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Limburger Bischof: Staatsanwälte beantragen Strafbefehl gegen Tebartz-van Elst

DPA

Der Limburger Bischof Tebartz-van Elst hat laut Staatsanwaltschaft in zwei Fällen falsche eidesstattliche Erklärungen abgegeben. Im Rechtsstreit mit dem SPIEGEL hatte der Geistliche bestritten, sich auf Nachfrage zu einem Flug in bestimmter Weise geäußert zu haben. Die Behörde hat Strafbefehl beantragt.

Limburg/Hamburg - Die Staatsanwaltschaft hat gegen den Limburger Bischof Franz-Peter Tebartz-van Elst einen Strafbefehl wegen falscher eidesstattlicher Erklärung in zwei Fällen beantragt. Das teilte die Hamburger Ermittlungsbehörde mit. Sie fordert in dem Strafbefehl eine Geldstrafe für den Geistlichen. Es geht um Aussagen des Bischofs über einen Flug nach Indien.

Hintergrund des Vorwurfs ist ein Rechtsstreit zwischen dem Bischof und dem SPIEGEL über die Berichterstattung zu einer Indien-Reise des Geistlichen. In einem Zivilverfahren gab Tebartz-van Elst laut Staatsanwaltschaft in einer eidesstattlichen Erklärung an, es habe keine erneute Rückfrage des SPIEGEL-Journalisten mit dem Vorhalt "Aber Sie sind doch erster Klasse geflogen?" gegeben; er selbst habe auch nicht auf einen solchen Vorhalt die Antwort gegeben: "Business-Klasse sind wir geflogen."

"Diese Erklärung ist nach dem Ergebnis der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen falsch", heißt es in einer Mitteilung der Behörde. Das Amtsgericht Hamburg werde den am 25. September eingereichten Antrag der Staatsanwaltschaft im Hinblick auf den Tatvorwurf und die beantragte Rechtsfolge prüfen. Das Bistum Limburg wollte sich auf Anfrage von SPIEGEL ONLINE nicht zu dem beantragten Strafbefehl äußern.

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Tebartz-van Elst: Bischof im Abseits
Das Amtsgericht kann zu mehreren Schlüssen gelangen. Der für den Bischof günstigste Fall wäre, wenn der Richter einen Nichteröffnungsbeschluss erlassen würde. Dagegen könnte die Staatsanwaltschaft allerdings noch Beschwerde einlegen.

Sollte der Richter zur Auffassung kommen, die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft sind stichhaltig, könnte er zwischen zwei Varianten wählen: Entweder er erlässt direkt den Strafbefehl - oder er eröffnet ein Hauptverfahren, um die Vorwürfe zu klären. Sollte Tebartz-van Elst einen Strafbefehl akzeptieren, der 90 oder weniger Tagessätze umfasst, gilt der Bischof laut Staatsanwaltschaft im polizeilichen Führungszeugnis weiter als nicht vorbestraft.

Die Entscheidung der Staatsanwaltschaft, den Strafbefehl zu beantragen, erhöht den Druck auf Tebartz-van Elst erheblich. Er steht ohnehin schon schwer in der Kritik, weil ihm verschwenderischer Umgang mit Kirchenmitteln vorgeworfen wird. Von mehreren Seiten wird inzwischen der Rücktritt des Bischofs gefordert. Entsprechende Kommentare kamen unter anderem vom Priesterrat der Diözese, der das Vertrauen zerstört sieht, von der Reformbewegung "Wir sind Kirche" und von Kirchenexperten.

Vor wenigen Tagen war bekannt geworden, dass der Um- und Neubau der Limburger Bischofsresidenz mindestens 31 Millionen Euro kostet - ein Vielfaches der ursprünglich veranschlagten Summe. Tebartz-van Elst hatte sich verteidigt, er brauche keinen "pompösen Lebensstil".

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ulz/AFP/dpa

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
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1. ...das wars dann wohl in diesem
si tacuisses 10.10.2013
Zitat von sysopDPADie Staatsanwaltschaft hat gegen den Limburger Bischof Franz-Peter Tebartz-van Elst einen Strafbefehl wegen falscher eidesstattlicher Erklärung in zwei Fällen beantragt. Es geht um Aussagen des Geistlichen über einen Flug nach Indien. Staatsanwaltschaft beantragt Strafbefehl gegen Tebartz-van Elst - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/panorama/staatsanwaltschaft-beantragt-strafbefehl-gegen-tebartz-van-elst-a-927088.html)
irdischen Theater.
2. Es gibt sie also doch,
bartholomew_simpson 10.10.2013
Gerechtigkeit auf Erden.
3. Das dürfte reichen.
Hagbardt Celin 10.10.2013
Ich denke jetzt ist dies unwürdige Spiel wohl endlich in der finalen Phase.
4. optional
idleberg 10.10.2013
Es war ja schon schlimm genug, dass den Medien die „Heiligsprechung” des vorletzten katholischen Papstes eine Topmeldung wert war. Gut, jetzt wird halt versucht, diesen dekadenten Bischof abzusägen. Kann man machen, den finden ja eh alle unsympathisch. Aber eigentlich könnte es prinzipiell mal aufhören, dem Märchenverein Kirche soviel Aufmerksamkeit zu schenken!
5. Ich find den klasse!
CyberDyne 10.10.2013
Zitat von sysopDPADie Staatsanwaltschaft hat gegen den Limburger Bischof Franz-Peter Tebartz-van Elst einen Strafbefehl wegen falscher eidesstattlicher Erklärung in zwei Fällen beantragt. Es geht um Aussagen des Geistlichen über einen Flug nach Indien. Staatsanwaltschaft beantragt Strafbefehl gegen Tebartz-van Elst - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/panorama/staatsanwaltschaft-beantragt-strafbefehl-gegen-tebartz-van-elst-a-927088.html)
Soll der nur wie gehabt weiter wie machen. Einen besseren (Bären)Dienst kann er der katholischen Kirche nicht leisten! Wenn jetzt bitte mal einer noch darlegen könnte, wie hoch der Anteil der Steuergelder ist, welche er in seinem Protzbau versenkt hat, dann käme das Finanzierungsmodel 'Katholische Kirche' in Deutschland auch mal auf den Prüfstand.
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