NSU-Untersuchungsausschuss: "Wir hatten schon genug Flaschen aus dem Westen"

Von , Erfurt

Aufklärungsversuch, zweiter Akt: Helmut Roewer, Ex-Chef des Thüringer Verfassungsschutzes, bot vor dem NSU-Untersuchungsausschuss erneut einen unterhaltsamen, wenn auch wenig ergiebigen Auftritt. Für seltsame Ungereimtheiten hatte er keine Erklärung.

Roewer im Erfurter Landtag: Akute Amnesieschübe Zur Großansicht
dapd

Roewer im Erfurter Landtag: Akute Amnesieschübe

Als Helmut Roewer am Montag den Saal 101 des Thüringer Landtages betritt, stellt er sich mit genervter Arroganz den Kameras und Fotografen. Nach seinem ersten, peinlichen, fast bloßstellenden Auftritt im Juli hat sich der ehemalige Präsident des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) präpariert. Für seine Aussage vor dem Untersuchungsausschuss zum "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) in Erfurt hat er seinen - zuletzt eher schweigsamen - Rechtsanwalt in Stellung gebracht.

Der stellt zuerst einmal klar: So wie beim letzten Mal geht man mit einem wie Roewer nicht um. Die Art der Befragung habe an ein "Tribunal" erinnert, an dessen Ende Roewer zum "Sündenbock" gemacht worden sei. In "voyeuristischer Manier" habe man den Mandanten nach seinem Privatleben ausgefragt, "haltlose Vorwürfe" gegen ihn erhoben und ihn zum "Objekt der Neugierde herabgesetzt".

Bei der Untersuchung des NSU-Komplexes gehe es "nicht um das Vermögensverhältnis von Dr. Roewer in den achtziger Jahren des letzten Jahrhunderts" oder um den bisher nicht identifizierten V-Mann "Günther", den außer Roewer bislang niemand kennt. Man habe den Eindruck, sagt der Anwalt, die Presse und der Ausschuss wollten Roewer für die "verpfuschte Festnahme" von Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt im Jahre 1998 verantwortlich machen. Der Verfassungsschutz sei aber nicht zuständig für die Strafverfolgung; immerhin habe das Amt die Hinweise auf die sogenannten Bombenbauer aus Jena an die Polizei gegeben. Roewer war von 1994 bis 2000 Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes.

"Ich weiß nicht, worum es hier überhaupt geht"

Erhellendes konnte Roewer - wie beim ersten Mal - auch in der sechs Stunden dauernden Befragung am Montag nicht zur Aufklärung beitragen. Dabei gibt es neue Ungereimtheiten, zu deren Klärung ein gutes Gedächtnis hilfreich wäre. Doch wie sagte Roewer an einer Stelle? "Ich weiß nicht, worum es hier überhaupt geht."

Es geht unter anderem um einen dubiosen Aktenschwund - aber auch da rettet Roewer ein akuter Amnesieschub. Es geht um Marcel D. aus Gera, der Ende der neunziger Jahre neben Tino Brandt der wichtigste Spitzel des Thüringer Verfassungsschutzes in der Neonaziszene Thüringens war. Tarnname: Hagel, Quelle Nr. 2100. Wie sich jetzt bei den Ermittlungen im Zusammenhang mit dem NSU herausstellte, sind Akten zu Marcel D.s Spitzeltätigkeit verschwunden. "Ich habe den Namen nicht präsent", sagt Roewer.

D., von seinen Kameraden "Riese" genannt, war Sektionsleiter und bundesweiter Kassenwart des internationalen und inzwischen verbotenen Skinhead-Netzwerkes "Blood and Honour". Er steht im Verdacht, während seiner Zeit als V-Mann auf einem Rechtsrock-Konzert mit etwa 1000 Besuchern am 13. November 1999 nahe Jena für das untergetauchte Trio Geld gesammelt zu haben.

Der "Blood and Honour"-Funktionär Thomas S. aus Sachsen soll das Geld jedoch abgelehnt haben. So ist es im Gutachten der vom Thüringer Innenministerium eingesetzten Schäfer-Kommission nachzulesen. Die Untergetauchten bräuchten keine Unterstützung mehr, habe er Marcel D. entgegnet, da sie inzwischen "jobben würden".

Fast jede Woche soll es zu Treffen zwischen D. und seinem V-Mann-Führer gekommen sein. Er könne aus seiner Erinnerung nichts zu "Blood & Honour" oder dem Spitzel sagen, so Roewer am Montag. Was seltsam anmutet, denn Marcel D. wurde bereits 1996 angeworben und Roewers damaliger Vize, Peter Nocken, soll ein besonders inniges Verhältnis zu diesem V-Mann geführt haben. Angeblich soll er ihn auch vor einer Razzia gewarnt haben. Bei der Durchsuchung am 12. September 2000 sollen die Polizisten dann eine "klinisch reine Wohnung" vorgefunden haben. Nocken bestreitet bis heute jegliche Verwicklung in den Vorfall. D. wurde 2000 enttarnt und lebt seither - ebenso wie der einstige V-Mann Tino Brandt - weiterhin unbehelligt in seiner gewohnten Umgebung.

"Thüringen - exterritoriales Gebiet?"

Es fehlen alle sogenannten Treff-Berichte zu Marcel D., die die Zusammenkünfte zwischen V-Mann und V-Mann-Führer dokumentieren, nur allgemeine Zusammenfassungen sind noch auffindbar. Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt sollen vor und nach ihrem Untertauchen jahrelang Kontakt zu "Blood & Honour" gehalten haben.

Roewer war bei dem weiteren Aufklärungsversuch zur Mordserie des NSU am Montag keine Hilfe. Befragt wurde er zu Fotos, die Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe bei Kreuzverbrennungen in Jena und in Tschechien zeigen. Ein riesiges Holzkreuz steht in Flammen, davor posieren Neonazis, salutieren mit dem sogenannten Kühnengruß, eine Abwandlung des Hitlergrußes (dabei werden zum ausgestreckten Arm Daumen, Zeige- und Mittelfinger abgespreizt). Im nächtlichen Wind flattert die Reichsflagge, auch mit von der Partie: der derzeit inhaftierte Ralf Wohlleben. Er habe "an den Vorgang" keine Erinnerung, konstatiert Roewer und übt sich in Fingerakrobatik mit Hilfe seines Brillengestells.

Auf die Frage, warum der Verfassungsschutz unter seiner Ägide gegen alle Richtlinien zur Führung von V-Leuten verstoßen habe - Führungspersonen sowie Straftäter als V-Leute einsetzen und ihnen horrende Vorschussbeträge zahlen - sagte Roewer: "Diese Vorschriften waren nicht einzuhalten, weil sie hier gar nicht galten." Martina Renner, Vizechefin des Thüringer Untersuchungsausschusses und Innenpolitikerin der Links-Fraktion, entfuhr es trocken: "Thüringen - exterritoriales Gebiet?"

Zu Verstößen gegen Dienstvorschriften während seiner Amtszeit resümierte Roewer spöttisch: "Gegen eine Dienstvorschrift, die nicht existiert, kann man nicht verstoßen." Danach gönnte er sich einen ausgiebig langen Schluck stilles Wasser.

"Ein gewisses Tempo und Dynamik"

Den Einblick, den Roewer in die Behörde in dem achtstöckigen Plattenbau an der Erfurter Haarbergstraße gab, hatte Unterhaltungswert. "Zu meinem Führungsstil gehörte ein gewisses Tempo und Dynamik", schwadronierte er. Das habe sich auf das Amt ausgewirkt und sei nicht für jeden "angenehm" gewesen.

Auf die Frage, warum er nur Akademiker - darunter Altphilologen, Archäologen, Historiker - eingestellt habe, sagt er forsch, der damalige Innenminister Richard Dewes habe ihm aufgetragen: "Das Amt muss intelligenter werden!" Die einzige Vorgabe sei gewesen: Akademiker aus Thüringen. "Das schien mir plausibel", stellte Roewer altklug fest. Die von ihm eingestellten Mitarbeiter seien übrigens noch immer in leitenden Positionen beim Verfassungsschutz. "So daneben können wir mit unserer Einschätzung also nicht gelegen haben."

Vor allem zu der Entscheidung, Ostdeutsche einzustellen, schien er sich im Stillen noch immer zu gratulieren, denn: "Wir hatten schon genug Flaschen aus dem Westen."

Am Dienstag ist Dewes vor dem Ausschuss geladen.

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