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24. Juni 2003, 18:28 Uhr

Terrornetzwerk al-Qaida

USA erklären Verdächtigen zum "feindlichen Kämpfer"

US-Präsident George W. Bush hat ein mutmaßliches Mitglied des Terrornetzwerks al-Qaida zum "feindlichen Kämpfer" erklärt. Nach Angaben des amerikanischen Justizministeriums soll der 37 Jahre alte Mann aus dem Golfstaat Katar ein Schläfer gewesen sein. Ihm droht nun ein Tribunal vor dem Militärgericht.

Von Bush zum "feindlichen Kämpfer" erklärt: Ali Saleh Kahlah al-Marri
AP

Von Bush zum "feindlichen Kämpfer" erklärt: Ali Saleh Kahlah al-Marri

Washington/New York - Ali Salah Kalah al-Marri befindet sich bereits seit Dezember 2001 in Gefangenschaft. Die US-Behörden hatten ihm bislang nur falsche Aussagen gegenüber der Bundespolizei FBI und Scheckkarten-Betrug vorwerfen können.

Zudem soll al-Marri im Umgang mit verschiedenen Giften geschult worden sein. Den Angaben zufolge habe er aber nie einen Auftrag zum Ausführen eines biologischen oder chemischen Terroranschlags erhalten.

Auch soll er über Kontakte zum al-Qaida-Schatzmeister in den Arabischen Ermiraten, Mustafa Ahmed al-Hawsawi, verfügt haben, bevor dieser im Februar verhaftet wurde. Der Angeklagte bestreitet die Vorwürfe.

Nun wurde er auf Anordnung von Bush vom normalen Justizsystem dem Militär überstellt. Laut amerikanischen Medienberichten soll der Katarer auf einen Marine-Stützpunkt nach Charleston im US-Bundesstaat South Carolina gebracht werden.

CNN berichtet in Berufung auf amerikanische Regierungskreise, dass man sich mit dieser Entscheidung eine Kooperation von al-Marri erhoffe. Offensichtlich habe man dem Mann, der vor den Terroranschlägen auf das World Trade Center mit einem Studentenvisa ins Land kam, im normalen Strafvollzug nicht zur Herausgabe von Informationen bringen können.

Vorrangiges Interesse der USA sei die Vorbeugung von Terroranschlägen, sagte US-Justizminister John Ashcroft. Am besten sei deshalb, ihn als "feindlichen Kämpfer" einzustufen und ihn damit Verteidigungsminister Donald Rumsfeld zu unterstellen.

"Al-Qaida zeigt neue Dreistigkeit"

Nach Überzeugung von Experten der Vereinten Nationen ist das Terrornetzwerk weiterhin mobil und kann in zahlreichen Ländern überraschend zuschlagen. Al-Qaida sowie Mitglieder der in Afghanistan gestürzten Taliban-Führung und deren Verbündete könnten sich "Waffen und Explosivstoffe besorgen, wo und wann sie wollen", heißt es im Entwurf eines Berichts für den Weltsicherheitsrat. Das Netzwerk verfüge über ein "hohes Maß an Mobilität".

Die Anschläge von Riad und Casablanca, bei denen im Mai mehr als 70 Menschen getötet worden waren, zeigten zudem "eine neue Dreistigkeit". Auch vor bewachten Angriffszielen schreckten Terroristen nicht zurück.

Al-Qaida-Zellen soll es gelungen sein, das geheime Finanzierungssystem des internationalen Terrorismus teilweise aufrecht zu erhalten und zu modifizieren. Geld fließe unter anderem aus illegalem Drogenhandel, dem Schmuggel von Zigaretten und organisierten Betrug mit Kreditkarten zu.

Die Darstellung der Experten verdeutlicht, dass die nach den Terroranschlägen auf das World Trade Center und das Pentagon am 11. September 2001 verhängten UN-Sanktionen gegen mutmaßliche Mitglieder und Helfershelfer von Al Qaida vielfach wirkungslos geblieben sind.

So sei es trotz der Sanktionen bisher nicht gelungen, mutmaßliche Mitglieder der al-Qaida, die namentlich auf einer Verdächtigenliste der UN erfasst sind, beim Überschreiten internationaler Grenzen dingfest zu machen.

"Wir können nicht jeden festnehmen, der Mohammed heißt"

Viele dieser Personen verfügten offenbar über eine reichliche Ausstattung an falschen Pässen und könnten verschiedene Identitäten annehmen. Zudem seien die von einzelnen Staaten übermittelten Personenangaben zu mutmaßlichen Terroristen nicht selten unkorrekt oder unvollständig.

Von manchen Terror-Verdächtigen seien den UN lediglich einzelne Namen bekannt. "Man kann schließlich nicht jeden festnehmen, der Mohammed oder Ali heißt", sagte ein UN-Diplomat.

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