Proteste in Ferguson: "Bürger sind keine Gegner"

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Polizisten in Ferguson, Missouri (am Mittwoch): Den Bürger nicht als Gegner sehen

Panzerwagen, Sturmgewehre, Kampfmesser: Schwer bewaffnet traten Polizisten in der US-Stadt Ferguson auf. Sind sie schuld an der Eskalation? Im Interview erklärt der Einsatzlehre-Experte Marcel Kuhlmey, warum so ein Fall in Deutschland nicht denkbar wäre.

SPIEGEL ONLINE: Herr Kuhlmey, nach tagelangen Krawallen im US-Bundesstaat Missouri tritt die Polizei dort jetzt wieder in normalen Uniformen auf - seither scheint sich die Lage zu beruhigen. Ist das ein Phänomen, das Sie kennen?

Kuhlmey: Grundsätzlich ja. Natürlich ist das erste Anliegen des Verantwortlichen vor Ort, seine Leute zu schützen und sie entsprechend auszurüsten. Aber ähnliche Versuche hat es auch hier schon gegeben, etwa bei den Demonstrationen zum 1. Mai in Berlin. Es wurde darüber diskutiert, ob die Einsatzkleidung bedrohlich wirkt und zu Aggressionen führen könnte.

SPIEGEL ONLINE: Mit welchem Ergebnis?

Kuhlmey: Die Ausstattung der Polizisten wurden anlassbezogen angepasst. Ein Auftreten in voller Einsatzbekleidung kann natürlich einschüchternd wirken, aber wer als Demonstrant ohnehin schon aufgebracht ist, der wird durch so einen Anblick eher noch aggressiver. Die Polizei versucht deshalb zum Beispiel, nicht immer mit Helm aufzutreten, sondern mit der normalen Mütze. Nun ist die Lage in den USA natürlich eine etwas andere, gerade was die Bewaffnung angeht.

SPIEGEL ONLINE: Inwiefern?

Kuhlmey: Die Polizei tritt dort schnell sehr militärisch auf. Das wäre in Deutschland nie der Fall. Bei uns gehen wir sehr zurückhaltend mit Schusswaffen um, sie sind das allerletzte Mittel. In den USA machen nach meinem Eindruck Polizisten schneller von der Waffe Gebrauch; schon in der Ausbildung liegt dort ein deutlicherer Schwerpunkt beim Schusswaffengebrauch.

SPIEGEL ONLINE: Wenn man sich die Bilder aus Ferguson ansieht, liegt der Vergleich mit den Mai-Krawallen in Berlin und Hamburg nahe. Hat die deutsche Polizei einfach mehr Erfahrung im Umgang mit aufgebrachten Menschenmassen?

Kuhlmey: Die Polizei in den deutschen Großstädten hat jedenfalls viel dazugelernt, hat Konzepte entwickelt, wie man am besten damit umgeht. Noch in den Achtzigerjahren lief vieles im Rückblick nicht professionell. Heute setzt man sehr auf Deeskalation, auf Kooperation mit den Veranstaltern. Es ist eine lange Entwicklung, die uns zu den heutigen Einsatzkonzepten gebracht hat. Und wenn Sie sich gerade den 1. Mai in Berlin ansehen: Der läuft heute nahezu friedlich ab.

SPIEGEL ONLINE: Sind solche Erfahrungen auf die USA übertragbar?

Kuhlmey: Grundsätzlich schon. Es hat aber sehr viel mit dem Menschenbild zu tun und auch mit der polizeilichen Grundausbildung. Wir legen großen Wert darauf, unseren Polizisten zu vermitteln, dass sie die Bürger nicht als Gegner sehen.

SPIEGEL ONLINE: Was wird denn in der Ausbildung gelehrt: Wann ist Deeskalation sinnvoll und wann ein Vorgehen mit Gewalt?

Kuhlmey: Das kann man so pauschal nicht sagen. Die Situation ist von Fall zu Fall neu einzuschätzen. Anfangen würde man immer mit Kommunikation und Deeskalation, wir versuchen, mit dem Bürger ins Gespräch zu kommen. Ein anderes Mittel ist, schon im Vorfeld, auf dem Weg zu einer Veranstaltung, möglicherweise gewaltbereite Personen festzunehmen. So kann verhindert werden, dass sich aggressive Teilnehmer einer Veranstaltung unter friedliche Demonstranten mischen.

SPIEGEL ONLINE: Diese Blümchen-Strategie fährt die Polizei in Deutschland aber nicht immer.

Kuhlmey: Deeskalation kann auch bedeuten, starke Präsenz zu zeigen: Mit vielen Fahrzeugen und Einsatzkräften in voller Einsatzbekleidung. Das ist aber nur sinnvoll, wenn ich weiß, dass ein großer Teil der Demonstranten gewaltbereit sein wird.

SPIEGEL ONLINE: In Ferguson wurde auch mit Gummigeschossen auf die Menschen gefeuert, Einsatzkräfte zielten mit automatischen Waffen auf Demonstranten. Dürfte die Polizei in Deutschland so etwas überhaupt?

Kuhlmey: Man würde gegen eine Menschenmenge in Deutschland niemals so vorgehen. Das betrifft Gummigeschosse, aber auch generell eine Waffenanwendung, selbst die Drohung damit. Das wäre bei Demonstrationen in Deutschland undenkbar.

SPIEGEL ONLINE: Stellen wir uns das Szenario aus dem Bundesstaat Missouri für Deutschland vor: Vorort mit 30.000 Einwohnern, die Polizei hat jemanden verletzt oder gar erschossen, die Bevölkerung ist aufgebracht. Wie gehen Sie da vor?

Kuhlmey: Wir hatten in Kreuzberg ja bereits ähnliche Fälle. Sicher würde man auch starke, flächendeckende Polizeipräsenz zeigen, um Ausschreitungen zu verhindern. Nicht mit Helm und voller Kampfmontur, aber mit Schutzkleidung. Vor allem aber ist es wichtig, wie die Polizei mit dem Vorfall umgeht, der die Proteste ausgelöst hat. Werden da Dinge vertuscht, oder wird offensiv ermittelt? Wenn man da Transparenz zeigt, beruhigt das die Lage ungemein.

SPIEGEL ONLINE: Besitzt die deutsche Polizei überhaupt Sturmgewehre, wie man sie in Missouri gesehen hat?

Kuhlmey: Im Kalten Krieg gab es so etwas noch. Das ist stark zurückgefahren worden, heutzutage sind nur Handfeuerwaffen im Einsatz und Maschinenpistolen; Letztere aber nur zur Terrorismusbekämpfung und dergleichen. Man würde die niemals bei einer Demonstration mitführen. Beamte von Hundertschaften haben ihre Pistole, Pfefferspray und ihren Tonfa (Schlagstock, d. Red.). Und das war's.

  • Marcel Kuhlmey, 46, ist Professor für Einsatzlehre und Dekan des Fachbereichs Polizei und Sicherheitmanagement an der Berliner Hochschule für Wirtschaft und Recht. Zuvor war Kuhlmey selbst Streifenbeamter, Zugführer einer Hundertschaft und schließlich Sprecher des Polizeipräsidenten in Berlin.

Das Interview führte Rainer Leurs

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