Revision im Fall Motassadeq BGH-Urteil setzt Regierung unter Druck

Mit der Anerkennung der Revision im Fall al-Motassadeq haben die Karlsruher Bundesrichter einen Freispruch wie im Verfahren Mzoudi möglich gemacht. Das Gericht forderte die Bundesregierung auf, sich couragierter als bisher um Beweise aus den USA zu bemühen - vor allem um die Aussage des Terror-Drahtziehers Binalshibh.

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Terror-Verdächtiger Mounir al-Motassadeq: Gute Chancen auf Freispruch
AP

Terror-Verdächtiger Mounir al-Motassadeq: Gute Chancen auf Freispruch

Karlsruhe/Hamburg - Vor etwas mehr als einem Jahr war sich der Hamburger Richter Albrecht Mentz über die Schuld des jungen Marokkaners Mounir al-Motassadeq ziemlich sicher. Zwar sei es dem Hamburger Gericht nicht gelungen, seine Mitschuld am 11. September "im Sinne einer mathematisch sicheren Gewissheit" zu beweisen. Gleichwohl aber könne die "Unschuld des Angeklagten ohne Zweifel ausgeschlossen werden", sagte der mittlerweile pensionierte Richter und schickte Motassadeq für 15 Jahre wegen Beihilfe an dem Attentat und der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung hinter Gitter.

Rund ein Jahr später melden die Richter am Bundesgerichtshof in Karlruhe an diesem Urteil erhebliche Zweifel an. Sie verwiesen den Fall heute zurück nach Hamburg, wo nun erneut gegen Motassadeq verhandelt werden muss. "Die Bekämpfung des Terrorismus kann nicht ein wilder, ungeregelter Krieg sein", kritisierte der Vorsitzende Richter Klaus Tolksdorf das Urteil. Auch wenn der 11. September einer der schrecklichsten Anschläge überhaupt gewesen sei, so die Richter, hätte das Hamburger Gericht die Zweifel an Motassadeqs Schuld eingehender prüfen müssen.

Die Richter in Karlsruhe sparten nicht mit Kritik an ihren Kollegen. Diese hätten wesentliche Umstände nicht berücksichtigt, schrieben sie in ihrem 21-seitigen Urteil. So war der in US-Gewahrsam befindliche Zeuge und Drahtzieher des 11. Septembers, Ramzi Binalshibh, von den amerikanischen Behörden nicht für eine Vernehmung abgestellt worden. Trotz mehrerer Bitten hatte die US-Regierung stets geantwortet, der Zeuge sei nicht verfügbar. Das Gericht hatte sich letztlich mit dieser Weigerung abgefunden, würdigte sie aber aus Sicht der Karlsruher Richter nicht genügend. Binalshibh, der mit den Attentätern gemeinsam in Hamburg wohnte und die Anschläge nach eigenen Angaben mitplante, wird seit September 2002 an unbekanntem Ort festgehalten.

"Geheimhaltungsinteressen der Exekutive"

Ankläger Walter Hemberger: Bittere Pille aus Karlsruhe
DPA

Ankläger Walter Hemberger: Bittere Pille aus Karlsruhe

Indirekt gaben die Karlsruher Richter auch der Bundesregierung eine Mitschuld an dem Prozess-Debakel. So hatte das Kanzleramt von den USA an deutsche Geheimdienste übermittelte Aussageprotokolle Binalshibhs unter Hinweis auf die Gefährdung der weiteren Zusammenarbeit für das Gericht gesperrt. Aus Sicht des BGH ist dies zwar für die Wahrheitsfindung hinderlich, muss aber dem Angeklagten zu Gute kommen. "Geheimhaltungsinteressen der Exekutive" dürfen dem Angeklagten demnach grundsätzlich nicht schaden. Ganz im Gegenteil: Durch die Anwendung des Grundsatzes "im Zweifel für den Angeklagten" müsse dies ausgeglichen werden.

Für die Verteidiger des Angeklagten war die heutige Entscheidung der Richter ein großer Erfolg. Sichtlich erfreut ballte einer der Juristen bei der Urteilsverkündung symbolisch die Faust. Nun hoffen die Verteidiger, Motassadeq schon bald aus der Haft heraus zu bekommen. Sie kündigten an, umgehend Antrag auf Haftprüfung zu stellen. Selbst die zerknirschten Ankläger von der Bundesanwaltschaft mussten eingestehen, dass die Freilassung Motassadeqs ziemlich wahrscheinlich ist. Aus Sicht der Verteidiger soll das Oberlandesgericht schon kommende Woche über den Antrag erscheinen.

Wenn nun in Hamburg der gesamte Prozess mit Dutzenden von Zeugen, Tausenden Seiten von Akten und einem vermutlich weiter schweigenden Angeklagten von vorn beginnt, ist das Ergebnis absehbar. Wie sein Freund Abdelghani Mzoudi, der vor wenigen Wochen freigesprochen wurde, wird auch Motassadeq wohl nicht mehr schuldig gesprochen werden können. Auch bei ihm wird das Urteil am Ende "im Zweifel für den Angeklagten" ausgehen, wie die Bundesrichter andeuten. Die deutschen Ankläger wären damit bei ihrem Ziel, die beiden einzigen Verdächtigen im Dunstkreis der "Hamburger Zelle" hinter Gitter zu bringen, vollends gescheitert.

Dünne Beweiskette

Terror-Drahtzieher Binalshibh: Einziger Zeuge und doch unerreichbar
FBI/ AFP/ DPA

Terror-Drahtzieher Binalshibh: Einziger Zeuge und doch unerreichbar

Dabei sind sich die Bundesanwälte sicher, dass Motassadeq schuldig ist. Aber mit ihrer recht dünnen Beweiskette von einigen Geldüberweisungen an die Terror-Piloten, einem von Motassadeq unterschriebenen Testament für den Anführer der Zelle und der noch immer fehlenden Binalshibh-Aussage werden sie auch das neue Gericht kaum von der Schuld des Angeklagten überzeugen können. Dass ein solches Verfahrensende rechtsstaatlich korrekt ist, dürfte die Juristen kaum trösten.

Eine letzte Chance aber offerierten die Karlsruher Richter in ihrem Urteil. Sie rieten dem Hamburger Gericht, sich erneut und diesmal couragierter um die Beweise aus den USA zu bemühen. Konkret müsse sich die Kammer erneut an die Bundesregierung wenden. "Die zuständigen Stellen werden erneut zu prüfen haben, ob nicht Möglichkeiten bestehen, im Interesse der Wahrheitsfindung die bisher gesperrten Beweismittel zumindest in eingeschränktem Umfang zur Verfügung zu stellen", schreiben die Richter.

Die Bundesregierung gerät durch die deutliche Auffoderung erneut unter Druck. In beiden Verfahren hatten die Beteiligten - vor allem auf der Klägerbank - bezweifelt, dass die deutschen Behörden stark genug auf eine Herausgabe der Beweise drängten. Ein bisschen zu devot, so der Vorwurf, habe man die Amerikaner lediglich höflich gebeten, statt ihnen die Wichtigkeit der Aussagen für ein mögliches Urteil zu schildern.

Möglichkeiten für eine Einführung der Binalshibh-Aussage gäbe es durchaus. So könnte das Gericht den US-Behörden zum Beispiel eine vertrauliche Verlesung von Vernehmungsprotokollen anbieten, wie sie die Nebenklage auch zum Ende des Mzoudi-Prozesses eingefordert hatte. Vielleicht könnte die Beweislücke, die bisher durch Binalshibhs Abwesenheit klaffte, gefüllt werden. Außerdem könnte der Freispruch Mzoudis auch auf US-Seite zu einem Umdenken geführt haben. Beide Varianten würden jedoch voraussetzen, dass sich das Gericht auf das schwierige Spiel mit der Politik einlässt und diesmal von der Bundesregierung besser unterstützt wird.

Wann der neue Prozess in Hamburg startet, war heute noch unklar. Die Sprecherin des Gerichts teilte lediglich mit, dass der vierte Strafsenat mit dem Vorsitzenden Richter Ernst-Rainer Schudt den Fall übernehmen werde. Schudt ist in Hamburg durch seine Urteile gegen Aktivisten der kurdischen PKK bekannt. Erst einmal aber müsse sich der Senat in die umfangreiche Akte einarbeiten. Da es sich dabei um mehrere tausend Seiten handelt, dürfte der Prozessbeginn nicht vor dem Sommer starten.



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