NSU-Mordserie Ermittler forschten 14.000 Telefoninhaber aus

Bis zur Enttarnung des NSU haben Ermittler in der Ceska-Mord-Serie Massen von Daten gehortet. Erst jetzt wird das Ausmaß bekannt: Insgesamt wurden etwa 20,5 Millionen Funkzellendatensätze gespeichert und knapp 14.000 Anschlussinhaber ausgeforscht.

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Vermittlungsstelle der Telekom: Funkzellenabfrage ist die typische Ermittlungsmaßnahme
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Vermittlungsstelle der Telekom: Funkzellenabfrage ist die typische Ermittlungsmaßnahme


Als der Blumenhändler Enver Simsek am 9. September 2000 am Rande einer Ausfallstraße im Osten Nürnbergs erschossen wurde, ahnte niemand, dass dies der Beginn einer Verbrechensserie sein würde. Erst als am 13. Juni 2001 Abdurrahim Özüdogru mit derselben Tatwaffe in einer Änderungsschneiderei in der Nürnberger Südstadt mit zwei Kopfschüssen getötet wurde, rechneten die Ermittler mit weiteren Morden.

Insgesamt starben acht türkischstämmige und ein griechischer Kleinunternehmer durch eine Pistole des Typs Ceská CZ 83, Kaliber 7,65 mm Browning, die im November 2011 bei den Rechtsterroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt sichergestellt wurde. Ihnen wird zudem ein Sprengstoffanschlag in Köln im Januar 2001, ein Nagelbombenattentat ebenfalls in Köln im Juni 2004, 15 Raubüberfälle und der Mord an der Polizeibeamtin Michèle Kiesewetter im April 2007 zur Last gelegt.

Bis zur Enttarnung des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU), den Mundlos und Böhnhardt mit ihrer Komplizin Beate Zschäpe gegründet haben, tappten die Ermittler in Bezug auf die Ceská-Mordserie im Dunkeln - obwohl eine Sonderkommissionen unter Koordination der sogenannten Besondere Aufbauorganisation (BAO) Bosporus gegründet wurde, die größte BAO, die es in Deutschland je gab.

Bei den insgesamt 27 Straftaten wurden insgesamt 20.575.657 Funkzellendatensätze und 13.842 Datensätze zu Anschlussinhabern aus bereits gespeicherten Daten bei den Landespolizeibehörden zusammengeführt, gab das Bundesinnenministerium auf die Anfrage des Linken-Abgeordneten Andrej Hunko bekannt. Dieser hatte angefragt, wie viele sogenannte Massendaten im Rahmen der Ermittlungen erhoben, gespeichert und verarbeitet wurden.

Funkzellenabfrage - eine typische Ermittlungsmaßnahme

Das bedeutet: In fast 14.000 Fällen wurden Namen und Adressen der Anschlussinhaber von Kommunikationsgeräten ermittelt. Im Fall der Ceská-Mordserie dürfte es sich dabei in erster Linie um eine Datensammlung von Menschen mit Migrationshintergrund handeln.

Diese Daten sind laut Innenministerium noch immer gespeichert, was laut Strafprozessordnung erlaubt ist. Und zwar so lange, bis das Ermittlungsverfahren mit einer Vollstreckung abgeschlossen sei.

Die "BAO Bosporus" habe vor allem wegen vermeintlichen Schutzgelderpressungen und Drogengeschäften türkischer oder kurdischer Vereinigungen ermittelt, sagt Linken-Politiker Hunko. "Wie wir heute wissen, handelte es sich dabei um eine rassistisch stigmatisierende Zuschreibung: Den Behörden fehlte der Wille zum Blick nach rechts - offensichtlich bewusst. Entsprechende Hinweise von Angehörigen der Toten wurden beispielsweise nicht weiter verfolgt."

Hunko kritisiert, dass die NSU-Mordserie von den Innenministerien des Bundes und der Länder zum Anlass genommen werde, den Polizeiapparat weiter digital aufzurüsten. Um ein "mehrdimensionales Bild von Verdächtigen und ihren Beziehungen zu Personen, Objekten und Tathergängen" zu erstellen, würden diese Ergebnisse mit auffälligen Finanztransaktionen, Hotelbuchungen oder Mietwagennutzungen verknüpft. "In meinen Augen ist dies bereits eine Rasterfahndung", so Hunko.

"Jene Anschlussinhaber, die im Zuge der rassistisch stigmatisierenden polizeilichen Ermittlungen festgestellt wurden, müssen davon unterrichtet werden. Denn deren Bestandsdaten wurden nur deshalb von den Mobilfunkanbietern abgefragt, weil sie als 'verdächtig' galten", konstatiert der Abgeordnete.

Ein Funkzellendatensatz umfasst nach Angaben des Ministeriums die Telefonnummer, Angaben zum Ort der Funkzelle und die Zeit, zu der das Mobilfunkgerät aktiv gewesen ist. Die sogenannte Funkzellenabfrage sei eine typische Ermittlungsmaßnahme bei Tötungsdelikten.

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insgesamt 17 Beiträge
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Seite 1
wolfi55 19.10.2012
1. Bin mal gespannt, wann die informiert werden
Die Betroffenen müssen ja nach der StPO von den Maßnahmen informiert werden. Ich bin mal gespannt, ob und wann das erfolgt. Es wird nämlich gerne "vergessen".
jayram 19.10.2012
2. Optimal
die Ergebnisse, oder? Ein Teil unserer Ermittlungsbehörden ist wohl im den permanenten Büroschlaf gefallen. Da fragt man sich wofür und wen bezahlen wir mit unseren Steuern? Was bekommen wir an Qualität für das hart erarbeitete Geld wieder, keine, nur Reinfälle, Wozu braucht die BRD überhaupt Verfassungsschützer, wer schützt uns vor der Unfähigkeit dieser Behörden und Ihrer Leiter? Die Herren Innenminister bestimmt nicht, die sind genauso unfähig. Alle ohne Vergütungen in den vorzeitigen Ruhestand schicken, wäre das Beste.
Elias 19.10.2012
3.
Zitat von sysopDPABis zur Enttarnung des NSU haben Ermittler in der Ceska-Mord-Serie Massen von Daten gehortet. Erst jetzt wird das Ausmaß bekannt: Insgesamt wurden etwa 20,5 Millionen Funkzellendatensätze gespeichert und knapp 14.000 Anschlussinhaber belauscht. http://www.spiegel.de/panorama/nsu-morde-14-000-anschlussinhaber-wurden-abgehoert-a-862231.html
Offensichtlich stand in dem Artikel zunächst das Wort "belauscht" statt "angezapft". (Das Wort "belauscht" wird immer noch als Zitat übernommen) Beides unterstellt, dass Gespräche mitgehört wurden, was aber nicht Fall ist. Im Artikel selbst ist dann nur noch von 14.000 Datensätzen über Anschlussinhaber die Rede. Früher gab es übrigens Telefonbücher. Da stand auch nichts anderes drin als in diesen 14.000 Datensätzen.
Elias 19.10.2012
4.
Zitat von wolfi55Die Betroffenen müssen ja nach der StPO von den Maßnahmen informiert werden. Ich bin mal gespannt, ob und wann das erfolgt. Es wird nämlich gerne "vergessen".
Dieser Beitrag fällt wohl eher in die Rubrik "Gefährliches Halbwissen". Es geht hier nicht um Telekommunikationsüberwachung, sondern um Verkehrsdatenerhebung. Diese bewusste Unschärfe im Artikel scheint ja zu funktionieren.
Th.Tiger 19.10.2012
5.
Zitat von EliasOffensichtlich stand in dem Artikel zunächst das Wort "belauscht" statt "angezapft". (Das Wort "belauscht" wird immer noch als Zitat übernommen) Beides unterstellt, dass Gespräche mitgehört wurden, was aber nicht Fall ist. Im Artikel selbst ist dann nur noch von 14.000 Datensätzen über Anschlussinhaber die Rede. Früher gab es übrigens Telefonbücher. Da stand auch nichts anderes drin als in diesen 14.000 Datensätzen.
Es gab schon intelligentere Verdummungsversuche als Ihrer. Eine Telefon-CD ins Regal legen ist wohl etwas anderes als diese anlassbezogene Datensammlung. Wer das Pech hatte, auch bei einem der folgenden Morde zufällig in der Nähe telefoniert zu haben, könnte einigen Erklärungsbedarf erzeugen.
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