LKA Thüringen: Rechtswidrige Suche nach Klopapierdieb

In einer Außenstelle des Thüringer Landeskriminalamtes verschwindet auf unerklärliche Weise Toilettenpapier: Auf der Suche nach dem Dieb wurden die Mitarbeiter mit verdeckter Kamera überwacht. Das war rechtswidrig - und hat nun unangenehme Folgen.

Staatsschutz von der Rolle: Wo ist das Papier? Zur Großansicht
Corbis

Staatsschutz von der Rolle: Wo ist das Papier?

In Thüringen ticken die Uhren anders, so scheint es. Seit Wochen tauchen immer wieder Berichte auf, dass bei internen Ermittlungsverfahren in Reihen der Polizei unverhältnismäßig harte Mittel eingesetzt werden: Beamte aus Mühlhausen und Jena sollen wochenlang überwacht worden sein, weil sie im Verdacht stehen, Dienstautos für private Zwecke verwendet zu haben. Am Freitag debattiert der Innenausschuss des Landtages, warum Telefone in der Polizei und der gesamten Landesverwaltung über eine Abhörtechnik verfügen. Und zu allem Elend gibt es eine Fortsetzung in der Causa Klorollenschwund im Landeskriminalamt (LKA).

Über mehrere Wochen wurden eigene Mitarbeiter überwacht - weil in der Außenstelle Waltersleben im Ilm-Kreis Toilettenpapier geklaut wurde. Es ist eine der wichtigsten Behörden des Landes: Hier sind die Dezernate Organisierte Kriminalität, Wirtschaftskriminalität, Interne Ermittlungen und Staatsschutz des LKA untergebracht.

Das Reinigungspersonal hatte den unüblich hohen Absatz an Klopapier angezeigt: LKA-Präsident Werner Jakstat leitete daraufhin intern ein Verfahren ein. Um dem Dieb das Handwerk zu legen, installierten Spezialisten des Dezernats 32, Abteilung 3, eine Kamera im Treppenhaus von Haus 5, unweit der Toiletten. Normalerweise observieren diese Beamten Mafiosi, Rocker, Islamisten. Für die Auswertung der Videoaufnahmen wurde gar ein Mitarbeiter des Staatsschutzes (Abteilung 2) abgestellt. Insgesamt wurde eineinhalb Jahre ermittelt - teilweise in Absprache mit der Staatsanwaltschaft Erfurt. Im Mai 2011 wurde das Verfahren eingestellt.

Nun berichtet MDR Thüringen, dass "die verdeckte Videoüberwachung in Hausflur und Toilettenbereich nicht zulässig" war. Das belegen vertrauliche Dokumente der LKA-Hausjuristen vom 24. März 2011. Demnach wurden die Mitarbeiter des LKA von den eigenen Kollegen tagelang überwacht - ohne richterlichen Beschluss.

Kamera im Flur - oder gar im Toilettenbereich?

Sowohl die Staatsanwaltschaft Erfurt als auch die Rechtsabteilung des LKA erfuhren erst von der Überwachung, als sie längst im Gange war.

Der Diebstahl von Klopapier rechtfertige keine verdeckte Videoüberwachung - schon gar nicht, wenn es sich um sogenannte "Bagatellkriminalität" handle, fassen die LKA-Juristen den Vorfall zusammen. Die Persönlichkeitsrechte aller Mitarbeiter seien verletzt worden.

Zudem seien Kompetenzen bei der Anordnung der ganzen Überwachung verletzt worden. Selbst wenn beim Diebstahl des Toilettenpapiers Gefahr im Verzug vorgelegen hätte, hätte "binnen drei Tagen" die ganze Aktion von einem Richter bestätigt werden müssen. Das sei aber nicht Fall gewesen.

Unklar ist auch der Ort der Kamerainstallation: Das LKA teilte dem MDR Thüringen auf Anfrage mit, die Kamera sei damals im Erdgeschoss des Treppenhauses aufgebaut worden. In den internen Dokumenten der LKA-Rechtsabteilung wird neben dem Treppenhaus jedoch auch der Toilettenbereich als Ort der geheimen Überwachung genannt.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) und die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) haben inzwischen einen Forderungskatalog an Thüringens Innenminister Jörg Geibert übergeben. Darin wird unter anderem eine unabhängige Kommission vorgeschlagen, die interne Verfahren gegen Polizisten auf ihre Verhältnismäßigkeit prüfen soll.

jjc

Diesen Artikel...
  • Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.
  • Auf anderen Social Networks teilen

Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 87 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. Sehr schön, ...
flieger1970 18.01.2013
...dass es in Thüringen keine anderen Probleme gibt. Es muss ja ein Bundesland der Glückseligkeit sein. ;-))
2. Haha...
normen.nescio 18.01.2013
ich weiß gerade nicht, ob ich lachen oder weinen soll. 1 1/2 Jahre Überwachung für Toilettenpapier. Grandios...
3. Gefahr im Verzug!!
Blaufrosch 18.01.2013
Wenn DEUTSCHES KLOPAPIER geklaut wird, hat NATÜRLICH der Staatsschutz zu ermitteln! Das ist doch ein Anschlag auf die Demokratie! Nicht vorzustellen, wenn dieses unschuldige, allerhöchstens zweilagige Receyclingprodukt höchster DEUTSCHER Ingenieurskunst an den Hindukusch verschleppt wird und sich dann noch die Taliban damit den Popes wischen! Hier musste natürlich eingeschritten werden! Der iniziierende Beamte muss sofort befördert werden!
4. überfordert?
genugistgenug 18.01.2013
Zitat von sysopCorbisIn einer Außenstelle des Thüringer Landeskriminalamtes verschwindet auf unerklärliche Weise Toilettenpapier: Auf der Suche nach dem Dieb wurden die Mitarbeiter mit verdeckter Kamera überwacht. Das war rechtswidrig - und hat nun unangenehme Folgen. http://www.spiegel.de/panorama/suche-nach-klopapierdieb-im-lka-thueringen-a-878212.html
sogar damit sind diese Behörden überfordert - nicht einmal einen angeblichen Toilettenpapierdieb können die finden, trotz illegalen Technikeinsatz. Dabei kann das doch nur ein Kollege gewesen sein, oder wer kommt so weit in die Behörden rein? PS die mögliche Lösung (extra Hinweis auf mögliche Satire für bürokratische Mitleser), dass es nach der Benutzung runtergespült und nicht ordnungsgemäß abgeheftet wurde um es entsprechend zu verbuchen - vor allem wurde durch das runterspülen auch gegen Umweltschutzvorgaben verstoßen, nach denen man das Papier ja beidseitig verwenden soll.
5. Organisierte Klopapierbande ?
iffel1 18.01.2013
Wie sollen denn diese Beamten Kriminalfälle lösen, wenn sie nicht einmal in den eigenen Reihen das fehlende Klopapier aufspüren ? Da steckt doch Organisierte Kriminalität dahinter ;o)
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
News verfolgen

HilfeLassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:

alles aus der Rubrik Panorama
Twitter | RSS
alles zum Thema Thüringen
RSS

© SPIEGEL ONLINE 2013
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH



  • Drucken Senden
  • Nutzungsrechte Feedback
  • Kommentieren | 87 Kommentare