NSU-Ermittlungspannen: Sachsens Verfassungsschutzchef tritt zurück

Dresden - Sachsens Verfassungsschutzpräsident Reinhard Boos ist überraschend zurückgetreten. Er habe um seine Versetzung zum 1. August gebeten, teilte Innenminister Markus Ulbig (CDU) am Mittwoch im Landtag mit. Boos zieht damit Konsequenzen aus einer Panne des Geheimdienstes bei der Aufklärung des Skandals um die Zwickauer Neonazi-Zelle.

Boos ist der dritte Chef des Verfassungsschutzes, der im Zusammenhang mit dem Neonazi-Terror sein Amt verliert. Zuvor musste der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, gehen. Thüringen schickte seinen Verfassungsschutzchef Thomas Sippel in den vorläufigen Ruhestand. Auch Nordrhein-Westfalens Verfassungsschutz-Chefin Mathilde Koller hatte um ihre Versetzung in den Ruhestand gebeten - aus persönlichen Gründen. Laut "Focus" sie sei wegen Unstimmigkeiten mit Innenstaatssekretär Krüger gegangen.

Ulbig sprach von einem eklatanten Fehlverhalten einzelner Mitarbeiter des sächsischen Verfassungsschutzes. Nach seinen Worten sind erst jetzt Protokolle einer Telefonüberwachung des Bundesamts für Verfassungsschutz von Ende 1998 aufgetaucht. Bislang hatte der Minister wiederholt beteuert, dass Sachsen alle Dokumente veröffentlicht habe. Was genau in den Protokollen festgehalten wurde, blieb zunächst unklar.

Die Telefonüberwachung selbst sei zwar in Berichten an die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) Sachsens berücksichtigt worden. Neu sei aber, dass im Landesamt noch Protokolle dieser Überwachung existierten, hieß es.

Gegen Mitarbeiter des sächsischen Verfassungsschutzes seien unverzüglich disziplinarische Schritte eingeleitet worden. Boos bedaure diesen Vorfall zutiefst und sei tief enttäuscht, berichtete der Minister. Unter diesen Umständen könne er das Amt nicht mehr mit dem gebotenen Vertrauen weiter führen, habe Boos ihm gesagt.