Saarland Scientology darf nicht mehr ausspioniert werden

Im Saarland darf die umstrittene Scientology-Organisation vom Verfassungsschutz nicht mehr mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet werden. Das entschied das Oberverwaltungsgericht in Saarlouis. Auf Bundesebene ist das gleichwohl nach wie vor zulässig.


Saarlouis - Der Rechtsstreit war bereits seit sechs Jahren anhängig. In erster Instanz hatte das Verwaltungsgericht Saarlouis 2001 noch zugunsten des Verfassungsschutzes entschieden. Scientology-Sprecherin und Vizepräsidentin Sabine Weber sprach heute von einem "wichtigen Schritt" auch für das Verfahren auf Bundesebene. (Az.: 2 R 14/03)

Dort hatte Scientology zuletzt einen Rechtsstreit gegen den Verfassungsschutz verloren. Im November 2004 hatte das Kölner Verwaltungsgericht nach einer Klage von der "Scientology Kirche Deutschland" und der "Scientology Kirche Berlin" die Beobachtung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz für zulässig erklärt. Die "verfassungsfeindlichen Ziele" der Organisation rechtfertigten die Beobachtung durch den Verfassungsschutz, stellte das Gericht seinerzeit klar. Gegen die Kölner Entscheidung hat Scientology bereits Revision beim Oberverwaltungsgericht Münster beantragt. Sie wurde zugelassen, einen Termin für die Verhandlung gibt es bislang aber noch nicht.



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