V-Mann-Führer vor NSU-Ausschuss: "Geld ist das einzige Führungsmittel"

Von , Erfurt

Die rechte Szene gilt als von V-Leuten durchsetzt. Wie ist es möglich, dass sie sich dennoch unbemerkt radikalisierte? Antworten lieferte die Befragung ehemaliger V-Mann-Führer vor dem Thüringer Untersuchungsausschuss. Das System basierte offenbar auf einem fatalen Fehler: Führung von unten.

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Ehemaliger V-Mann-Führer Bode: Führung von unten

So richtig blickt keiner mehr durch bei der Aufklärung der rechtsterroristischen Mordserie. Da werden brisante Akten geschreddert oder verschwinden plötzlich, andere tauchen unvermittelt auf. Mutmaßliche Helfer des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) werden als V-Leute enttarnt, bei anderen bleibt es ein Verdacht.

Wie aber konnte sich die rechte Szene derart radikalisieren, dass drei Mitglieder - mit Unterstützung anderer - in den Untergrund gingen und systematisch Menschen ermordeten? Und vor allem: Wie konnten die Verbrechen so lange unentdeckt bleiben, obwohl die Szene als von V-Leuten durchsetzt galt?

Vor dem Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtags zum NSU erschienen am Montag zwei ehemalige V-Mann-Führer und lieferten Antworten - wenn auch unbefriedigende: Demnach gab es in der rechten Szene in den neunziger Jahren in Thüringen nicht so viele V-Leute - und die, die es gab, wurden offenbar alles andere als qualifiziert geführt.

In der Regel ist es so, dass der Verfassungsschutz sogenannte V-Personen als Informanten anwirbt, um eine Verbindung zu einer politisch extremen oder kriminellen Organisation herzustellen. Jede V-Person wird einem sogenannten V-Mann-Führer untergeordnet.

Brandt wurde üppig ausgestattet

Reiner Bode, 56, Diplom-Verwaltungswirt, ist Beamter und ein zugänglicher Mann mit graumeliertem Bürstenhaarschnitt, Brille und Motorradfahrer-Bart. Er trägt ein schwarzes Sakko über einem blau-grau-karierten Holzfällerhemd und bequeme Laufschuhe. Bei der Befragung befällt ihn nur selten akute Amnesie und damit ist er ein eher angenehmer Zeuge für die Landtagsabgeordneten. Besser macht es die Sache nicht.

Mitte 1994 übernahm Bode den wohl bekanntesten V-Mann Thüringens: Tino Brandt, Deckname Otto, Kopf des Neonazi-Netzwerks "Thüringer Heimatschutz", später führender NPD-Mann, der seit seiner Enttarnung 2001 propagiert, er habe den Verfassungsschutz an der Nase herumgeführt. Das Geld, das er als Spitzel erhalten habe, habe er in den Aufbau der Szene gesteckt, behauptet Brandt. Es geht um 200.000 D-Mark.

Geld, das ihm größtenteils Reiner Bode aus der sogenannten Beschaffungskasse übergab, und von dem dieser vor dem Ausschuss sagte, es sei "absolut angemessen" gewesen. "Geld ist das einzige Führungsmittel in diesem Geschäft", so Bode. Dass es auch in die Szene floss, "das kann man bei V-Leuten nie ausschließen".

Andererseits sei er davon überzeugt, so Bode, dass Brandt weitaus mehr in die eigene Tasche gesteckt habe, als er zugebe. "Er war sehr großzügig zu sich selbst und ein Junkie, was das Geld angeht." Brandt habe immer das neueste Handy haben wollen und andere "elektronische Spielereien", viel Geld sei außerdem in die Reparaturen der Wagen seines Fuhrparks geflossen. Neben der Vergütung habe es aber auch vom Verfassungsschutz "Sachmittel" wie einen Computer oder Vorschüsse und Darlehen gegeben. "Wir hatten selten Schmerzen, was Geld angeht."

"Brandt war ein Extremist bis in die Haarspitzen"

Das lag auch daran, dass Brandt bundesweit einen "Top-Zugang" hatte, wie Bode betont. "Wenn ich wollte, dass er eine große Nummer in der Szene kontaktiert, zum Beispiel Holger Apfel, hat er das gemacht." Meistens hätten sie sich nach einem Treffen in einem Lokal ins Auto gesetzt, dann hätte er Brandt aufgetragen, das Handy laut zu stellen und einen Gesinnungsgenossen anzurufen. "Dann hörte ich den unplugged."

Brandt sei eine "schillernde Quelle" gewesen. Getraut habe er ihm nicht. "Ich traue keinem V-Mann", so Bode. Doch außer dem Handystreich nach dem Restaurantbesuch scheint der V-Mann-Führer keine Möglichkeit gehabt zu haben, die Informationen Brandts zu verifizieren. "Ja, das war schwierig", räumt Bode ein. Gekümmert hat es ihn offenbar nicht.

"Tino Brandt war ein Extremist bis in die Haarspitzen", sagt Bode. Man habe ihn in seinem Aktionismus regelrecht bremsen müssen, damit er auch anderen das Feld überlässt und nicht immer und überall den Ton angibt. "Der, der Top-Informationen hat, ist auch oft der Bestimmer. Das wollten wir aber nicht."

Richtlinien waren tabu. "Neben dem Verfassungsschutzgesetz gab es hausintern keine Regeln", konstatiert Bode. Der Thüringer Verfassungsschutz sei eine überschaubare Behörde gewesen, die Truppe so klein, dass man sich ständig über den Weg gelaufen sei. Daher seien keine Sitzungen notwendig gewesen. "Man war quasi immer in Besprechung."

Von Ermittlungsverfahren wollen die V-Mann-Führer nichts gewusst haben

Er habe Brandt mindestens einmal, manchmal gar zweimal pro Woche bis zu fünf Stunden lang getroffen. Das sei so informativ gewesen, "da brauchte es keine konkreten Aufträge". CDU-Mann Jörg Kellner resümierte entsetzt: "Hat Tino Brandt den Verfassungsschutz geführt?"

Man habe Brandt eng geführt und "im Griff gehabt", wehrt sich Bode, es habe nur keinen zweiten Zugang gegeben, mit dessen Hilfe man die "Nachrichtenehrlichkeit" hätte überprüfen können. Aber: "Ohne ihn wären wir in der Szene blind gewesen."

Das Dilemma ist nicht neu: Bereits Peter Nocken, stellvertretender Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, hatte bei seiner Befragung kleinlaut eingeräumt: "Wir hatten nur Brandt." Er sei der optimale V-Mann gewesen - und eine gewisse Zeitlang eben der einzige. Es klingt wie eine Bankrotterklärung und so, als basierte das V-Mann-System auf Führung von unten. Als hätte der V-Mann seinem zuständigen Führer gesagt, wo es langgeht - und nicht umgekehrt.

"Und wenn Tino Brandt Schnupfen hatte?", spielt Kellner auf die desolate Quellenlage an. Die Akquise sei nicht seine Aufgabe gewesen, antwortet Bode unterkühlt. Für das Anwerben der Quellen sei die Abteilung "Forschung und Werbung" zuständig.

Heute arbeitet Bode im Thüringer Landesverwaltungsamt. Er scheint froh darüber zu sein, denn seine "rein persönliche Bewertung" über seine Arbeit als V-Mann-Führer ist vernichtend: "Ich habe Zweifel, ob es sinnhaft ist, so viel Geld in nachrichtendienstliche Tätigkeiten zu investieren."

Auch sein ehemaliger Kollege Jürgen Zweigert wirkte am Montag eher erleichtert, nicht mehr als V-Mann-Führer aktiv sein zu müssen. Zweigert, 62, Typ Bankfilialleiter, arbeitet heute als Verwaltungsbeamter. Zwischen 10- und 15-mal hat er in Vertretung Tino Brandt getroffen.

Dass dieser 35 Ermittlungsverfahren laufen hatte, ohne dass ein einziges abgeschlossen wurde, davon wollen beide V-Mann-Führer nichts gewusst haben. Vor Razzien hätten sie ihn nicht gewarnt, sagen Zweigert und Bode. Beamte in ihrer Position hätten grundsätzlich keinen Kontakt zu Polizei und Staatsanwaltschaft gehabt, weil das bundesweit nicht üblich gewesen sei. Man habe auch mal Brandts Wohnung durchsucht und verfassungswidrige Gegenstände verschwinden lassen wie NSDAP-Aufkleber aus seinem Kofferraum, um ihn zu schützen. "Aber das ist normal."

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1. Im Dunklen
ediart 08.10.2012
Was ist da los, der VS lebt ein Eigenleben, unkontrolliert und gefährlich für den Rechtsstaat den er eigentlich schützen soll. Ist da ein Potential an Untergrundaktivität was eines Tages zum Putsch mobilisiert?
2. Der Verfassungsschutz finanziert rechte Strukturen.
schäubles100000 08.10.2012
Zitat von ediartWas ist da los, der VS lebt ein Eigenleben, unkontrolliert und gefährlich für den Rechtsstaat den er eigentlich schützen soll. Ist da ein Potential an Untergrundaktivität was eines Tages zum Putsch mobilisiert?
Die meisten dieser Rechtsextremen haben gar kein eigenes Einkommen, ohne die Finanzierung durch den Verfassungs"schutz" wären viele dieser Gruppierungen doch gar nicht Handlungsfähig. Glaube nicht das diese zumeist sehr schlecht gebildeten "Hassmenschen" von alleine irgendwas auf die Reihe kriegen, ausser ab und zu vereinzelt Gewalttaten zu begehen, für deren Aufklärung der herkömmliche Polizeiapparat völlig aussreichend wäre. Leider sind aber in bestimmten Regionen dieses Landes einige Ordnungshüter nicht sonderlich motiviert friedliche Bürger vor denen zu beschützen und den Verbrechen ordentlich nachzugehen. Den Verfassungsschutz brauchen wir nicht ,man muss sich diese Pfeifen nur mal anschauen. Völlig inkompetent der Laden.
3. Potenzial dafür ist nach bisher zutage getretener Sachlage vorhanden
habgenugvondenlügen 08.10.2012
Zitat von ediartWas ist da los, der VS lebt ein Eigenleben, unkontrolliert und gefährlich für den Rechtsstaat den er eigentlich schützen soll. Ist da ein Potential an Untergrundaktivität was eines Tages zum Putsch mobilisiert?
Davon ist nach den bisher öffentlich gemachten Strukturen und der Arbeitsweise der Landeskriminalämter und des Verfassungsschutzes in Dt. anhand der zig NSU-Morde auszugehen. Keiner von der Führung dieser Ämter wusste nach Aussage der Führer vor parlamentarischen Untersuchungsausschüssen etwas von angelegten Akten über vermeintlichen rechten Terror in ihren Ämtern. Und kein Länder- wie Bundesinnenmininister als ausgewiesene Kontrollorgane der LKA's und des VS wussten etwas von angelegten und vernichteten Akten zur rechten Terrorszene in Dt. Von der Warte könnten LKA und VS in Dt., da ohne wirklich parlamentarische Kontrolle, schon einiges im Untergrund sprich hinter dem Rücken parlamentarischer Kontrolle bewerkstelligen. Mir wird schlecht dabei, wenn ich es weiter denke.
4. Mutmaßlich
elster22 08.10.2012
"So richtig blickt keiner mehr durch bei der Aufklärung der rechtsterroristischen Mordserie." Müßte es nicht "mutmaßlich" heißen ? Oder gilt die Unschuldsvermutung neuerdings nicht mehr ? Gerade auch vor dem Hintergrund dieser skandalösen Infos !
5. mit rechten dingen...
infopanter 08.10.2012
ich sehe die tatsächliche bedrohung unserer parlamentarischen demokratie eher im lobbyismus und dem monetären system. die unfähigkeit des einzelnen im schon korrumpierten system ist ein zweischneidiges schwert. auf der guten seite bewahrt sie uns durch die fehler der bösen vor dem schlimmsten, auf der anderen seite sind wir selbst zu nichts in der lage...
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