Somalische Seeräuber: Deutsche Marine darf Piratenschiffe versenken

Freibrief für die Marine: Deutsche Kriegsschiffe dürfen nach Informationen des SPIEGEL Seeräuberboote vor Somalias Küste nicht nur abdrängen, sondern auch versenken. Die USA planen, Piraten auch an Land zu jagen.

Für ihren Einsatz gegen Piraten vor der Küste Somalias erhält die Deutsche Marine weitreichende Vollmachten. Nach den Einsatzregeln für die EU-Operation "Atalanta" darf sie Piratenschiffe nicht nur abdrängen oder aufbringen, sondern auch versenken.

Die Marine darf mit ihren Waffen Piraten nicht nur erschrecken, sondern auch deren Schiffe versenken
DPA

Die Marine darf mit ihren Waffen Piraten nicht nur erschrecken, sondern auch deren Schiffe versenken

Die laut Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) "robusten" Vorschriften sind als vertrauliche "Verschlusssache" eingestuft. Abgeordnete durften vergangene Woche nur in der Geheimschutzstelle des Bundestags Einsicht nehmen. Das Parlament soll kommenden Freitag den Einsatz von bis zu 1400 Soldaten beschließen.

Zunächst wird die Fregatte "Karlsruhe" eingesetzt. Auch Schiffe, die für die Anti-Terror-Operation "Enduring Freedom" oder die Nato unterwegs sind, können der EU zugeordnet werden. Offenbar traut das Verteidigungsministerium der Marine aber keinen angemessenen Umgang mit gefangenen Piraten zu. Um Gefangene vor "menschenunwürdiger oder entehrender Behandlung" an Bord deutscher Schiffe zu schützen, werden eigens Militärpolizisten auf die Fregatten kommandiert.

Wie es in einer internen Vorlage heißt, sollen Gefangene, im Behördendeutsch "Gewahrsamspersonen" genannt, "ständig durch mindestens einen Feldjäger und eine weitere Person (Zeugenprinzip) beaufsichtigt werden". Außerdem müssen die Feldjäger für jeden Gefangenen eine präzise "Dokumentation" anlegen, zu der "eindeutige Personenidentifizierung" sowie "Schrift-, Belehrungs- und Meldenachweise" gehören.

Darüber hinaus sollen die Militärpolizisten die Schiffskommandanten beraten und "Tatortarbeit an Bord des gekaperten Schiffes" leisten, inklusive "Erhebung und Ermittlung zwecks Schadensfeststellung und Beweissicherung". Trotz der vielen Aufgaben stellt das Wehrressort pro Schiff jedoch nur einen Offizier und zwei Feldwebel zur Verfügung.

US-Verteidigungsminister fordert Angriffe auf Piraten an Land

US-Verteidigungsminister Robert Gates hat sich für Angriffe auf die Sammelpunkte somalischer Piraten an Land ausgesprochen. Dazu müssten die Verbündeten im Kampf gegen die Piraterie geheimdienstliche Informationen austauschen, sagte Gates am Samstag bei einem Besuch im Golfstaat Bahrain.

Wenn die genauen Stützpunkte bekannt seien, könnten dann gezielte Angriffe erfolgen. Bis dahin aber müssten die Schifffahrtsgesellschaften Sicherheitsmaßnahmen ergreifen. Dazu gehören laut Gates eine rapide Beschleunigung, wenn Piraten gesichtet werden, sowie das Einziehen der Schiffsleitern. Die US-Marine hat sich am Freitag skeptisch über etwaige Angriffe auf Piraten an Land geäußert.

Ein am 10. Oktober im Golf von Aden entführter griechischer Chemietanker ist unterdessen wieder frei. Drei Besatzungsmitglieder könnten aber ums Leben gekommen sein, berichtet die Nachrichtenagentur AFP. Die "MT Action" sei nicht mehr in der Hand von Piraten, erklärte Andrew Mwangura, der die kenianische Abteilung des ostafrikanischen Seefahrer-Hilfsprogramms leitet, am Samstag. "Ich fürchte, drei Besatzungsmitglieder starben unter fragwürdigen Umständen", fügte er hinzu, machte aber keine weiteren Angaben. Er äußerte sich auch nicht zu möglichen Lösegeldzahlungen. Das unter der Flagge Panamas fahrende Schiff sei auf dem Weg in sichere Gewässer.

Somalische Piraten haben derzeit noch mindestens 14 ausländische Schiffe mit mehr als 300 Crewmitgliedern an Bord in ihrer Gewalt, darunter auch einen mit Waffen beladenen ukrainischen Frachter und den saudi-arabischen Supertanker "Sirius Star".

Moderne Piraten - Gefahr am Horn von Afrika
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Maschinengewehre statt Enterhaken
Fernab aller Seeräuberromantik ist die moderne Piraterie eine Form der organisierten Kriminalität. Nach dem Seerechtsübereinkommen von 1982 gelten als Piraterie räuberische oder erpresserische Überfälle auf Schiffe auf hoher See. Angriffe innerhalb nationaler Hoheitsgewässer werden als Strandpiraterie bezeichnet.

Am gefährlichsten sind die Gewässer vor Afrika. Somalia, Nigeria und Tansania sind Schwerpunkte der Angriffe. Vor der Küste Somalias operieren Piraten oft von Mutterschiffen aus, von denen sie auf pfeilschnellen Booten mit Maschinenpistolen und Panzerfäusten bewaffnet zu Raubzügen aufbrechen. Die gekaperten Schiffe werden dann vor die Küste gebracht.
Piratennest Puntland
Puntland ist eine Region am Horn von Afrika, rund 212.000 Quadratkilometern groß, 2,4 Millionen Einwohner. Vor zehn Jahren erklärte sich der trockene Landstrich zum autonomen Teilstaat von Somalia. Tonangebend sind die Stammesstrukturen der Darod, die dort ihr Hauptsiedlungsgebiet haben. Zwei Drittel der Menschen hier sind Nomaden, nahezu alle sunnitische Muslime. Einst lebten sie vom Fischfang vor der 1300 Kilometer langen Küste am Indischen Ozean sowie der Zucht von Kamelen, Schafen und Ziegen.

Gemessen an somalischen Verhältnissen galt die Region bisher als stabil, nach Selbstmordanschlägen auf Regierungsgebäude im Oktober wird aber befürchtet, islamistische Terroristen könnten auch im Puntland Fuß fassen. Inzwischen herrscht auch hier weitgehende Gesetzlosigkeit. Kriminelle Banden verdienten viel Geld mit dem Schmuggel von Flüchtlingen aus Somalia und Äthiopien auf die arabische Halbinsel. Dazu kommen Piratenüberfälle. Die Machthaber von Puntland wurden wiederholt beschuldigt, die Piraten zu unterstützen und einen Teil des Lösegeldes für Schiffe und Besatzungsmitglieder selbst zu kassieren.
Stützpunkte
Das berüchtigtste Piratennest ist Eyl. Gegenwärtig haben Piraten laut Amnesty International nahe der Küstenstadt mehr als 130 Menschen als Geiseln genommen. Insgesamt befinden sich in der Region noch knapp 250 Seeleute und Dutzende Schiffe in der Gewalt der Piraten. Verhandlungen über Lösegeld laufen vielfach.
Lukratives Geschäft
Piraterie in somalischen Gewässern hat sich in den vergangenen Jahren zu einem lukrativen Geschäftszweig ausgeweitet: Erfolgreiche Entführungen bringen nach Schätzungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung Lösegelder in Höhe von einer bis fünf Millionen US-Dollar. Der fast 20 Jahren tobende Bürgerkrieg und die damit einhergehende Verarmung und Militarisierung Somalias haben den Angriffen den Nährboden bereitet.
Zunehmende Entführungen
Somalischen Piraten gelingt es immer häufiger, Schiffe in ihre Gewalt zu bringen. Einem Anfang November veröffentlichten Uno-Bericht zufolge wurden trotz des Einsatzes der internationalen Flotte vor der Küste Somalias in den ersten neun Monaten 2011 37 Schiffe gekapert - im Vorjahreszeitraum waren es noch 33.

Es sei "erschreckend", dass die Piraten mittlerweile 438 Besatzungsmitglieder und Passagiere sowie 20 Schiffe in ihrer Gewalt hätten, sagte der Uno-Untergeneralsekretär B. Lynn Pascoe. Es müsse mehr getan werden, um die Ursachen von Raubüberfälle und Entführungen zu beseitigen.

Doch noch ist von einer Lösung keine Spur, im Gegenteil: Die Angriffe werden brutaler. Am 7. November 2011 erschossen somalische Piraten einen Mann, der die von ihnen gekaperte Yacht nicht verlassen wollte. Die anderen Geiseln - darunter eine Frau und ein Junge - wurden Augenzeugen zufolge an Land gebracht. Bislang kam die Tötung von Geiseln selten vor.
Folgen für Reedereien
Die zunehmenden Angriffe haben die Einfahrt ins Rote Meer bereits so unsicher gemacht, dass erste Reedereien Schiffe nicht mehr von dort durch den Suez-Kanal, sondern auf die weit längere Route um das Kap der Guten Hoffnung schicken. So sollen extrem hohe Versicherungsprämien wegen des Piraten-Risikos oder Kosten für eigene Sicherheitsmannschaften an Bord vermieden werden.

Britische Reedereien und Versicherer haben die Idee einer Privatarmee erneut in die öffentliche Diskussion gebracht.
Anti-Piraten-Missionen
Internationale Streitkräfte versuchen im Rahmen der NATO-Mission "Ocean Shield" und der EU-Mission "Atalanta", die Piraterie zu bekämpfen. Doch während die Kriegsschiffe im besonders gefährdeten Golf von Aden zwischen Somalia und Jemen patrouillieren, haben die Seeräuber ihren Aktionsradius zunehmend auf den Indischen Ozean verlagert. Manchmal gelingen allerdings auch Erfolge: Im April 2010 konnte die niederländische Fregatte "Tromp" den deutschen Frachter "Taipan" aus der Hand von Piraten befreien.

cht

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