Privatisierter Knast Deutsche Häftlinge hinter britischen Gittern

Selbst vor deutschen Gefängnissen macht die Globalisierung nicht Halt: Hessen will die Aufsicht über Kriminelle und Schwerverbrecher einem privaten Konzern aus Großbritannien übertragen. Die Justizvollzugsanstalt Hünfeld würde damit die erste privatisierte Haftanstalt Deutschlands werden.


Dienstleistungszentrum Gefängnis: Privater Betreiber aus Großbritannien für hessische Haftanstalt
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Dienstleistungszentrum Gefängnis: Privater Betreiber aus Großbritannien für hessische Haftanstalt

Wiesbaden - Der britische Dienstleistungskonzern Serco wird ab 2006 das erste weitgehend privatisierte Gefängnis in Deutschland betreiben. Das Land Hessen und Serco haben heute einen auf fünf Jahre angelegten Vertrag unterzeichnet. Durch den privaten Betreiber erhofft sich das Land deutliche Kosteneinsparungen. Die hessischen Grünen warnten dagegen, die Privatisierung sei ein Sicherheitsrisiko.

Nach Angaben des Justizministeriums in Wiesbaden hat der Vertrag ein Volumen von 5,7 Millionen Euro pro Jahr. Serco soll unter anderem für den Transport der Gefangenen, die Instandhaltung der Gefängnisgebäude, den medizinischen Dienst sowie die Videoüberwachung der Anstalt verantwortlich sein. Zum Aufgabenbereich des privaten Betreibers werden auch der Betrieb von Küchen und Werkstätten, die Reinigung des Gefängnisses, Teile der Verwaltung sowie die psychologische und pädagogische Betreuung der Häftlinge gehören.

Insgesamt übernehme Serco mehr als 40 Prozent aller im Gefängnis anfallenden Arbeiten, erklärte das hessische Justizministerium. Pläne für eine Vollprivatisierung musste die Behörde auf Grund rechtlicher Hürden aufgeben. Zu den 132 staatlichen Bediensteten sollen ab 2006 noch 99 Mitarbeiter des privaten Dienstleistungsunternehmens stoßen. Das neue Gefängnis mit 502 Plätzen ist derzeit noch im Bau und soll Anfang 2006 in Betrieb gehen.

Die Landesregierung hofft, durch die Teilprivatisierung die Betriebskosten im Vergleich zu rein staatlichen Gefängnissen um 15 Prozent oder umgerechnet 55.000 Euro pro Monat senken zu können. Diese Einsparungen gingen aber nicht zu Lasten der Qualität, versicherte Hessens Justizminister Christean Wagner von der CDU. Alle Leistungen, die Serco erbringe, müssten mindestens dem staatlichen Standard entsprechen.

Der britische Konzern ist nach eigenen Angaben weltweit im Dienstleistungssektor tätig und betreibt in Großbritannien bereits mehrere Haftanstalten. Serco wurde vom Land Hessen nach einem europaweiten Ausschreibungsverfahren ausgewählt.

Die hessischen Grünen können sich unterdessen nicht mit dem Gedanken an ein teilprivatisiertes Gefängnis anfreunden. Sie warnten stattdessen vor einem Sicherheitsrisiko: "Wagner will sparen bei höherem Personaleinsatz", sagte der Rechtsexperte der Grünen, Andreas Jürgens. "Das geht nur mit Billigkräften." Diese seien aber "wesentlich anfälliger für Einflussnahme innerhalb und außerhalb der Anstalt, als dies bei Vollzugsbeamten der Fall ist".



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