Türkische Medien beim NSU-Prozess Journalisten greifen zur Selbsthilfe

Unter den Opfern des NSU sind acht türkischstämmige Migranten. Doch für den Münchner Prozess gegen Beate Zschäpe wurde keinem türkischen Medium ein fester Platz im Saal zugesprochen. Die Vergabepraxis stößt auf harsche Kritik - manche Journalisten nehmen die Sitzverteilung nun selbst in die Hand.

Sitzungssaal im Oberlandesgericht München: "Politisch ist es etwas unglücklich gelaufen"
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Sitzungssaal im Oberlandesgericht München: "Politisch ist es etwas unglücklich gelaufen"


Mikdat Karaalioglu nimmt die Dinge nun selbst in die Hand. Der Chefredakteur der türkischen Tageszeitung "Sabah" mit Redaktionssitz in Hessen und einem Korrespondentenbüro in München kann nicht verstehen, dass beim NSU-Prozess in der bayerischen Landeshauptstadt keine türkische, aber auch sonst keine internationale Presse wie die "New York Times", die BBC und die "International Herald Tribune" akkreditiert wurde - außer RTL Niederlande.

Die Platzvergabe sorgt für großen Unmut: In München soll Beate Zschäpe und vier weiteren Angeklagten ab dem 17. April der Prozess gemacht werden, die juristische Aufarbeitung der Verbrechen des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) ist eines der größten Strafverfahren der deutschen Justizgeschichte.

123 Medien und freie Journalisten hatten sich beim Oberlandesgericht München (OLG) um eine Akkreditierung bemüht, unter ihnen acht türkische. 50 wurden vom Oberlandesgericht ausgewählt. Unter ihnen keines der türkischen.

Bei vielen ist die Empörung nun groß: Acht Mordopfer des Neonazi-Trios waren türkischstämmige Migranten - doch türkische Medien sollen ohne festen Platz im Gerichtssaal auskommen? Auch unter Journalisten regt sich Widerstand. Und weil das OLG an seiner Vergabepraxis festhält, gehen manche Medienvertreter das Problem nun selbst an; sie bieten Kollegen türkischer Medien an, sich den Platz mit ihnen zu teilen.

"Das Prinzip ist lächerlich"

"Wir haben oft und ausführlich berichtet, wir wollten den Prozess im Sitzungssaal mitverfolgen", sagt "Sabah"-Chefredakteur Karaalioglu. Der Erklärung des Gerichts, die Akkreditierungsgesuche seien in der Reihenfolge ihres Eingangs berücksichtigt worden, akzeptiert er nicht. "Wir haben uns rechtzeitig akkreditiert. Nach dem 'Wer zuerst kommt'-Prinzip zu verfahren, ist lächerlich, wir sind doch nicht beim Ausverkauf!" Seine Redaktion habe bereits mit den akkreditierten 50 Journalisten Kontakt aufgenommen, ob sie bereit seien, sich ihren Platz mit "Sabah" zu teilen.

Christian Fuchs, freier Journalist und Autor des NSU-Buches "Die Zelle", hat einen Platz im Gerichtssaal bekommen. Doch er kritisiert die Vergabepraxis: Er fände es gerecht, wenn auch türkische und türkischstämmige Leser von ihren Landsleuten unabhängig informiert werden könnten. "Sie sollten nicht vom Glück abhängig sein, dass einer ihrer deutschen Kollegen an einem Tag nicht zum Prozess kommt." Fuchs entschied sich, der "Hürriyet" anzubieten, sich mit ihm den sicheren Platz zu teilen.

Es habe erhebliche Irritationen und Missverständnisse im Zusammenhang mit den Akkreditierungslisten gegeben, sagt Margarete Nötzel, Richterin und Leiterin der Justizpressestelle am Oberlandesgericht München. Grundsätzlich gebe es zwei Varianten für die Auswahl von Medienvertretern: die Berücksichtigung der Akkreditierungsgesuche in der Reihenfolge ihres Eingangs oder die Durchführung eines Losverfahrens. Im Fall des Zschäpe-Verfahrens habe sich der Senat "in richterlicher Unabhängigkeit" für die Reihenfolge als Kriterium entschieden. Das sei "von Anfang an klar und allen Medien bekannt" gewesen.

"Für Millionen Migranten in Deutschland wie ein Schlag ins Gesicht"

Es bedeute keineswegs, dass die Journalisten, die keine reservierten Plätze haben, nicht am Prozess teilnehmen könnten, betont Justizsprecherin Nötzel. Das ergebe sich auch aus der sogenannten Sicherheitsverfügung, die der Senat bereits Anfang März ausgegeben hatte. "Sämtliche Medien, insbesondere selbstverständlich auch die ausländischen Medien/Medienvertreter, können nach Maßgabe der oben erwähnten Sicherheitsverfügungen am Prozess teilnehmen, indem sie einen der freien Sitzplätze außerhalb des reservierten Bereichs oder einen der freiwerdenden Sitzplätze innerhalb des reservierten Bereichs einnehmen", heißt es. Ist einer der reservierten Plätze bis 15 Minuten vor Beginn der Verhandlung unbesetzt, rückt ein Journalist nach, der keine Reservierung hat.

"Die Begründung des Gerichts mag juristisch einwandfrei sein, aber sie muss den Millionen Migranten in Deutschland wie ein Schlag ins Gesicht vorkommen", so Christian Fuchs. Die Redakteure der "Hürryiet" beraten noch, wie sie verfahren möchten. Das OLG München, dem Fuchs ebenfalls die Sitzteilung vorschlug, prüft noch, ob es grünes Licht geben kann.

Die "Bild"-Zeitung hat angeboten, zugunsten der türkischen Tageszeitung "Hürriyet" ganz auf ihren Platz zu verzichten. Gerichtssprecherin Nötzel sagte jedoch, ein solcher Tausch sei nicht möglich. Jeder Journalist müsse namentlich sowie für das Medium akkreditiert sein. Auch eine Nachmeldung sei nicht möglich. "Wir können nicht im Nachhinein die Akkreditierungsbedingungen ändern", sagte Nötzel. "Ich lege großen Wert darauf, dass es der Gleichbehandlungsgrundsatz verbietet, jemanden zu bevorzugen oder benachteiligen."

"Ungeheure Unsensibilität des Gerichts"

Nötzel betont, auch eine Übertragung der Hauptverhandlung in einen anderen Sitzungssaal sei nach deutschem Recht nicht zulässig. Darauf hatte der Präsident des Oberlandesgerichts München bereits Mitte März hingewiesen: Eine derartige Übertragung würde eindeutig gegen § 169 Satz 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes verstoßen.

"Juristisch ist die Entscheidung komplett richtig und unangreifbar", sagt Khubaib-Ali Mohammed, Vertreter der Nebenklage. Der Senat habe Anfang März deutlich die Bedingungen erklärt. "Aber politisch ist es etwas unglücklich, dass keine türkischen Medien reservierte Plätze erhalten haben."

"Die Platzvergabe zeugt von einer ungeheuren Unsensibilität des Gerichts", kommentiert Bernd Kaminski, Pressesprecher des "Bündnis gegen Naziterror und Rassismus". Das Gericht gefährde mit "dem willkürlichen Verfahren eine kritische Berichterstattung". "Gerade vor dem Hintergrund, dass die Ermittlungen um die Morde des NSU geprägt von institutionellem und strukturellem Rassismus waren, ist das empörend", so Kaminski.

Sitzungssaal wurde umgebaut

Der Prozess sollte unbedingt in München verhandelt werden. Von zehn Morden, für die der NSU verantwortlich gemacht wird, wurden fünf in Bayern verübt - zwei in München, drei in Nürnberg. Deshalb soll der 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts der bayerischen Hauptstadt über Beate Zschäpe und vier weitere mutmaßliche Unterstützer richten. Der größte Sitzungssaal wurde extra umgebaut. Am 17. April ist erster Prozesstag.

Oberlandesgerichte sind laut Gerichtsverfassungsgesetz als erste Instanz zuständig, wenn der Vorwurf auf Mord und Bildung einer terroristischen Einigung lautet wie im Fall Beate Zschäpe und den weiteren vier Angeklagten. Die Anklage zu diesem sogenannten Staatsschutzverfahren wurde durch den Generalbundesanwalt erhoben.

Von den fünf Angeklagten, die von insgesamt zwölf Rechtsanwälten verteidigt werden, sind zwei in Untersuchungshaft. Der Strafsenat wird in der Regel zweimal wöchentlich tagen. Die bisher festgelegten 86 Verhandlungstage bis Januar 2014 dürften nach Einschätzung des Vorsitzenden für dieses umfangreiche Verfahren nicht ausreichen.

Forum - Diskussion über diesen Artikel
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Reduktionsleiter 26.03.2013
1. Prioritäten
Wäre es der türkischen Presse wirklich wichtig gewesen, hätten sich deren Vertreter auch rechtzeitig akkreditiert. Sie hätten die Vergaberegeln gekannt und sich entsprechend verhalten. Das Geheule und das pathetische Geschrei nach Gerechtigkeit, das jetzt einsetzt, ist einfach nur erbärmlich.
bartholomew_simpson 26.03.2013
2.
Als in Deutschland tätiger Journalist sollte man mit den Gepflogenheiten der Sitzvergabe in Gerichtverfahren vertraut sein, oder sich vorher informieren.
Mehrleser 26.03.2013
3.
Was für eine Scheinheiligkeit! Sollen doch die Schreiberlinge ihre Empörungsmaschine mal einen Augenblick abschalten und sich untereinander abstimmen. Dann wäre das Problem gelöst - aber man hätte natürlich auch keinen klickträchtigen Aufreger mehr.
Thomas-Melber-Stuttgart 26.03.2013
4. Andererseits!
Weshalb müssen dort ARD, ZDF und zig Dritte Programme (TV, Hörfunk) gleichzeitig vertreten sein?
Jo Ghurt 26.03.2013
5. Die Frage ist doch:
Wieso haben sich bis auf RTL Niederlange zuerst sämtliche deutschen Medien akkreditiert, bis alle festen Plätze vergeben waren? Hatten ausländische Medien wirklich dieselben Voraussetzungen, denselben Kenntnisstand bei der Akkrefitierung? Falls ja, wäre das schon ein großer Zufall.
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