Tempo 60 statt 80 eingestellt Lkw-Fahrer zu Unrecht geblitzt

Über Monate sind Lkw-Fahrer in Schwäbisch Gmünd zu Unrecht geblitzt worden. Doch für alle bereits abgeschlossenen Verfahren will die Stadt die fälschlich bezahlten Bußgelder nicht erstatten.

Blitzer (Symbolbild)
DPA

Blitzer (Symbolbild)


Lastwagenfahrer in Schwäbisch Gmünd sind monatelang zu Unrecht geblitzt worden. An den Ein- und Ausfahrten des Einhorntunnels lösten die Radarfallen bereits ab Tempo 60 aus - erlaubt war aber 80. Die Stadt räumte den Fehler ein. "Wir bedauern das sehr und können uns bei den Fahrern nur entschuldigen", sagte Sprecher Markus Herrmann.

Für Autofahrer gilt im Tunnel Tempo 80. Seit Februar wurden Lastwagen dort extra geblitzt - und zwar bereits bei einer Geschwindigkeit von 60 Stundenkilometern. Die Stadt verwies bei ihrer ersten Einschätzung auf eine generelle Regelung, nach der die Beschränkung auf Tempo 60 bei allen einspurigen Strecken gelte. Laut Stadt beschied das Gericht für die Ein- und Ausfahrten des Tunnels jedoch eine unklare Situation - also doch Tempo 80.

800 Betroffene bekamen Punkte in Flensburg

Bei rund 4000 Lkw-Fahrern flatterten Bußgeldbescheide ins Haus, etwa 800 davon kassierten sogar Punkte in Flensburg, wie die Stadt mitteilte. Aufgefallen waren die falsch eingestellten Blitzer, als ein Lastwagenfahrer im Sommer vor dem Amtsgericht gegen seinen Bescheid klagte und recht bekam.

Mit einer Rückerstattung des bereits gezahlten Bußgeldes können die Fahrer allerdings nicht rechnen. "Bußgeldverfahren, die bereits abgeschlossen sind, können wir leider nicht neu aufmachen", sagte Herrmann.

sth/dpa

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insgesamt 88 Beiträge
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Seite 1
michael.woehler 22.11.2018
1. Das ist genau das Verhalten, ...
... das diesen enormen Staatsverdruss erzeugt! Fehler können passieren, aber diese dreiste Selbstverständlichkeit, mit der man sich dann weigert, diese Fehler wenigstens zu korrigieren, ist unerträglich! Hier geht es zwar nur um ein paar Euro und Punkte in Flensburg, aber dasselbe Muster greift z.B. bei fälschlich zu Gefängnis Verurteilten, deren Existenz ruiniert wird und die dafür keinerlei angemessene Entschädigung erhalten.
Alfred Ahrens 22.11.2018
2. Abzocke nennt man so etwas,
aber wir leben ja in einem Rechtsstaat und alles wird gut.
hugelbert 22.11.2018
3. Köln hat das auch schon probiert ...
... man kann es hier im Spiegel nachlesen. Ähnlicher Fehler, hunderte Betroffene und keine Absicht zur Rückzahlung. Köln hat sich aber schnell gebeugt. Das würde ich hier auch erwarten ...
dwg 22.11.2018
4.
Zitat: "Mit einer Rückerstattung des bereits gezahlten Bußgeldes können die Fahrer allerdings nicht rechnen. "Bußgeldverfahren, die bereits abgeschlossen sind, können wir leider nicht neu aufmachen", sagte Herrmann." In Köln ging das. Da waren auf der A3 die Geschwindigkeitskontrollen nicht korrekt. Nach einigem hin und her wurden die Bußgelder erstattet nachdem die Bezirksregierung einen entsprechenden Beschluss gefasst hatte.
ned divine 22.11.2018
5. Kann mich dem vorherigen Beitrag nur anschliessen...
...genau das erzeugt die überall viel zitierte und gelebte Politik-Verdrossenheit. Mit welcher Selbstverständlichkeit werden zu Unrecht kassierte Gelder einbehalten??? Unverschämt! Technische Pannen sind sicher jederzeit möglich, letztendlich auch menschliches Versagen, aber dafür muss die Verantwortung übernommen werden, auch vom Staat, auch von Behörden. Ansonsten wird es Schule machen und ist letztendlich nichts anderes als ungerechtfertigte Bereicherung auf Kosten unbescholtener Bürger!!
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