Polygamie-Urteil Vom Islam lernen heißt heiraten lernen!

Das Urteil eines Oberverwaltungsgerichts könnte den Anfang vom Ende der konventionellen Einehe bedeuten. Gehört der Polygamie die Zukunft? Werden demnächst auch Frauen ganz legal mehrere Männer heiraten können?

Von Henryk M. Broder


Brautpaar beim Ringtausch: Jede große Katastrophe fängt mit einem Haarriss an
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Die Geschichte las sich wie ein Aprilscherz, war aber keiner. Polygamie bei Ausländern, erklärte der CSU-Generalsekretär Söder, komme für die CSU nicht in Frage; es sei "ein Skandal", dass ein eingewanderter Iraker eine Aufenthaltsbefugnis für seine Zweitfrau bekomme. Auch Einwanderer müssten "das deutsche Gesellschaftsbild" akzeptieren, wenn sie bei uns leben wollten. So wurde, mit Hilfe des CSU-Generals, eine Entscheidung bekannt, die das Oberverwaltungsgericht von Rheinland-Pfalz am 12. März unter dem Aktenzeichen 10 A 11717/03. OVG gefällt hatte.

Es verpflichtete "die Beklagte", in diesem Fall die Ausländerbehörde der Stadt Ludwigshafen, der "Klägerin", in diesem Fall der Zweitfrau eines Irakers, der seit 1996 in der Bundesrepublik lebt, "eine Aufenthaltsbefugnis zu erteilen".

Wie immer bei Fällen, die vor Verwaltungsgerichten verhandelt werden, handelte es sich um eine extrem trockene Materie, die allein durch den Umstand pikant aufgewürzt wurde, dass es um die rechtliche Bewertung von Einehe und Mehrehe vor dem Hintergrund kultureller Differenzen und abendländischer Normen ging.

Hochzeitspaare in Deutschland: Das Ende der Einehe ist in Sicht
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Für die Christen ist Polygamie kein Thema, zumindest nicht offiziell. Die katholische Kirche und ihre Gläubigen diskutieren ein anderes Tabu: den Zölibat und seine Folgen, unter anderem Gottes heimliche Kinder. Für die Juden hat sich das Thema in der ersten Hälfte des 11. Jahrhunderts erledigt, als Gerschom Ben Juda, der führende Gelehrte seiner Zeit, das Familienrecht reformierte und bei dieser Gelegenheit die Vielehe verbot. Zunächst probeweise für die drei Gemeinden Speyer, Worms und Mainz, dann allgemein. Er ließ aber, typisch jüdisch, eine Ausnahme zu. Wenn 100 Rabbiner zustimmten, war eine Vielehe erlaubt. Nur: Wer hatte schon die Mittel und die Zeit, 100 Rabbiner zu befragen, ganz abgesehen davon, dass es praktisch unmöglich ist, 100 Rabbiner auf eine Meinung festzulegen.

Trotzdem hat die Vielehe bei Juden bis in die jüngste Zeit überlebt. Denn die "Sefarden", die orientalischen Juden, bekamen das Verdikt des europäisch-aschkenasischen Gelehrten nicht mit - oder ignorierten es, um in ihrer polygamen Umgebung nicht aus dem Rahmen zu fallen.

Als dann Juden aus den arabischen Ländern nach Israel einwanderten, passierte es, dass ein Familienvater Papiere für sich, seine Kinder und seine zwei oder mehr Frauen verlangte. Das Problem wurde pragmatisch gelöst: Die Behörden drückten alle Augen zu, es gab kein Gesetz und kein Urteil zu einem solchen Fall. Wenn aber ein Sefarde in Israel heiraten wollte, musste er sich für eine Frau entscheiden, mehr war nicht erlaubt.

Und nun die Muslime. Sie praktizieren die Vielehe nicht so oft wie früher, aber verboten oder ganz aus der Mode ist sie nicht. Und so ergeben sich Konflikte, wenn ein polygamer Muslim nach Europa kommt. Einerseits wollen wir fremde Kulturen achten, uns in ihre Gebräuche nicht einmischen, ihnen sogar entgegenkommen, im Sinne von Günter Grass, der vor kurzem vorschlug, man sollte als Geste guten Willens eine Kirche in eine Moschee umwandeln; andererseits gibt es Gesetze, die für alle gelten. Wie soll man also den Grundsatz der Gleichbehandlung vor dem Gesetz mit dem Wunsch nach multikultureller Liberalität und Vielfalt vereinbaren?

Das Oberverwaltungsgericht von Rheinland-Pfalz hat es sich nicht leicht gemacht. Das 20-seitige Urteil behandelt den Fall detailliert unter juristischen und menschlichen Gesichtspunkten.

Die Klägerin, 1963 geboren, hat im Jahre 1990 im Irak ihren Mann geheiratet, der schon seit 1977 mit seiner Erstfrau verheiratet war. 1996 reiste der Mann in die Bundesrepublik, wurde hier als Konventionsflüchtling anerkannt und bekam eine Aufenthaltsbefugnis. Drei Jahre später, 1999, folgten ihm seine beiden Frauen nach. Im Juni 2001 wurden vom Amtsgericht in Ludwigshafen "beide Ehen als rechtsgültig anerkannt", worauf die Erstfrau, ebenso wie ihr Mann, eine Aufenthaltsbefugnis erhielt, die Zweitfrau aber nicht. Sie bekam nur eine "Duldung", die alle drei Monate verlängert werden muss.

Im Herbst 2001 beantragte auch die Zweitfrau "die Erteilung einer ehegattenbezogenen Aufenthaltsbefugnis", die ihr von der zuständigen Behörde verweigert wurde - worauf die Zweitfrau Widerspruch gegen die Entscheidung einlegte und, nachdem der Widerspruch zurückgewiesen wurde, im März 2003 Klage vor dem Verwaltungsgericht erhob. Sie wies darauf hin, dass "beide Ehen als rechtsgültig bestätigt worden seien und es nicht um ihren Nachzug ins Bundesgebiet gehe, sondern nur noch um die konkrete länderrechtliche Absicherung ihres nunmehr bereits viele Jahre währenden Aufenthalts bei dem hier lebenden Ehemann."

Die Klage wurde vom Verwaltungsgericht im September 2003 abgewiesen, worauf die Zweitfrau Berufung beim Oberverwaltungsgericht einlegte. Das hob das Urteil der Vorinstanz auf und entschied: "Die Klägerin kann ... die Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis verlangen", da es sich um eine "auch hier als rechtswirksam anerkannte Mehrehe" handele. Jedermann habe "einen Anspruch auf Achtung seines Privatlebens". Es könne der Klägerin "nicht zugemutet werden", die Lebensgemeinschaft aufzugeben, "zumal ihre Ehe zwischenzeitlich auch hier als in gleicher Weise rechtsgültig wie die Erstehe ihres Ehemannes anerkannt worden ist..."

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Falles wurde Revision zugelassen. Danach kann es noch vor dem Bundesverfassungsgericht weitergehen.

Doch egal, wie der Fall juristisch ausgeht, das Ende der Einehe ist in Sichtweite, jede große Katastrophe, ob Dammbruch oder Flugzeugabsturz, fängt mit einem Haarriss an. Konnte es sich jemand vor nur 20 Jahren vorstellen, dass es staatlich anerkannte "gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften" geben würde, die den heterosexuellen Standardehen beinahe gleichgestellt sein würden? Und wie lange waren nicht-eheliche Kinder mit ihren leiblichen Vätern rechtlich nicht verwandt?

So wird es auch der Einehe ergehen, sie wird langsam erodieren und eine Option von vielen sein, wie die eheliche Verbindung zwischen Frau und Mann, Mann und Mann und Frau und Frau.

Wenn der Grundsatz "Gleiches Recht für alle" gelten soll, dann kann nicht die Mehrehe den Muslimen erlaubt, den Christen und den Juden aber verwehrt bleiben. Den umgekehrten Präzedenzfall gibt es schon. Das Kopftuch.

Wenn es den Muslimen verboten werden soll, dann kann den Christen das Kreuz und den Juden die Kippa im öffentlichen Dienst nicht erlaubt werden. Obwohl das Kreuz nicht mehr als eine Schmuckfunktion hat und kein Mensch einen Lehrer kennt, der mit einer Kippa auf dem Kopf unterrichten würde. Dennoch muss das Prinzip "Gleiches Recht für alle" angewandt werden, auch wenn de facto nur eine Gruppe gemeint ist.

Vom Islam lernen heißt also demnächst: Heiraten lernen! Statt wie Joschka Fischer jede Verbindung mit einer aufwendigen, teuren und schmerzlichen Scheidung zu beenden, wird man nicht seriell, sondern additiv heiraten, wobei der Gesetzgeber hier eine Obergrenze festlegen sollte. Sie wird vermutlich bei vier Frauen liegen. Und dann muss das nächste Problem angegangen werden: die Mehrehe für Frauen.

Auch hier wird sich der Grundsatz "Gleiches Recht für alle" durchsetzen, wenn auch vermutlich recht langsam. Die Einführung des Frauenwahlrechts musste erkämpft werden, die Möglichkeit, in der Bundeswehr zu dienen, ebenso. Am Ende setzen sich die Frauen aber immer durch. Die nächste Klage, die vom rheinland-pfälzischen Oberverwaltungsgericht verhandelt wird, könnte die einer Frau sein, die unter Berufung auf alte matriarchalische Sitten zwei Männer heiraten möchte. Auch sie wird einen "Anspruch auf Achtung ihres Privatlebens" geltend machen.

Klingt wie ein Witz. Aber die Pointen von heute sind die Wirklichkeit von morgen.



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