Streit um "Schwerter zu Pflugscharen" Die Vermarktung des Friedens

Ex-Aktivisten der DDR-Friedensbewegung kritisieren einen von der Kirche mitfinanzierten Verband: Der hat sich ihr Symbol "Schwerter zu Pflugscharen" exklusiv als geschützte Marke gesichert - und lässt einen Kleinverlag abmahnen.

Peter Wensierski

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Wo Frieden draufsteht, geht es nicht unbedingt friedlich zu. Die strafbewehrte Unterlassungsverpflichtung bekam der linksalternative "Packpapierverlag" im Auftrag der Bonner Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF): Ab sofort, heißt es darin, sei die Benutzung des Aufklebers "Schwerter zu Pflugscharen" - nach dem Bibelwort des Propheten Micha - wegen Verletzung der Markenrechte im geschäftlichen Verkehr einzustellen. Und 1822,90 Euro für diese Abmahnung, die ohne Vorwarnung kam, seien als Kostenerstattung fällig.

Kleinverleger Hermann Cropp ist schockiert, er hatte den "Schwerter zu Pflugscharen"-Aufkleber bisher für einen Euro im Internet angeboten - nicht gerade eine Goldgrube, mehr aus Sympathie für die Oppositionsbewegung im Osten. Dort war das Symbol für Abrüstung in Ost und West Anfang der Achtzigerjahre hunderttausendfach hergestellt worden und hatte sich unter Jugendlichen trotz Repressionen stark verbreitet.

Das Anwaltsschreiben offenbart nun für viele überraschend, dass der kirchliche Friedensdachverband AGDF bereits seit 2007 im Besitz der Markenrechte am Friedensymbol ist. Betroffen sind "Plakate, Banner, Postkarten, Aufkleber, Gebetsleporellos, T-Shirts, Werbung, Veröffentlichung von Texten auf Homepages, Erziehung, Ausbildung, wissenschaftliche Dienstleistungen". Zur Finanzierung der Friedensarbeit sei man angewiesen auf die "Erlöse aus dem Verkauf von Produkten bzw. Materialien".

"Die Kirchenoberen, die das dulden, sollten sich schämen"

Abmahnung mit aller Härte durch einen Friedensverband, der sonst "eine neue Konfliktkultur" befördern will unter "Verzicht auf jede Gewaltanwendung"?

Als äußerst befremdlich empfinden einstige Angehörige der DDR-Opposition das Vorgehen der AGDF. "Wir haben zu DDR -Zeiten niemanden gefragt, ob wir das Zeichen herstellen, verbreiten, verkaufen und tragen dürfen", sagt Tom Sello, einer der Aktivisten der Ost-Berliner Umweltbibliothek. "In der Umweltbibliothek wurden auch die von westdeutschen Gruppen hergestellten Aufkleber verkauft und keine protestantische Institution hat etwas dagegen gehabt."

Heftiger Protest kommt auch aus Leipzig: "Es ist unglaublich, dass aus einem ostdeutschen Friedensymbol, wofür die Träger damals von der Schule oder der Uni geflogen sind, die Kirche heute Kapital schlägt. Die Kirchenoberen, die das dulden, sollten sich schämen," kritisiert Uwe Schwabe, früher Aktivist in oppositionellen Basisgruppen. "Frei nach der ostdeutschen Oppositionsbewegung kann ich nur zum zivilen Ungehorsam aufrufen; druckt alle dieses Symbol und verteilt es!"

Es ist ein bizarrer Konflikt. Die DDR schaffte es einst nicht, die freie Nutzung eines international bekannten Friedenssymbols zu verhindern. Kann das jetzt eine westdeutsche Anwaltskanzlei erledigen?

Die Bonner AGDF, in deren Auftrag die Kanzlei aktiv wurde, ist stolz darauf, das ihr Vorsitzender ein Pfarrer ist und ein Vertreter des Kirchenamtes der EKD ständiger Gast in den Vorstandssitzungen. Noch mehr Vertreter mit wohlklingenden Namen gehören dazu: Aktion Sühnezeichen Friedensdienste, der Internationale Versöhnungsbund, gewaltfrei handeln e.V. - darüber hinaus 32 Gruppen, das ganze "Who is Who" der protestantischen Friedensgruppenspektrums, die sich auf Nachfragen bislang uninformiert über den Konflikt zeigen.

Eine Hoffnung gibt es jetzt zum Kirchentag, der am Mittwoch beginnt: Die Markenrechte wurden für zehn Jahre vergeben, mit der Möglichkeit der Verlängerung. Der Markenschutz endet am 31. Juli 2017. Eine Verlängerung wollen einstige "Schwerter zu Pflugscharen"-Träger aus Ostdeutschland nun verhindert wissen. Kleinverleger Cropp hat sich zwar der Unterlassung unterworfen, hat aber keine Lust "sich einschüchtern zu lassen". Er soll nur noch einen Teilbetrag der Anwaltskosten zahlen. Den will er nun auf dem Kirchentag in Berlin als "Kollekte für die Abmahnanwälte der Kirche" sammeln.

Ergänzung: Die AGDF hat nach Veröffentlichung des Artikels eine Erklärung auf ihre Homepage gestellt. Darin schreib sie unter anderem, im Nachgang zu bedauern, den Packpapierverlag "nicht zunächst als AGDF e.V. im Auftrag des Gesprächsforums angeschrieben und so die Gelegenheit zur einvernehmlichen und kostenneutralen Regelung der Angelegenheit gegeben zu haben". Man verzichte nunmehr darauf, die Forderung geltend zu machen. Das gilt allerdings nur für diesen Fall. Weiterhin werde man "kommerzielle Nutzer auffordern, den Verkauf von Produkten mit dem Symbol zu unterlassen und notfalls rechtlich dagegen vorgehen".



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simie 23.05.2017
1.
Es ist problematisch, dass solche bekannten und vielgenutzten Sprüche überhaupt markenrechtlich geschützt werden können. Ich kenne mich im Markenrecht nicht ausreichend aus. Ganz im Hinterkopf meine ich, dass es die Möglichkeit gibt, solch ziemlich offensichtlich missbräuchlichen Einträge auch löschen zu lassen.
ra-live 23.05.2017
2. Axis bold as Love
"Äxte zu Liebe geschmiedet", bedeutet doch frei übersetzt ungefähr dasselbe. Und das ist ein großartiges Album von Jimi Hendrix von 1967. Sollen die sich alle mal nicht so anstellen.
lachina 23.05.2017
3. Aber das Bibelwort selbst
ist doch frei von Copyright - oder sitzen da die Rechtsnachfahren von Paulus oder so drauf? Ich selbst gedenke mir meinen Teil am Abmahngeschäft zu sichern und beabsichtige folgende Sätze zu sichern: " Am Anfang schuf Gott Himmel und Erde" , "Ich kam, sah und siegte" , "Sie bewegt sich doch" und " Mehr Licht!"
MatthiasPetersbach 23.05.2017
4. Sagen sie Ihre Meinung!
Hmm, was soll man da sagen? Die haben einen an der Waffel. Und die Beteiligten sollten sich was schämen. Und die "Rechteerwerbung" und "Schutz" für den letzten F*rz, ob Stern, Tatze oder Wortspiel, was keinerlei Schöpfungstiefe aufweist, ist hochgradiger Quatsch. Immer. Wird Zeit, daß wir diese Mitfüttermechanik für Minderleister mal abschaffen. An Ihren Taten sollt Ihr sie erkennen (1. Johannes 2)
ypsipa 23.05.2017
5. Es lebe der Ablasshandel ... und schützet ihn mit allen Mitteln denn er macht reich!!!!!!
Wenn das nicht so traurig wäre, käme man vor Lachen nicht in den Schlaf über diesen "gesinnungslumpenhaften Handstandüberschlag". Die "böse Stiefmutter" Kirche zeigt mal wieder, was sie am besten kann: Geld eintreiben. Die sollten sich was schämen!!
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