NSU-Ermittlungspannen Sachsens Verfassungsschutzchef tritt zurück

Es ist der nächste Rücktritt im Zusammenhang mit den fatalen Pannen im Fall der Zwickauer Terrorzelle: Der Leiter des sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Reinhard Boos, hat um seine Entlassung gebeten und ist versetzt worden.

Reinhard Boos, Chef des Landesamts für Verfassungsschutz Sachsen
dapd

Reinhard Boos, Chef des Landesamts für Verfassungsschutz Sachsen


Dresden - Sachsens Verfassungsschutzpräsident Reinhard Boos ist überraschend zurückgetreten. Er habe um seine Versetzung zum 1. August gebeten, teilte Innenminister Markus Ulbig (CDU) am Mittwoch im Landtag mit. Boos zieht damit Konsequenzen aus einer Panne des Geheimdienstes bei der Aufklärung des Skandals um die Zwickauer Neonazi-Zelle.

Boos ist der dritte Chef des Verfassungsschutzes, der im Zusammenhang mit dem Neonazi-Terror sein Amt verliert. Zuvor musste der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, gehen. Thüringen schickte seinen Verfassungsschutzchef Thomas Sippel in den vorläufigen Ruhestand. Auch Nordrhein-Westfalens Verfassungsschutz-Chefin Mathilde Koller hatte um ihre Versetzung in den Ruhestand gebeten - aus persönlichen Gründen. Laut "Focus" sie sei wegen Unstimmigkeiten mit Innenstaatssekretär Krüger gegangen.

Ulbig sprach von einem eklatanten Fehlverhalten einzelner Mitarbeiter des sächsischen Verfassungsschutzes. Nach seinen Worten sind erst jetzt Protokolle einer Telefonüberwachung des Bundesamts für Verfassungsschutz von Ende 1998 aufgetaucht. Bislang hatte der Minister wiederholt beteuert, dass Sachsen alle Dokumente veröffentlicht habe. Was genau in den Protokollen festgehalten wurde, blieb zunächst unklar.

Die Telefonüberwachung selbst sei zwar in Berichten an die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) Sachsens berücksichtigt worden. Neu sei aber, dass im Landesamt noch Protokolle dieser Überwachung existierten, hieß es.

Gegen Mitarbeiter des sächsischen Verfassungsschutzes seien unverzüglich disziplinarische Schritte eingeleitet worden. Boos bedaure diesen Vorfall zutiefst und sei tief enttäuscht, berichtete der Minister. Unter diesen Umständen könne er das Amt nicht mehr mit dem gebotenen Vertrauen weiter führen, habe Boos ihm gesagt.

jjc/dpa/dapd

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Seite 1
lordas 11.07.2012
1. ...
Zitat von sysopdapdEs ist der dritte Rücktritt im Zusammenhang mit den fatalen Pannen im Fall der Zwickauer Terrorzelle: Der Leiter des sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Reinhard Boos, hat um seine Entlassung gebeten und ist versetzt worden. http://www.spiegel.de/panorama/0,1518,843817,00.html
Das war doch wohl klar, dass jetzt reihenweise die Leiter des Verfassungsschutzes zurücktreten, die "irgendwie" mit der NSU in Verbindung gebracht werden können. Ein notwendiger Schritt, wenn man den Verfassungsschutz als solchen noch erhalten will. Ein wichtige Organisation, die Vorurteilen, Spekulationen und Unterstellungen den notwendigen amtlichen Anstrich gibt. Siehe auch hier: http://www.fr-online.de/politik/kritische-vereine-steuergesetz-bedroht-aktivisten,1472596,16581966.html
deus-Lo-vult 11.07.2012
2. ...
Zitat von sysopdapdEs ist der dritte Rücktritt im Zusammenhang mit den fatalen Pannen im Fall der Zwickauer Terrorzelle: Der Leiter des sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Reinhard Boos, hat um seine Entlassung gebeten und ist versetzt worden. http://www.spiegel.de/panorama/0,1518,843817,00.html
Versetzt..... Womöglich noch auf einen Posten mit höherer Besoldung?
tembel 11.07.2012
3. Tödlich
Zitat von sysopdapdEs ist der dritte Rücktritt im Zusammenhang mit den fatalen Pannen im Fall der Zwickauer Terrorzelle: Der Leiter des sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Reinhard Boos, hat um seine Entlassung gebeten und ist versetzt worden. http://www.spiegel.de/panorama/0,1518,843817,00.html
für jede Demokratie: Alle höheren Beamten fallen so lange die Treppe herauf, bis sie den Gipfel ihrer Unfähigkeit erreicht haben ("Peter Prinzip"). Diese Vorgehensweise ist tödlich für jedes demokratische Gemeinwesen. Ich denke, wir haben bereits den "point of no return" überschritten.
test712 11.07.2012
4.
Wenn´s rauskommt, ist es "Fehlverhalten"... Ansonsten "professionell" - nach den Maßstäben des jeweiligen Hauses...
hajueberlin, 11.07.2012
5. ...
Zitat von deus-Lo-vultVersetzt..... Womöglich noch auf einen Posten mit höherer Besoldung?
Da ja nicht nur 1 Schuld daran trägt, daß die "neuen" Nazis nicht behelligt werden/wurden, wird sich wohl nichts ändern. Die Nachrücker sind doch auch nicht anders gestrickt. 1 paar Durchsuchungen und Waffen- und Propagandamaterialfunde -- das war`s. Wetten wir?
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