Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.

Gesundheitskontrollen von Piloten: Ende der Anonymität

Von

Blick ins Cockpit: Mehr Sicherheit durch weniger Datenschutz? Zur Großansicht
DPA

Blick ins Cockpit: Mehr Sicherheit durch weniger Datenschutz?

Nach dem Germanwings-Absturz will Bundesverkehrsminister Dobrindt die medizinische Untersuchung von Piloten verschärfen: Die Daten der Flugzeugführer sollen nicht mehr anonym gespeichert werden.

Andreas Lubitz lief in den letzten Monaten seines Lebens von Mediziner zu Mediziner: Der Germanwings-Pilot war schwer depressiv, bekam Psychopharmaka verschrieben und begab sich in Psychotherapie. Doch kein Verantwortlicher, weder bei der Airline noch beim Luftfahrtbundesamt (LBA), bekam mit, wie sich sein psychischer Zustand verschlimmerte - bis er im März vergangenen Jahres seinen Wunsch nach Selbstmord in einem kontrollierten Absturz in den französischen Alpen in die Realität umsetzte.

Nach Auffassung von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) soll es in Zukunft schwerer werden für psychisch labile oder gesundheitlich angeschlagene Piloten, dem Kontrollsystem der Aufsichtsbehörden zu entkommen. Denn bislang gelten bei Verkehrspiloten in Deutschland europaweit die strengsten Datenschutzbestimmungen, was dazu führt, dass beim LBA die Gesundheitsakten der Piloten grundsätzlich nur in anonymisierter Form vorliegen.

Im Fachjargon wird dieses Verfahren Pseudonymisierung genannt. Nur nach einem aufwendigen Verfahren können Untersuchungsergebnisse einem individuellen Piloten zugeordnet werden. Den Gesundheits-Check-up machen niedergelassene Fliegerärzte und melden dem LBA lediglich, dass der Flugzeugführer "fit to fly" ist.

Rüge der EU-Kommission

Bei Andreas Lubitz etwa hätte es zu der absurden Situation kommen können: Selbst wenn einer der von Lubitz aufgesuchten Mediziner, ob Fliegerarzt oder niedergelassener Arzt, sich Sorgen um dessen labile Psyche gemacht hätte, so hätte er vom LBA nicht erfahren können, dass der 26-jährige Co-Pilot bereits während seiner Ausbildung an einer schweren suizidalen Erkrankung gelitten hatte. Diese Information hätte er sich, umständlich, von dem behandelnden Fliegerarzt im flugmedizinischen Zentrum der Lufthansa besorgen müssen. Dabei wäre sie entscheidend gewesen für seine flugmedizinische Beurteilung. Denn tritt eine Depression erneut auf, so bedeutet das in der Regel den Entzug der Lizenz.

Diese Praxis hat bereits die EU-Kommission gerügt und ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland, konkret das Dobrindt-Ministerium, eingeleitet. Doch nun steuert der CSU-Mann um. Auf seine Initiative hin will die Regierungskoalition das Luftverkehrsgesetz ändern und die Pseudonymisierung beenden. Dazu soll "eine elektronische Datenbank über durchgeführte flugmedizinische Untersuchungen und Beurteilungen" beim LBA angelegt werden, damit die Behörde ihre Aufsicht über die flugmedizinischen Zentren "sicherstellt".

Die Datenbank soll sämtliche Untersuchungsberichte bei festgestellter Untauglichkeit enthalten, und zwar personenbezogen, das heißt: nicht anonym. Zugriff darauf soll die flugmedizinische Abteilung des LBA haben. Die dortigen Mediziner, die der Schweigepflicht unterliegen, sollen bei Zweifeln an der Tauglichkeit des Piloten eingreifen und die Lizenz zurückziehen können. All dies war bisher praktisch unmöglich. Zusätzlich soll es in Zukunft einen fliegerärztlichen Ausschuss geben, der das LBA bei dem Verdacht einer Gesundheitsstörung bei einem der Piloten beraten soll.

Piloten halten Novelle für "kontraproduktiv"

Die Koalitionsfraktionen haben einen entsprechenden Gesetzentwurf, der SPIEGEL ONLINE vorliegt, in den Bundestag eingebracht. Diese Woche soll er im zuständigen Verkehrsausschuss debattiert werden. Darin begründen die Regierungsparteien, in der Vergangenheit seien Mehrfachuntersuchungen eines Piloten-Bewerbers nicht festgestellt worden und eine Art "Tauglichkeitstourismus" sei entstanden: Erhält ein Pilot eine seine Tauglichkeit gefährdende oder gar verneinende Diagnose, geht er einfach zum nächsten Arzt - bis er seinen Freischein hat.

Bislang sei Deutschland "das einzige EU-Land", das entsprechende internationale Bestimmungen der Flugmedizin mit zusätzlichen Datenschutzbestimmungen eingeführt hat.

Widerstand gegen das veränderte Luftverkehrsgesetz leisten die Piloten. Der Sprecher der Pilotenvereinigung Cockpit, Markus Wahl, bezeichnet die Gesetzesnovelle als kontraproduktiv. Es werde die ärztliche Schweigepflicht aufgehoben, wenn medizinische Daten an das LBA gemeldet werden. "Kollegen mit gesundheitlichen oder psychischen Problemen werden sich aus Angst vor Sanktionen künftig nicht mehr einem Arzt anvertrauen", sagt er zu SPIEGEL ONLINE. Es wäre somit die vollkommen falsche Lehre aus der Germanwings-Katastrophe, die flugmedizinischen Regeln zu verschärfen.

Die Taskforce, zusammengesetzt aus Airlines, Behörden und Piloten, die das Verkehrsministerium nach dem Absturz in Frankreich eingerichtet hatte, sprach sich indes für die Abschaffung der Pseudonymisierung aus. Der Vorsitzende der Kommission, Matthias von Randow vom Bundesverband der deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) sagte bei der Vorstellung des Zwischenberichts im Sommer vergangenen Jahres, dass durch einen solchen Schritt "die Untersuchungs- und Kontrollpraxis vereinfacht" werde.

Diesen Artikel...

© SPIEGEL ONLINE 2016
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH



Cockpit-Regel bei Fluggesellschaften
Region
Europa Die Europäische Agentur für Flugsicherheit (Easa) empfiehlt die Einführung der Zwei-Personen-Regel.
Deutschland Alle Fluglinien haben sich auf die Einführung der Zwei-Personen-Regel ab sofort verständigt
Österreich Regierung führt Zwei-Personen-Regelung ab sofort ein
Regel angekündigt/jetzt eingeführt außerdem bei EasyJet, Norwegian Air Shuttle, Icelandair, Virgin Atlantic, Monarch, Thomas Cook Airlines (GB), Air Baltic, SAS, Air France, KLM
Regel bestand vor Absturz bei Jet2, Flybe, Ryanair, Czech Airlines, Travel Service, Finnair
USA Zwei-Personen-Regel ist in den Richtlinien der Flugsicherheitsbehörde FAA vorgeschrieben
Kanada Zwei-Personen-Regel war nicht vorgeschrieben, ist jetzt eingeführt
Regel bestand vor Absturz bei Air Transat
Asien
Regel angekündigt/jetzt eingeführt bei Emirates, Etihad
Regel bestand vor Absturz bei indischen Fluglinien (Regel vorgeschrieben), Singapore Airlines
Ozeanien
Regel angekündigt/jetzt eingeführt Neuseeland, Australien
Die Liste ist nicht vollständig und gibt den derzeitigen Kenntnisstand wieder (27. März, 18.30 Uhr)


Der kompakte Nachrichtenüberblick am Morgen: aktuell und meinungsstark. Jeden Morgen (werktags) um 6 Uhr. Bestellen Sie direkt hier: