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NSU-Ermittlungspannen: Sachsens Verfassungsschutzchef tritt zurück

Es ist der nächste Rücktritt im Zusammenhang mit den fatalen Pannen im Fall der Zwickauer Terrorzelle: Der Leiter des sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Reinhard Boos, hat um seine Entlassung gebeten und ist versetzt worden.

Reinhard Boos, Chef des Landesamts für Verfassungsschutz Sachsen Zur Großansicht
dapd

Reinhard Boos, Chef des Landesamts für Verfassungsschutz Sachsen

Dresden - Sachsens Verfassungsschutzpräsident Reinhard Boos ist überraschend zurückgetreten. Er habe um seine Versetzung zum 1. August gebeten, teilte Innenminister Markus Ulbig (CDU) am Mittwoch im Landtag mit. Boos zieht damit Konsequenzen aus einer Panne des Geheimdienstes bei der Aufklärung des Skandals um die Zwickauer Neonazi-Zelle.

Boos ist der dritte Chef des Verfassungsschutzes, der im Zusammenhang mit dem Neonazi-Terror sein Amt verliert. Zuvor musste der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, gehen. Thüringen schickte seinen Verfassungsschutzchef Thomas Sippel in den vorläufigen Ruhestand. Auch Nordrhein-Westfalens Verfassungsschutz-Chefin Mathilde Koller hatte um ihre Versetzung in den Ruhestand gebeten - aus persönlichen Gründen. Laut "Focus" sie sei wegen Unstimmigkeiten mit Innenstaatssekretär Krüger gegangen.

Ulbig sprach von einem eklatanten Fehlverhalten einzelner Mitarbeiter des sächsischen Verfassungsschutzes. Nach seinen Worten sind erst jetzt Protokolle einer Telefonüberwachung des Bundesamts für Verfassungsschutz von Ende 1998 aufgetaucht. Bislang hatte der Minister wiederholt beteuert, dass Sachsen alle Dokumente veröffentlicht habe. Was genau in den Protokollen festgehalten wurde, blieb zunächst unklar.

Die Telefonüberwachung selbst sei zwar in Berichten an die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) Sachsens berücksichtigt worden. Neu sei aber, dass im Landesamt noch Protokolle dieser Überwachung existierten, hieß es.

Gegen Mitarbeiter des sächsischen Verfassungsschutzes seien unverzüglich disziplinarische Schritte eingeleitet worden. Boos bedaure diesen Vorfall zutiefst und sei tief enttäuscht, berichtete der Minister. Unter diesen Umständen könne er das Amt nicht mehr mit dem gebotenen Vertrauen weiter führen, habe Boos ihm gesagt.

jjc/dpa/dapd

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1. ...
lordas 11.07.2012
Zitat von sysopdapdEs ist der dritte Rücktritt im Zusammenhang mit den fatalen Pannen im Fall der Zwickauer Terrorzelle: Der Leiter des sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Reinhard Boos, hat um seine Entlassung gebeten und ist versetzt worden. http://www.spiegel.de/panorama/0,1518,843817,00.html
Das war doch wohl klar, dass jetzt reihenweise die Leiter des Verfassungsschutzes zurücktreten, die "irgendwie" mit der NSU in Verbindung gebracht werden können. Ein notwendiger Schritt, wenn man den Verfassungsschutz als solchen noch erhalten will. Ein wichtige Organisation, die Vorurteilen, Spekulationen und Unterstellungen den notwendigen amtlichen Anstrich gibt. Siehe auch hier: http://www.fr-online.de/politik/kritische-vereine-steuergesetz-bedroht-aktivisten,1472596,16581966.html
2. ...
deus-Lo-vult 11.07.2012
Zitat von sysopdapdEs ist der dritte Rücktritt im Zusammenhang mit den fatalen Pannen im Fall der Zwickauer Terrorzelle: Der Leiter des sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Reinhard Boos, hat um seine Entlassung gebeten und ist versetzt worden. http://www.spiegel.de/panorama/0,1518,843817,00.html
Versetzt..... Womöglich noch auf einen Posten mit höherer Besoldung?
3. Tödlich
tembel 11.07.2012
Zitat von sysopdapdEs ist der dritte Rücktritt im Zusammenhang mit den fatalen Pannen im Fall der Zwickauer Terrorzelle: Der Leiter des sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Reinhard Boos, hat um seine Entlassung gebeten und ist versetzt worden. http://www.spiegel.de/panorama/0,1518,843817,00.html
für jede Demokratie: Alle höheren Beamten fallen so lange die Treppe herauf, bis sie den Gipfel ihrer Unfähigkeit erreicht haben ("Peter Prinzip"). Diese Vorgehensweise ist tödlich für jedes demokratische Gemeinwesen. Ich denke, wir haben bereits den "point of no return" überschritten.
4.
test712 11.07.2012
Wenn´s rauskommt, ist es "Fehlverhalten"... Ansonsten "professionell" - nach den Maßstäben des jeweiligen Hauses...
5. ...
hajueberlin, 11.07.2012
Zitat von deus-Lo-vultVersetzt..... Womöglich noch auf einen Posten mit höherer Besoldung?
Da ja nicht nur 1 Schuld daran trägt, daß die "neuen" Nazis nicht behelligt werden/wurden, wird sich wohl nichts ändern. Die Nachrücker sind doch auch nicht anders gestrickt. 1 paar Durchsuchungen und Waffen- und Propagandamaterialfunde -- das war`s. Wetten wir?
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Neonazi-Mordserie
9. September 2000 - Enver S.
Das erste Opfer war der Blumenhändler Enver S., 38, aus dem hessischen Schlüchtern. Er stand mit seinem Verkaufswagen am Vormittag des 9. September 2000 an einer Ausfallstraße in Nürnberg-Langwasser. S. vertrat einen Kollegen, der an diesem Tag Urlaub genommen hatte. Am Nachmittag fand man S. im Transporter, von Kugeln durchsiebt.
13. Juni 2001 - Abdurrahim Ö.
Neun Monate später starb Abdurrahim Ö. Der geschiedene 49-Jährige, der in Nürnberg-Steinbühl wohnte, war Schneider, seit vielen Jahren in Deutschland. Tagsüber stand er bei Siemens am Band, abends besserte er für ein paar Euro Kleider aus. Am Nachmittag des 13. Juni 2001 hörten Nachbarn einen Streit, angeblich waren zwei osteuropäisch wirkende Männer bei Ö. Wenig später lag dieser tot auf dem fleckigen PVC-Boden hinter dem Schaufenster, mit zwei Kugeln im Kopf.
27. Juni 2001 - Süleyman T.
Süleyman T., 31, wurde nur wenige Tage später, am 27. Juni 2001, von seinem Vater gefunden. Der Obst- und Gemüsehändler arbeitete im eigenen Laden in Hamburg-Bahrenfeld. Kurz hintereinander hatte man ihm mit zwei Waffen - eine war die Ceska - dreimal in den Kopf geschossen.
29. August 2001 - Habil K.
Am 29. August 2001 starb Habil K. durch zwei Kopfschüsse in seinem Gemüsegeschäft in München-Ramersdorf. Passanten glauben, sie hätten einen ausländisch aussehenden Mann mit Schnurrbart weglaufen und in ein dunkles Auto steigen sehen. Er wurde nie gefunden.
25. Februar 2004 - Yunus T.
Am Morgen des 25. Februar 2004 bekam der 25-jährige Yunus T. in einem Rostocker Dönerstand Besuch. Wieder war es ein Kopfschuss, wieder aus der Ceska. Bis heute ist unklar, ob T. verwechselt wurde. Er lebte erst seit ein paar Tagen in Rostock und war an diesem Morgen zufällig als Erster an der Bude.
9. Juni 2005 - Ismail Y.
Am 9. Juni 2005 wurde Ismail Y., 50, mit gezielten Schüssen in seinem Dönerstand an der Scharrerstraße in Nürnberg getötet. Bauarbeiter sahen zwei Männer: Sie stellten ihre Fahrräder direkt vor Y.s Stand ab, gingen hinein, kamen rasch zurück und steckten eilig einen Gegenstand in den Rucksack. Das Duo wurde nie gefunden.
15. Juni 2005 - Theodorus B.
Am 15. Juni 2005 erschoss ein Unbekannter im Münchner Westend den Griechen Theodorus B., 41, der gerade einen Schlüsseldienst eröffnet hatte.
4. April 2006 - Mehmet K.
Mehmet K., 39, hörte am 4. April 2006 wohl noch die Türglocke seines Kiosks an der belebten Dortmunder Mallinckrodtstraße bimmeln, dann fielen die Schüsse.
6. April 2006 - Halit Y.
Bei der vorerst letzten Bluttat in Kassel am 6. April 2006 ging der Killer ein hohes Risiko ein: Er betrat das Internetcafé an der Holländischen Straße, obwohl sich dort mindestens drei Gäste aufhielten. Kurz nach 17 Uhr starb der 21-jährige Halit Y. durch zwei Schüsse aus der Ceska, beide in den Kopf.


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