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Pakistan: Gericht verurteilt Briten wegen Blasphemie zum Tod

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Proteste in Pakistan (2011): Todesstrafe wegen Gotteslästerung Zur Großansicht
REUTERS

Proteste in Pakistan (2011): Todesstrafe wegen Gotteslästerung

Er bezeichnete sich als Prophet: Ein Gericht in Pakistan hat einen 65-Jährigen zum Tode verurteilt. Der Brite pakistanischer Abstammung gilt als geistig verwirrt.

Istanbul/Islamabad - Die Beweismittel sind erdrückend: Mohammed Asghar, nach Angaben seiner Anwälte 65 Jahre alt, hat kaum eine Gelegenheit ausgelassen zu behaupten, er sei ein Prophet. Er hat Briefe geschrieben, darunter an Politiker und Polizisten, in denen er das bekundet. Selbst auf Visitenkarten bezeichnet er sich als Prophet. 2010 wurde er wegen des Vorwurfs der Blasphemie verhaftet und vor Gericht gestellt. Nach Angaben von Staatsanwalt Javed Gul betonte er selbst im Prozess, vor den Augen und Ohren des Richters, er sei ein Gesandter Allahs.

Ein Sondergericht im Hochsicherheitsgefängnis Adiala in der pakistanischen Garnisonsstadt Rawalpindi hat Asghar am Donnerstagabend wegen Blasphemie zum Tode verurteilt. Seine Anwälte hatten als mildernde Umstände angeführt, ihr Mandant sei psychisch krank, man habe bei ihm in England Schizophrenie diagnostiziert. Einen Antrag auf Überprüfung des Falls lehnte das Gericht aber ab.

Nach Angaben seiner Anwälte lebte Asghar, ein britischer Staatsbürger aus Edinburgh mit pakistanischen Wurzeln, seit einiger Zeit wieder in Pakistan. Hier war er in ärztlicher Behandlung, als er die Briefe verfasste. Er habe sie aber nicht abgeschickt. Ein Nachbar, mit dem er sich im Streit befand - angeblich ein Mieter in seinem Haus, den er rauswerfen wollte -, zeigte ihn an, als er die Briefe sah.

Einladung zum Gesetzesmissbrauch

Während des Prozesses wurden Asghars Anwälte auf Anordnung der Richter von ihrer Aufgabe entbunden. Stattdessen bekam der Angeklagte einen Pflichtverteidiger, der darauf verzichtete, auf die geistige Verwirrtheit des Mannes aufmerksam zu machen oder Zeugen zugunsten seines Mandanten zu befragen. Ein vom Gericht in Auftrag gegebenes Gutachten bezeichnete Asghar als gesund.

Die Zahl der Blasphemievorwürfe hat in Pakistan in den vergangenen Jahren zugenommen. Das Gesetz war in den achtziger Jahren vom islamistischen Militärdiktator Zia ul-Haq in der jetzigen Form eingeführt worden. Es ist Teil des Strafgesetzbuches, wonach die Verletzung von religiösen Gefühlen - unabhängig davon, um welche Religion es geht - unter Strafe steht. Der Paragraf 295-C fordert die Todesstrafe bei Beleidigung des Propheten Mohammed.

In der Praxis wird das Gesetz ebenso gegen Muslime angewendet wie gegen Mitglieder religiöser Minderheiten. Es lädt geradezu zum Missbrauch ein und dient oft als Vorwand für persönliche Rache bei Streitereien und zur Diskriminierung von Nichtmuslimen im überwiegend islamischen Pakistan.

Im vergangenen Sommer war ein junger Christ zu lebenslanger Haft verurteilt worden, weil er angeblich gotteslästerliche SMS an islamische Geistliche geschickt hatte. Für weltweite Aufmerksamkeit sorgte im August 2012 ein Fall, in dem einer minderjährigen Christin vorgeworfen wurde, Seiten aus einem Koran-Lehrbuch verbrannt zu haben.

Im Laufe des Prozesses und nach großem öffentlichem Druck stellten sich die Vorwürfe als falsch heraus. Das Mädchen wurde freigesprochen und floh mit seiner Familie nach Kanada, aus Angst vor Lynchjustiz. Seit viereinhalb Jahren sitzt die Christin Asia Bibi in Haft, die im Streit mit ihren muslimischen Kollegen den Propheten Mohammed beleidigt haben soll und deswegen zum Tode verurteilt wurde.

Obwohl das Blasphemiegesetz in Pakistan meist missbraucht wird, traut sich kaum ein Politiker, sich für eine Änderung oder gar eine Abschaffung einzusetzen. Auch Journalisten formulieren etwaige Forderungen sehr vorsichtig. Denn Extremisten drohen jedem, der das tut, mit Gewalt. Zwei Politiker, die sich für eine Freilassung von Asia Bibi einsetzten, wurden ermordet.

Immerhin wurde noch kein einziges Todesurteil wegen Blasphemie vollstreckt. Ohnehin verzichtet Pakistan seit 2008 auf Vollstreckung der Todesstrafe, allerdings wurde im vergangenen Jahr ein wegen Mordes von einem Militärgericht verurteilter Soldat hingerichtet.

Auf einen glimpflichen Ausgang hofft nun auch Mohammed Asghar. Die Anwälte, die das Gericht nicht am Prozess teilhaben ließ, wollen sich weiter für ihn einsetzen. Man werde das Urteil anfechten, teilten sie mit. Ihren Namen wollten sie alle aber nicht genannt wissen - aus Angst vor den Extremisten.

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Das Blasphemie-Gesetz
Was in dem Gesetz steht
Das Blasphemiegesetz ist im pakistanischen Strafgesetzbuch verankert. Es umfasst vier Paragraphen mit verschiedenen Unterpunkten. Grundsätzlich verbietet das Gesetz die Beleidigung jeder Religion. Die schwersten Strafen können bei der Schändung des Koran (darauf steht lebenslange Haft) und des Namens des Propheten Mohammed (dafür ist die Todesstrafe vorgesehen) verhängt werden. Zwar ist in Pakistan nie ein Todesurteil wegen Blasphemie vollstreckt worden, mehrere Angeklagte wurden aber nach ihrer Freilassung gelyncht.
Die Anklagen
Seit Einführung des Blasphemiegesetzes im Jahr 1986 kam es nach einer Statistik der christlichen Kommission für Gerechtigkeit und Frieden (NCJP) mit Sitz im pakistanischen Lahore bis Ende 2010 zu 1072 Anklagen. 13 Prozent der Angeklagten waren demnach Christen - sie machen aber nach offiziellen Angaben nur knapp 1,6 Prozent der pakistanischen Bevölkerung aus. Die meisten Anklagen wurden gegen Ahmadis erhoben, Angehörige einer Reformgemeinschaft. Sie sehen sich selbst als Muslime, dürfen sich aber nach dem Gesetz nicht als solche bezeichnen.
Kritik an dem Gesetz
Pakistans Blasphemiegesetz ist international, aber auch in dem mehrheitlich muslimischen Land selbst umstrittenen. Islamisten halten es für ein von Gott gemachtes Gesetz, das daher nicht geändert werden darf. In seiner jetzigen Form wurde es 1986 von Militärdiktator Muhammad Zia ul-Haq eingeführt. Religiöse Minderheiten und liberale Muslime fordern einen besseren Schutz vor Missbrauch des Gesetzes. Minderheiten wie etwa Christen werden überproportional oft angeklagt.
Fakten über Pakistan
Staatsgründung
Pakistan entstand 1947 aus den überwiegend muslimischen Teilen von Britisch-Indien. Zunächst bestand es aus den beiden Landesteilen West- und Ostpakistan, zwischen denen mehr als 1500 Kilometer Entfernung lagen. Beiden Teilen mangelte es jedoch an einer gemeinsamen nationalen Identität. Nach einem Krieg, bei dem Indien dem Osten half, entstand 1971 als neuer Staat Bangladesch .
Kaschmir-Konflikt
Seit der Staatsgründung führte Pakistan zwei große Kriege mit dem Nachbarn Indien um die Grenzregion Kaschmir , 1947/48 und 1965. Der Fürstenstaat Kaschmir hatte sich zunächst zu Indien zugehörig erklärt. Der islamische Staat Pakistan beanspruchte das überwiegend von Muslimen bewohnte Kaschmir jedoch für sich und gewann die Herrschaft über den westlichen und nördlichen Teil der Region. Doch auch Indien betrachtete Kaschmir als sein Territorium. Die von der Uno 1948 vorgeschlagene und vom indischen Premierminister versprochene Volksabstimmung, in der die kaschmirische Bevölkerung selbst über ihre Zukunft entscheiden sollte, wurde nie durchgeführt.

Seit den achtziger Jahren kämpfen im indischen Teil Kaschmirs muslimische Rebellen für die Unabhängigkeit der Region oder einen Anschluss an Pakistan. 1999 kam es wieder zu größeren militärischen Auseinandersetzungen mit mehreren hundert Toten, und 2001 standen die Atommächte Indien und Pakistan erneut am Rande eines Krieges. 2004 wurde ein Friedensprozess zwischen Neu-Delhi und Islamabad eingeleitet.

Der pakistanische Geheimdienst ISI steht im Verdacht, Kontakte zu islamistischen Terroristen zu pflegen. Indien wirft Pakistan die Unterstützung muslimischer Terroristen vor. Auch hinter der Anschlagserie in Mumbai 2008 vermutet Neu-Delhi islamistische Terroristen aus Pakistan.

Islam
Mit der Verfassung von 1956 wurde Pakistan die erste islamische Republik der Welt. Der Islam ist Staatsreligion, gleichzeitig garantiert die Verfassung jedoch Religionsfreiheit. 96 Prozent der Pakistaner sind Muslime, der Präsident muss ebenfalls Muslim sein. Seit der Staatsgründung haben Spannungen zwischen verschiedenen Gruppen über die Rolle des Islam im Staatsverständnis die Innenpolitik beherrscht.

Immer wieder gab es auch islamistische Tendenzen. So führte Diktator Zia ul-Haq die Scharia , die islamische Rechtsprechung, ein. 1997 erkannte Pakistan als erster Staat das extremistische Taliban -Regime in Afghanistan an und unterstützte es bis zu den Anschlägen vom 11. September 2001 . Während die Zentralregierung in Islamabad zu einem der wichtigsten Verbündeten der USA im Anti-Terror-Krieg avancierte, erstarkte die islamistische Opposition im Land.

Macht der Taliban
In den Stammesgebieten in der nordwestlichen Provinz an der Grenze zu Afghanistan hat die pakistanische Zentralregierung nur begrenzten Einfluss. Dort herrschen islamistische Extremisten und pakistanische Taliban , die sich teilweise auf die Hilfe der regionalen Stammesführer stützen. Die Enttäuschung über die korrupte staatliche Justiz und Verwaltung erhöhte die Attraktivität des Islamismus in der Bevölkerung.

Verstärkung erhielten die radikalen Islamisten von afghanischen Taliban aus den Reihen von Mullah Omar sowie Qaida -Kämpfern, die aus Afghanistan geflohen sind. Militante betreiben hier in Waziristan auch Ausbildungslager für international operierende Dschihadisten.

Kampf gegen die Extremisten
Die pakistanische Armee führte ab 2003 wiederholt Militäraktionen im Nordwesten gegen die Taliban - und Quaida -Terroristen durch. Als Reaktion verübten Terroristen verheerende Anschläge in pakistanischen Städten.

Die Amerikaner versuchen, die islamistischen Extremisten in ihren pakistanischen Verstecken mit ferngesteuerten Präzisionsraketen zu treffen. Doch diese Drohnen -Angriffe sind bei der Bevölkerung äußerst unpopulär und treiben die Menschen in die Arme der militanten Islamisten.

Das pakistanische Militär scheute zunächst die ernsthafte Konfrontation mit den Extremisten. Die Armee und der pakistanische Geheimdienst ISI haben diese Gruppierungen zum Teil Anfang der achtziger Jahre selbst aufgebaut, um im Kampf gegen die Sowjets in Afghanistan mitzumischen, und haben sie später im Kaschmir-Konflikt eingesetzt. Und noch immer betrachten viele Offiziere die Taliban nicht als ihren eigentlichen Gegner – der wahre Feind sei Indien .

Um die Aufständischen in den Stammesgebieten ruhigzustellen, versuchte schon Präsident Pervez Musharraf , Abkommen mit ihnen zu schließen, und versagte. Im April 2009 scheiterte ein Friedensabkommen, das sein Nachfolger, Staatschef Asif Ali Zardari , ausgehandelt hatte: Die Taliban sollten die Waffen niederlegen und im Gegenzug in der Region Malakand, zu der das Swat-Tal und fünf weitere Distrikte gehören, die Scharia anwenden dürfen. Mit Hilfe des islamischen Rechts können sich die Taliban die Bevölkerung legal gefügig machen - wer sich gegen ihre Herrschaft auflehnt, wird geköpft. Statt einer Feuerpause brachten sie vom Swat-Tal aus mehrere Distrikte unter ihre Kontrolle und rückten bedrohlich nahe an die Hauptstadt Islamabad heran, bis die Armee im Frühjahr 2009 eingriff und die Gebiete zurückeroberte. Im Oktober 2009 begann das Militär außerdem einen Krieg gegen die Taliban in der Region Südwaziristan.

Atomwaffen
1985 wurde in Pakistan erstmals Uran angereichert, seit 1998 besitzt das Land nachweislich Atomwaffen : Nur Tage nach indischen Atomtests zündete Pakistan im Mai 1998 in der Nähe der unbewohnten Chagai-Berge erfolgreich Kernwaffen. Die genaue Zahl der atomaren Sprengköpfe ist nicht bekannt, aber es sollen 60 bis 100 sein, die an verschiedenen Stellen im Land gelagert und von rund 10.000 Soldaten bewacht werden.

Damit gehört Pakistan neben den fünf offiziellen Atommächten USA, Russland, Großbritannien, Frankreich und China sowie Indien, Israel und Nordkorea zum Kreis der neun Nuklearmächte, was die Bedeutung des verarmten Landes stark erhöht.

Militärbeobachter befürchten, Nuklearwaffen aus dem pakistanischen Waffenarsenal könnten aufgrund der Instabilität des Landes in die Hände von Extremisten fallen. Diese hätten damit ein Mittel in der Hand, dem Westen ihre Bedingungen zu diktieren. Geschürt wird die Angst vor diesem Horrorszenario dadurch, dass die Taliban in den vergangenen Monaten ihre Basis in den Stammesgebieten an der Grenze zu Afghanistan ausgebaut haben. Im April 2010 rückten sie bis auf 100 Kilometer Entfernung auf die Hauptstadt Islamabad vor, bevor sie vom pakistanischen Militär zurückgedrängt wurden.



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