NSU-Untersuchungsausschuss: "Wir haben die Arbeit der Polizei gemacht"

Von und Jörg Schindler, Berlin

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Ausschussvorsitzender Edathy: Frustrierender Sitzungstag für alle Beteiligten

Bis zuletzt hatte der baden-württembergische Verfassungsschutz versucht, seinen Auftritt zu verhindern - allerdings vergeblich: Vor dem Berliner NSU-Untersuchungsausschuss sagte nun ein ehemaliger V-Mann-Führer aus, dessen Quelle ihm Vertuschung vorwirft.

Wäre der Anlass nicht so furchtbar, man hätte laut auflachen können, als Rainer Oettinger am Montag im Saal 400 des Deutschen Bundestages hinter einem improvisierten Paravent sitzt, während der Öffentlichkeit Eintritt gewährt wird. Bis zuletzt hatte das baden-württembergische Landesamt für Verfassungsschutz versucht zu verhindern, dass Oettinger öffentlich vor dem Berliner NSU-Untersuchungsausschuss befragt wird. Doch die Abgeordneten blieben hartnäckig, bestanden auf Transparenz, zu viel ist in der Causa NSU noch immer im Verborgenen.

Oettinger heißt in Wirklichkeit anders, ist 60 Jahre und seit Januar im Ruhestand. Er war Mitarbeiter des Stuttgarter Verfassungsschutzes und schöpfte laut Behörde zwischen 2007 und 2011 eine Quelle namens "Krokus" ab: Petra S., die inzwischen im irischen Nirgendwo in einem garagengroßen Häuschen lebt - nach eigener Aussage voller Angst vor gewaltbereiten Neonazis, die auf Rache sinnen. Denn Petra S. behauptet, Oettinger im Mai 2007 - kurz nach Ermordung der Polizistin Michèle Kiesewetter - Hinweise auf eine Verstrickung mehrerer Rechtsextremisten in dem Fall gegeben zu haben.

V-Frau "Krokus" selbst war weder eine Rechtsextremistin noch Mitglied in einer politischen Partei oder Organisation, sie hatte zwei Informationsquellen, die sie anzapfte: ihre Freundin, die mit einem NPD-Funktionär liiert war, und eine rechtsextremistische Friseurin, die bei der Landtagswahl 2011 für die NPD kandidierte und bei der sie alle zwei Wochen auf dem Frisierstuhl saß. Die Friseurin Nelly R. habe auch Kontakt zu Freien Kräften gehabt und Skin-Konzerte besucht. Er habe sich von "Krokus" Informationen über Veranstaltungsorte, Treffpunkte und Termine sowie die Beschaffung von Publikationen, beispielsweise vom Grabert-Verlag, erhofft, sagt Oettinger vor dem Ausschuss.

"Die geborene Quelle"

Alles in allem sei "Krokus" eine "aufgeschlossene, intelligente, verschwiegene und zuverlässige" Quelle gewesen, um nicht zu sagen: "die geborene Quelle". Das belegen auch die Akten, die dem NSU-Untersuchungsausschuss Ende Mai geschickt wurden und die dem SPIEGEL vorliegen. Die V-Frau wurde intern stetig besser beurteilt, von Glaubwürdigkeitsstufe F bis hinauf zur zweitbesten Bewertung B.

Er habe die Informationen meist prompt "materiell umgesetzt", wie es bei den Verfassungsschützern heiße, sagt Oettinger. Selbst solche wie den Besuch in der Wohnung der rechtextremistischen Friseurin nach dem Haareschneiden, in der sie stolz eine Hitler-Büste und andere Devotionalien präsentierte. Aber alles in allem sei "extrem wenig rübergekommen".

Krokus selbst muss es anders gesehen haben. "Ich tue ja nicht so viel für Sie, ich würde meine Arbeit gern intensivieren", soll sie Oettinger vorgeschlagen und ihre Dienste auch für Recherchen im Linksextremismus angeboten haben. "Sie erweiterte also ihr Repertoire?", hakt Ausschussvorsitzender Sebastian Edathy süffisant nach. Heraus kamen Informationen wie diese im August 2008: "Linkspartei will wie die CDU für Wahlkampf T-Shirts drucken."

V-Frau soll sich krass gewandelt haben

Als sich "Krokus" in einen vorbestraften Kriminellen verliebt habe, der als Waffennarr gilt, für die IRA gekämpft und sich früher Zypern und der Türkei als Spion angeboten haben will, habe sie allerdings einen "krassen Persönlichkeitswandel" vollzogen, sagt der ehemalige Verfassungsschützer. So sehr, dass er die Zusammenarbeit im Februar 2011 schleunigst beendet habe. "Sie war wie eine Marionette von ihm. Wir merkten, diese Frau ist nicht mehr bei Sinnen", konstatiert Oettinger. Eine Erfahrung, die auch einige Ausschussmitglieder in den vergangenen Wochen und Monaten gemacht und "wirre Mails" bekommen haben, wie einige sagen.

Ob er ihre Meinung teile, dass es sich bei V-Frau "Krokus" um die Kategorie "Spinner" handele, fragt SPD-Ausschussmitglied Eva Högl den pensionierten V-Mann-Führer. Das könne er "voll und ganz unterschreiben", sagt Oettinger, müsse aber sagen: Bis sie "die Inkarnation des Bösen" - nämlich den Lebensgefährten - kennengelernt und dem Verfassungsschutz gedient habe, sei sie eine "gute Quelle" gewesen.

Petra S. bleibt jedoch bei ihrer Version: Die Friseurin habe ihr im Frühjahr 2007 bei einem Salonbesuch berichtet, Rechtsextremisten würden über eine Krankenschwester den zum damaligen Zeitpunkt schwer verletzten Kollegen der getöteten Polizistin Kiesewetter ausspähen. Sie wollten demnach herausbekommen, wann er aufwache und ob er sich an etwas erinnere. Wenn dem so sei, werde unter den Rechtsextremisten überlegt, "ob etwas zu tun sei".

"Krokus" wirft dem Geheimdienst Vertuschung vor

Die Information, sagte "Krokus" dem SPIEGEL, habe sie unmittelbar an den Verfassungsschützer Oettinger weitergegeben. Mehrere Namen bekannter Neonazis will sie dabei genannt haben. Oettinger jedoch habe sie aufgefordert, sich aus der Sache herauszuhalten, und sie eindringlich daran erinnert, dass sie eine Geheimhaltungsverpflichtung unterschrieben habe.

In den umfangreichen "Krokus"-Akten findet sich allerdings zum fraglichen Zeitpunkt kein Hinweis auf eine entsprechende Quellen-Information. Folgt man dem Dossier, wäre das auch unmöglich. Nach Aktenlage nämlich wurde "Krokus" erst von Juni oder Juli 2007 an als Quelle des Landesamts geführt - mithin zwei oder drei Monate nach dem Mordanschlag auf die beiden Polizisten. "Krokus" dagegen schwört, seit Herbst 2006 regelmäßig an Oettinger berichtet zu haben, und wirft dem Geheimdienst Vertuschung vor.

Wenn eine "Information dieser Art" an ihn herangetragen worden wäre, hätte es ihn schon damals - nicht erst mit dem Wissen heute - "elektrisiert", sagt Oettinger. Er sei selbst Polizist gewesen, und solch ein Hinweis hätte bedeutet, dass ein Kollege gefährdet sei. "So eine Information gab es nicht einmal ansatzweise."

"Untersuchungsausschuss hat Arbeit der Polizei gemacht"

Der Unmut der Ausschussmitglieder über das Landeskriminalamt Baden-Württemberg (LKA) war groß am Montag. "Es steht nicht Aussage gegen Aussage", wetterte Grünen-Obmann Wolfgang Wieland nach der Zeugenvernehmung. "Frau 'Krokus' sagt heute hü und morgen hott, je nachdem wie eng sie mit ihrem Lebensgefährten liiert ist."

Die Vernehmung habe leider nicht weitergeholfen, sagte SPD-Obfrau Högl. Oettinger sei ein glaubwürdiger Zeuge, man hätte sich die Zeit sparen können, wenn das LKA ihn vernommen hätte. "Der Untersuchungsausschuss hat heute die Arbeit der Polizei gemacht", fasste es CDU-Obmann Clemens Binninger zusammen. "Nicht, weil sie nicht wollte, sondern weil sie nicht durfte!"

Ermittler des LKA hatten nicht nur versucht, das Gremium von einer Befragung abzubringen, sondern auch verlautbaren lassen, dass es aus rechtlichen Gründen nicht möglich gewesen sei, den V-Mann-Führer selbst zu vernehmen.

Es war ein frustrierender Sitzungstag für alle Beteiligten. Auch weil wohl ungeklärt bleiben wird, warum die rechtsextremistische Friseurin tatsächlich über den Gesundheitszustand des schwer verletzten Polizeibeamten informiert war. Denn exakt so steht es in einem Vermerk des LKA.

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insgesamt 14 Beiträge
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1. Frustrierender Sizungstag?......
lupo28 24.06.2013
Der ganze Untersuchungsausschuss ist eine Frustration, weil viel ermittelt wurde, aber es keine Konsequenzen für die Pannen der Landsämter und des Bundesamtes für Verfassungsschutz geben wird. Es hat sich nichts geändert duch die Aufdeckung der Schweinereien in den Behörden. Ein paar Köpfe von bestbezahlten Leitern als Bauernopfer sind gerollt. Die leben nun mit hohen Pensionen ein erholsames Dasein. Das war's. Fazit: Ein paar herbeigestammelte Reförmchen im Verfassungsschutz und nun weiter so. Der Untersuchungsausschuss war nichts als ein populistischer, zahnloser Tiger. Sie sollten auch in Pension gehen, Herr Edathy!
2. Gibt´s noch irgendwo Fakten?
spiegelneuronen 24.06.2013
Nachdem klar war, dass der baden-württembergische ex Verfassungsschützer Oettinger, in Berlin vor dem Bundestags-UA aussagen würde, wurde die Quelle "Krokus" und deren Lebensgefährte bereits in Beiträgen des SWR als unglaubwürdig dargestellt. Der SWR hat bereits in der Sache "NSU" und Verfassungsschutz Baden-Württemberg desöfternen, lediglich mit einiger Zeitverzögerung komplett die Meinung (veröffentlicht unter Pressemitteilungen) des Amtes übernommen. 180-Grad Wende der Darstellung beim VS ergab daraufhin eine gleiche Wendung in der Kommentierung und Darstellung des SWR. Nun haben die Verfassungsschützer also den "vorbestraften und kriminellen Antichristen" - ZITAT: "Inkarnation des Bösen" ZITATENDE ausgemacht. Weshalb wurde der Mann eigentlich verurteilt? Geheimnisverrat oder war´s ein Prozess wegen antichristlicher Hetze vor der Inquisition. Mittlerweile liest man ausschließlich rufschädigende Darstellungen, ohne dass die Quelle "Krokus" den Ausschussmitgliedern persönlich zu Befragung zur Verfügung stand. Die Parlaments-Psychologin Höger fragt nach "Spinner". Der Verfassungsschutz-Psychologe: Oettinger- wie auch immer bestätigt. SAUBERE EXPLORATION. Warum wollten Sie das denn untersuchen, sehr geehrte Ausschussmitglieder. Wollen Sie den Untersuchungsausschuss eigentlich nach der Bundestagswahl weiterführen? Haben die Ämter denn NUR bedauerliche Fehler gemacht und sind menschlichen IRRTÜMERN erlegen. Sind Sie Psychologen, die ehrabschneidende Einschätzungen wie "Spinner" und "Inkarnation des Bösen" ausreichend beurteilen können. Psychologen, die das können bedienen sich einer anderen Sprache. Folgt noch ein Artikel, der Fakten enthält?
3. Liebe Reporter ...
Weiterdenken2 24.06.2013
Es ist schön zu sehen, dass viele Journalisten sich die Mühe machen, beim Thema NSU dran zu bleiben. Ein wenig ärgerlich ist manchmal, dass die grundsätzlichen Prinzipien der Geheimdienstarbeit unbekannt zu sein scheinen: Eine wichtige Aufgabe geheimdienstlicher Tätigkeit ist es, Falschinformationen zu streuen um Verwirrung zu stiften. Die Vorfeld-Kampagne zur Oettinger Vernehmung ist ein Paradebeispiel dafür. Der V-Mann hat Angst um sein Leben? Krokus ist unglaubwürdig? Könnte es sein, dass die Stuttgarter Nachrichten gute Kontakte zum VS haben, mal mit einer internen Info glänzen können und im Austausch dafür das schmutzige Geschäft der Behörde machen? Liebe Spiegel Journalisten, es ist doch im Fall Oettinger ziemlich einfach weiterzumachen: Einfach die Friseurin und/oder Freundin von Krokus auch als ZeugInnen befragen, Observieren etc. . Warum wird an allen brisanten Infos nicht dran geblieben? Warum fragt niemand nach dem Sinn der Steuerung der NSU - und damit Beihilfe zum Mord - durch VS, MAD, womöglich das BKA? Alle Geheimdienste arbeiten genauso, wie es der VS ziemlich durchsichtig getan hat. Wer wird den Mut haben zu sagen: Es ist so offensichtlich! Und die Mörder im Amt anklagen?
4. Vertuschung?
derandersdenkende 24.06.2013
Zitat von sysopBis zuletzt hatte der baden-württembergische Verfassungsschutz versucht, seinen Auftritt zu verhindern - allerdings vergeblich: Vor dem Berliner NSU-Untersuchungsausschuss sagte nun ein ehemaliger V-Mann-Führer aus, dessen Quelle ihm Vertuschung vorwirft. NSU-Untersuchungsausschuss: Parlamentarier kritisieren Ermittler - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/panorama/nsu-untersuchungsausschuss-parlamentarier-kritisieren-ermittler-a-907489.html)
Scheint mir die Hauptaufgabe aller NSU-Untersuchungen zu sein. Deshalb ist der Prozeß eine einzige Farce. Er läßt bestenfalls Vermutungen darauf zu, was nicht zur Sprache kommen wird, um tatsächliche Aufklärungsarbeit zu vermeiden. Sozusagen ein Antirechtsverfahren in dem die tatsächlich Schuldigen draußen bleiben müssen.
5. Warum gerade bei den Morden durch Rechtextremisten
Lengsteiner 24.06.2013
der Verrfassungsschutz nicht fuinktioniert hat, aber bei der RAF sehr wohl?? Frage oder Feststellung, das ist hier die Frage.
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