Deutsche Strafen In Haft, versetzt, getäuscht und abgewiesen

Grabschern auf dem Oktoberfest droht sofortiger Gefängnisaufenthalt, unbescholtenen Amtschefs die Degradierung, dem Sexualstrafrecht eine seltsame Verschärfung - und ein Hetzer kommt davon.

Besucher des Münchner Oktoberfestes sollten auch dieses Jahr ausschließlich nach Maßkrügen greifen (Archivbild)
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Besucher des Münchner Oktoberfestes sollten auch dieses Jahr ausschließlich nach Maßkrügen greifen (Archivbild)

Eine Kolumne von


1. Größtes Fest aller Zeiten

Als ich in der Vor-Wiesn-Woche in München war, wurden in der Bahnhofshalle Dirndl und lustige herzförmige Produkte der Pappkarton-Industrie an ahnungslose Asiaten verkauft. So erfuhr ich, dass es wieder so weit ist und das größte Fest der Welt stattfindet, bei dem, wie man inzwischen hörte, schon zum Auftakt 13 Ochsen verschlungen wurden. Dies wiederum führt zum Amtsgericht München und zur Presseabteilung daselbst. Diese hat am 17. September 2018 der Öffentlichkeit mitgeteilt, es sei am 16. Februar 2018 ein Urteil ergangen und (durch Rechtsmittelverzicht des Angeklagten) rechtskräftig geworden.

Der Sachverhalt war - nach der Pressemitteilung - so: Der 38-jährige Angeklagte, 2,2 Promille schwer, griff einer Dame anlässlich des letztjährigen größten Festes aller Zeiten über der Festkleidung (Dirndl) "kurz in den Schritt" (ob von hinten oder von vorn, blieb ungeklärt). Am Autoscooter grapschte er eine weitere Frau an, die allerdings nicht ermittelt werden konnte. Der Angeklagte, dessen Steuerungsfähigkeit aufgrund seiner Alkoholisierung erheblich vermindert war, wurde am Tatort festgenommen. Er saß daraufhin vom 17. September 2017 bis 26. Januar 2018 in Untersuchungshaft. In der Hauptverhandlung am 16. Februar schämte und entschuldigte er sich, zahlte Schmerzensgeld und wusste nicht mehr, wie er sich so hatte vergessen können. "Wegen Belästigung" wurde er zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde.

Interessant daran ist nicht eigentlich das Urteil des Amtsgerichts. Interessant ist vielmehr, dass das unspektakuläre alte Urteil eine Woche vor Beginn des Oktoberfests in die Presse gehievt wird, um auf diese Weise die Besucher dieses Jahres daran zu erinnern, dass sexuelle "Übergriffe" und "Nötigungen" strafbar sind (§ 177 Abs. 1 und 5 StGB). Aber für diese wenig überraschende Erkenntnis hätte es auch jedes andere Urteil sein können.

Die eigentliche Hauptnachricht ist also: Der Angeklagte wurde "vier Monate in Untersuchungshaft" verwahrt, bevor er zur Bewährungsstrafe verurteilt wurde. Das gefällt allen, die sich gern darüber beschweren, dass bei dieser oder jener Tat gegen einen Beschuldigter "noch nicht einmal Untersuchungshaft angeordnet" wurde. Dazu muss man (immer wieder einmal) sagen:

Untersuchungshaft wird in weiten Teilen der Bevölkerung als eine Art vorgezogene Bestrafung von Verdächtigen angesehen. Im Fernsehkrimi sagt daher entweder der Staatsanwalt zum Kommissar oder dieser zum Kommissarkollegen, dass er mit diesem oder jenem Beweis "keinen Haftbefehl kriegt" oder "dem Richter nicht kommen kann" usw.

Das ist weder formal richtig noch in der Sache. Untersuchungshaft kann - wegen jedes beliebigen Tatvorwurfs - angeordnet werden, wenn zwei Voraussetzungen vorliegen: (1) ein dringender Tatverdacht, und (2) ein Grund, warum man jemanden einsperren soll, der verdächtigt wird, dessen Täterschaft und Schuld aber unbewiesen sind. Die möglichen Haftgründe sind im Gesetz aufgezählt: Flucht, Fluchtgefahr, Verdunkelungsgefahr. In einigen Sonderfällen (Völkerrechtsverbrechen) braucht man keinen Haftgrund; bei manchen Taten reicht auch eine konkrete Wiederholungsgefahr. In allen Fällen aber dient Untersuchungshaft, wie der Name sagt, nicht der "Bestrafung", sondern der Sicherung der Untersuchung.

Bitte überlegen Sie, wie viele Monate oder Jahre Sie in Untersuchungshaft verbringen möchten, wenn Ihr böser Nachbar Sie fälschlich beschuldigt, ihn mit der Gartenhacke angegriffen und mit dem Tod bedroht zu haben. Fluchtgefahr ergibt sich da - mit ein wenig gutem Willen - aus der Stromrechnung für Ihr Ferienhaus auf Mallorca, und Verdunkelungsgefahr lässt sich vielleicht auch herbringen, wenn man Ihre Festplatte und Ihren Nachrichtenverkehr einmal vier Monate lang gründlich untersucht. Außerdem wirken ein paar Monate U-Haft oft wahre Wunder bei der Erzeugung verfahrensabkürzender Geständnisse im Austausch gegen die Zusicherung von Bewährungsstrafen.

Wäre Untersuchungshaft eine vorgezogene, vom Kommissar und vom Staatsanwalt manipulativ hinzukriegende Bestrafung aller Verdächtigen, bräuchte man bei über sechs Millionen Straftaten pro Jahr in Deutschland allerdings eine unüberschaubare Zahl von Gefängnis-Neubauten: Da säßen dann nicht nur Mörder und Belästiger, sondern auch Ihre, verehrte Leser, Söhne und Töchter, die Lippenstifte und USB-Sticks klauen, statt fürs Abitur zu lernen. Und am Ende auch noch Sie selbst, nur weil Sie sich in Ihrer vorletzten Steuererklärung tragisch geirrt haben!

Was also möchte uns das Amtsgericht München letzten Endes mitteilen? Die Antwort ist mehrdimensional: teils richtig, teils gut gemeint, teils abwegig. Mit dem Strafrecht als solchem hat sie entfernt zu tun, mit rechtsstaatlichem Strafprozessrecht nicht wirklich. Die Untersuchungshaft, so möchte man uns sagen, ist eine im Bereich des größten Festes aller Zeiten regelmäßig erwartbare Erscheinung der vorläufigen Vollstreckung einer Verdachtsstrafe. Bis die Verteidiger einen Schriftsatz herbringen oder das Amtsgericht einen Freispruch, ist der Spitzbube schon so gut wie resozialisiert. Da freuen sich der Bayer und der Chinese, der es von daheim nicht anders gewohnt ist.

2. Skandal

Der Mensch, besonders in den ersten Lebensjahren, hat eine sinnliche Beziehung zum Laut, der aus ihm selbst kommt. Es verbinden sich die abstrakten Symbole der Sprache mit den akustischen Entweichungen des eigenen und der fremden Körper. Gern hat der Mensch lustige Worte, die einen Sinn vorspiegeln, den es gar nicht gibt. Deshalb denken Ausländer gern, dass die Züge der Deutschen Bahn "Eis" heißen, und finden das etwas albern. Menschen aus dem slawischen Sprachraum können problemlos auch längere Folgen von Konsonanten aussprechen. Die spezifisch deutsche Kultursprache benötigt dagegen auch für den Un-Sinn meist einen dazwischen gestreuten Vokal. Dann gelten "Bamf" oder "Dax" als Worte. Aber gleich gibt es wieder Ausnahmen: "ADAC" und "ARD" gelten als Abkürzungen. Manche Zeichen sind unentschieden: Bei "ALG ZWO" kann man es so oder so machen. Und schließlich existieren noch Zwitterwesen: "BayObLG" etwa (gesprochen: Bai-Ob-El-Ge) oder "M-Dax".

Stephan Mayer (CSU), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium, erklärte also in der ARD am 28. Mai 2018, es hätten beim Bamf in Bremen "hochkriminell, kollusiv und bandenmäßig mehrere Mitarbeiter mit einigen Rechtsanwälten zusammengearbeitet". Berichtet wurde von angeblich 1200 korruptiv manipulierten Fehlentscheidungen; diese Zahl wurde von einer aus Bayern vorübergehend eingeflogenen Ersatz-Leiterin der Außenstelle flugs auf 3000 erhöht. Gemeinsam blickten Bundesminister, CSU und AfD in den Abgrund der hochkriminellen, korrupten Asyltourismus-Industrie. Die Polizei gründete eine Sonderermittlungsgruppe, die einen Personalbedarf von 50 Spezialisten anmeldete, um die vorsätzliche Einschleusung jesidischer Terroristen aufzudecken. Kurz: Horst Seehofer und Markus Söder zogen in die Schlacht gegen die Mutter aller Probleme.

Die Beschuldigung zu wiederholen wurde Herrn Staatssekretär kürzlich gerichtlich untersagt. Zum Stand 14. September wurden 1.287 Akten abschließend geprüft. In 26 Verfahren, davon 24 aus Bremen, ergingen Widerrufe (6) oder Rücknahmen (20). Diese Quote schafft vermutlich auch das eine oder andere bayerische Landratsamt. Zum "Bandenmäßigen" und zur Bestechlichkeit liegen bis heute keine belastbaren Erkenntnisse vor. Die angeblich von der Bande organisierten massenhaften Bustransporte nach Bremen entpuppten sich als amtlich angeordnete Entlastungsmaßnahmen.

Das Bamf ist eine dem Bundesinnenministerium nachgeordnete Bundesbehörde. Sie wird geleitet von einer Person, die in die Besoldungsgruppe B9 eingeordnet ist. Zwei Vizepräsidenten werden nach B6 besoldet. Die im Januar 2017 ernannte Präsidentin wurde im Juni 2018 vom Bundesinnenminister entlassen, weil sie angeblich nicht konsequent genug gegen Missstände vorgegangen sei, die durch die vom Minister zu verantwortende Überlastung der Behörde verursacht wurden. Eine Anschlussverwendung wurde zunächst nicht vorgesehen; eine Rückkehr auf ihre frühere Position war nicht möglich. Auch beide Vizepräsidenten wurden abgelöst.

Ich erwähne dies im Hinblick darauf, dass der Herr Bundesinnenminister uns kürzlich versicherte, wie überaus ernst er als Dienstvorgesetzter die Pflicht nehme, die Mitarbeiter seines Geschäftsbereichs vor jeglichen unbegründeten Anschuldigungen und politisch motivierten Denunziationen zu schützen. Er setzte deshalb seine ganze Fürsorgekraft ein, um einen Beamten, der wegen Illoyalität seine B9-Stelle aufgeben musste, in Zukunft an zentraler Stelle mit der Bearbeitung der Problem-Mutter zu beauftragen.

Die frühere Präsidentin des Bamf soll sich, wie am 26. September bekannt wurde, zukünftig als Unterabteilungsleiterin (Besoldungsstufe B6) "um Digitalisierung kümmern". Ein erfreulicher Kollateral-Nutzen also für Frau Cordt. Ob und ggf. von wem zuvor Vorschläge unterbreitet wurden, wo und wem sie stattdessen als Staatssekretärin zur Hand gehen könnte, ist nicht bekannt.

3. Wissenschaft

Durch Gesetz vom 25. Juni 1969 wurde in der Bundesrepublik die Zuchthausstrafe abgeschafft und§ 179 (alter Fassung) StGB aufgehoben. Nach dieser Vorschrift wurde seit 1871 bestraft, "wer eine Frau zur Gestattung des Beischlafs dadurch verleitet, dass er eine Trauung vorspiegelt oder einen anderen Irrtum in ihr erregt oder benutzt, in welchem sie den Beischlaf für einen ehelichen hielt". Dafür gab es fünf Jahre Zuchthaus. § 179 erfasste also Fälle, in denen eine Eheschließung simuliert wurde oder in denen ein Mann sich dem Objekt des Begehrens unter der Vorspiegelung näherte, er sei ihr "berechtigter" Gatte: stockfinstere Nacht, Maskenball, oder - für Freunde der Kleistschen Romantik - Zeus bei Alkmene, auf dem Umweg zur Zeugung des Herakles. In beiden Fällen war die Einwilligung des "Opfers" zwar ernst gemeint, aber durch Täuschung erschlichen.

Andere Fälle der täuschungsbedingten Hingabe blieben 150 Jahre lang unbestraft: gelogene Beteuerung der Heiratsabsicht oder des eigenen Unverheiratetseins, In-Aussicht-Stellen von Nerzmänteln in Sankt Moritz, Cabrios auf Sylt oder Filmrollen in München, Vorzeigen von gefälschten Empfehlungsschreiben von Mae West usw. - also die ganze Palette der Versprechen, auf deren Altar Menschen jedweden Geschlechts seit 10.000 Jahren ihre Tugend hinzugeben bereit sind.

Seit 1974 schützt das Sexualstrafrecht (nach seinem Wortlaut) nicht mehr die guten Sitten und die Autorität des Pater Familias als natürliche Keimzelle des Staats, sondern die "Selbstbestimmung", hier in Gestalt der "sexuellen". Im strafrechtlichen Abwehrbollwerk zum Schutz dieses Rechtsguts tun sich bekanntlich stets neue Lücken auf, kaum dass Frau MdB Katja Keul, Frau Prof. Tatjana Hörnle und der Weiße Ring die letzten geflickt haben.

Des Lücken-Problems haben sich zwei deutsche Strafrechtsprofessoren aus Leipzig (Elisa Hoven) und Köln (Thomas Weigend) in einem Aufsatz in der "Zeitschrift für Kriminalpolitik" (KriPoZ, Heft 3/2018, S. 155) angenommen. Sie sind zu der Erkenntnis gelangt, dass die Sexualität des Menschen gegen Täuschungen und Irrtümer noch immer nicht hinreichend geschützt sei. Daher soll der alte § 179 - in modernisierter, das heißt selbstverständlich erweiterter Form - wieder eingeführt werden.

Richtig ernsthaft diskutieren die beiden Forscher, ob nicht vielleicht schon das Vortäuschen von Liebe, Unverheiratetsein oder Freiheit von Vaginalpilz die Grenze zur Strafbarkeit überschreiten sollten. Sie entscheiden sich dann aber unter Abwägung des Grundgesetzes nach Erreichen einer seriös erscheinenden Zeichenzahl dagegen. Nur zwei der Strafe bedürftige Fallgruppen finden sie und schlagen dem Gesetzgeber vor: Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis fünf Jahre für sexuelle Handlungen des Täters an einer anderen Person oder dieser Person am Täter oder eines Dritten an der Person oder der Person an einem Dritten,

"wenn der Täter (die andere Person) über den sexuellen Charakter der Handlung täuscht oder ihr vorspiegelt, dass er eine andere, ihr bekannte Person sei".

Diese Formulierung ist schon in sich unplausibel, weil sie die Fälle mit dem "Dritten" entweder gar nicht erfasst oder abwegig regelt: Wenn die Handlung von oder an einem Dritten ausgeführt werden soll, kann es auf einen Irrtum über die Person des "Täters" gar nicht ankommen. Aber dies nur am Rand: Es zeigt, dass Gesetzgebungskunst weniger Eile als Sorgfalt erfordert.

Zur "Lücke" darf ich anmerken: Die (vermutlich nicht gerade massenhaft vorkommende) "Genitalmassage" wird schon seit 20 Jahren durch § 174c StGB erfasst. Alle anderen Missbräuche von Abhängigkeit, Schwächesituationen oder Amtsstellungen sind ebenfalls schon strafbar. Als Neuigkeit bleibt daher nur die Identitätstäuschung: Die freie Entscheidung, mit Hanni (Lottchen Eins) geschlechtlich zu verkehren, soll nach Hoven/Weigend mit fünf Jahren Freiheitsstrafe geahndet werden, wenn das "Opfer" denkt, es handle sich um die Zwillingsschwester Nanni (Lottchen Zwo). Ob diese Entdeckung einer Bekämpfungs-Lücke beim Massendelikt "Hanni und Nanni beim Oktoberfest geschändet" der Scientific Community eine W-3-Besoldung wert ist, mag entscheiden wer will.

Deprimierend scheint mir die kriminalpolitische Richtung. Sie stellt die Sexualität endgültig dem "Vermögen" gleich (legendär: "Wäre die Vagina doch ein Auto!"): Wer freiwillige Verfügungen über Geld dadurch veranlasst, dass er eine andere Person täuscht, wird wegen "Betrugs" bestraft (§ 263 StGB). Dieses Maß von "Schutz" gegen Irrtümer wird aber nur wenigen Rechtsgütern zuteil. Die körperliche Unversehrtheit zum Beispiel wird gegen "Körperverletzungen" (§ 223 StGB) geschützt, wenn ein Arzt falsch oder täuschend aufklärt und dadurch eine Einwilligung in eine Verletzung erreicht. Das "Hausrecht" aber zum Beispiel ist nicht dagegen geschützt, dass ein potenzieller Ladendieb so tut, als ob er ein Kaufinteressent sei, oder dass ein Fremder behauptet, er sei Stromableser der Stadtwerke: Wer sie freundlich hereinbittet, hat sich getäuscht, aber keine strafbare Einbuße an "Freiheit" erlitten. Das vielleicht anschließende Klauen ist ganz unabhängig davon strafbar.

Von denselben Wissenschaftlern übrigens wird die Abschaffung des "bedingten Vorsatzes" und sein Ersatz durch "grobe Fahrlässigkeit" bei allen Delikten gefordert; andere Vorreiter der neuen Zeit schlagen die Einführung eines Tatbestands des "fahrlässigen sexuellen Übergriffs" bzw. der "fahrlässigen sexuellen Nötigung vor" und haben im Jahr 2016 die absurde Vorschrift "Straftaten aus Gruppen" ins Gesetz gehievt, wonach eine Person mit bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe bestraft wird, gegen (!) die eine Sexualstraftat begangen wird, wenn sie sich mit anderen zur Begehung eines Diebstahls zusammengetan hat (§ 184j StGB). Abgedrehter geht es kaum noch.

Manchmal kann es scheinen, als gebe es kein Halten mehr auf dem Weg zurück zur vaterbehüteten Sittlichkeit - diesmal unter dem Banner der total freien Selbstbestimmung, geborgen im Schutz von Polizei und Strafjustiz.

4. Entsorgt

Schließlich noch ein Hinweis: Der Generalstaatsanwalt von Thüringen hat die Beschwerde der Bundestagsabgeordneten Aydan Özoguz gegen die Einstellung des Strafverfahrens gegen Gauland wegen Volksverhetzung (siehe: "In Anatolien entsorgen") am 30. August unter anderem wie folgt beschieden:

"Unter Beachtung des zu berücksichtigenden Kontextes ist die Redewendung (!), (die Anzeigeerstatterin) 'in Anatolien entsorgen zu können', nicht zwingend als töten zu verstehen. (...) Möglicherweise (könnte der Beschuldigte) zum Ausdruck gebracht haben (...), dass die von ihm vertretene Partei eine Integrationsbeauftragte (...) für überflüssig hält."

Und: "Es wäre erforderlich, dass der Angriff auf die Menschenwürde gerade wegen der Zugehörigkeit zu einer …durch ihre ethnische Herkunft bezeichneten Gruppe erfolgt. Das ist aber bereits deswegen nicht erkennbar, weil der Bezugspunkt (...) die These der Anzeigeerstatterin zur 'jenseits der deutschen Sprache nicht existenten spezifisch deutschen Kultur' war."

Zum Autor
  • DPA
    Thomas Fischer, geboren 1953 in Werdohl (NRW), war Vorsitzender Richter am 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs, ist Autor des Standard-Kommentars zum Strafgesetzbuch und Verfasser zahlreicher Kolumnen, in denen er sich mit Fragen des Strafrechts beschäftigt.

Zu dieser - selbstverständlich mit den üblichen Formeln des BVerfG zur Meinungsfreiheit angereicherten - Meisterleistung der Auslegungskunst fällt mir im Moment nichts ein, was den Generalstaatsanwalt von Thüringen nicht am Ende veranlassen könnte, die Ehre seiner Behörde mit allem Nachdruck und guten Erfolgsaussichten einmal zum Gegenstand eines amtsgerichtlichen Strafverfahrens im Eichsfeld zu machen. Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur sogenannten "Schmähkritik", versteht sich! Die der Staatsanwaltschaft vertraute Schmähkritik aus der "Beleidigungs"-Dogmatik hat mit der Volksverhetzung in der Sache so viel zu tun wie der Laubfrosch mit dem Krokodil. Aber so geht es halt: Die Worte purzeln umeinander, wie sie oder wir oder die Staatsanwaltschaft es wollen.

Herr Gauland sagte unterdessen: "Wir werden uns unser Land und unser Volk zurückholen." Das hat aber vermutlich nichts mit Urteilen der Zwanzigerjahre zum "Republikschutz" oder gar dem Strafrecht der neuen Zeit zu tun. Es könnte nämlich sein, dass der Abgeordnete G. gemeint hat, er hoffe, demnächst mithilfe des Amtsgerichts Potsdam seine Kleingartenparzelle samt dem dort ansässigen Bienenvolk zurückzugewinnen.

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version dieses Textes hieß es, Autoren des unter der Zwischenüberschrift "3. Wissenschaft" zitierten Aufsatzes in der "Zeitschrift für Kriminalpolitik" seien Elisa Hoven und Michael Kubiciel. Tatsächlich stammt er von Elisa Hoven und Thomas Weigend. Wir haben den Text entsprechend angepasst. Unter der Zwischenüberschrift "2. Skandal" wurden Zahlen zu den überprüften und widerrufenen Asylbescheiden aktualisiert und korrigiert.

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Kolumne - Recht haben


insgesamt 86 Beiträge
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Seite 1
uh2012 28.09.2018
1. wie immer
ein Vergnügen - wenn die Beispiele nicht so deprimierend wären
dasfred 28.09.2018
2. Bloß nicht erwischen lassen
Das war mein erster Gedanke, als ich diese, wie immer sehr unterhaltsame Abhandlung gelesen habe. Die Fallstricke und Spitzfindigkeiten, die sich Gesetzgeber und Juristen immer wieder ausdenken, sind für den unbedarften Bürger ein Buch mit sieben Siegeln. Jeder von uns hat ja eine gewisse Vorstellung von Recht und Unrecht, aber ob diese auch vor Gericht geteilt wird, ist eine zweite Frage.
stern69 28.09.2018
3. Ich habs immer gewusst
Juristen sich sich selbst genug. Dicke Bücher langen um sich zu rechtfertigen und sich zu beschäftigen.
wizzbyte 28.09.2018
4. In frauenrechtlich korrigierten Deutschland wäre der Student Kavanaugh
Monate in U-haft gewesen, bevor er in USA zurückgedurft hätte. Den Richterstuhl hätte er sich dann abschminken können.
quark2@mailinator.com 28.09.2018
5.
Der Rechtsstaat muß gegen Polemiker und Populisten verteidigt werden, insbesondere darf es keine Strafe ohne nachgewiesene Schuld geben und es gilt im Zweifel für den Angeklagten, denn sonst werden Unschuldige leiden. Es ist ein Fluch, wenn Menschen, die meinen progressiv zu sein, das Recht in ihre eigenen Hände nehmen und durch Rufmord Existenzen vernichten. Der Staat sollte diesem nun Einhalt gebieten, bevor das ausufert. Insbesondere sollten Anklagen nicht mehr publiziert werden, sondern erst Verurteilungen.
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