Terrorprozess: USA stellen Beweismaterial zur Verfügung

In den Prozess gegen den mutmaßlichen Terrorhelfer Mounir al-Motassadeq könnte Bewegung kommen: Die USA sind nach Angaben der Bundesanwaltschaft bereit, Beweismaterial zur Verfügung zu stellen. Zudem wurde bekannt, dass Motassadeq bereits 1999 im Visier der Verfassungsschützer war.

Angeklagter Motassadeq: Gespräch mit Mohammed Haydar Zammar gefordert
REUTERS

Angeklagter Motassadeq: Gespräch mit Mohammed Haydar Zammar gefordert

Hamburg - In einem heute vor dem Hamburger Oberlandesgericht verlesenen Schreiben vom Juli 1999 bitten die Verfassungsschützer den Bundesgrenzschutz, die Reisebewegungen eines "Mounir" sowie eines Terrorverdächtigen Said Bahaji zu überwachen. Beide hätten Verbindungen zu Anhängern von Osama Bin Ladens Terrororganisation, heißt es in dem Schreiben.

Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, hatte im November angedeutet, dass seine Behörde Motassadeq aus Routine schon vor den Anschlägen beobachtet habe. In einem heute ebenfalls verlesenen Protokoll abgehörter Telefonate aus dem Jahr 1999 verlangt ein "Mounir", den Hamburger Terrorverdächtigen Mohammed Haydar Zammar zu sprechen. Die Verteidigung äußerte sich skeptisch über die vom Verfassungsschutz zur Verfügung gestellten Protokolle, da die Hintergründe der aufgezeichneten Telefonate nicht bekannt seien.

Motassadeq, 30, muss sich seit August wegen Beihilfe zum Mord und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verantworten. Er war 2003 im weltweit ersten Prozess um die Anschläge vom 11. September zu 15 Jahren Haft verurteilt worden. Der Bundesgerichtshof hob das Urteil aber auf und verwies den Fall nach Hamburg zurück.

Generalbundesanwalt Kay Nehm gab heute bekannt, dass die USA für den Motassadeq-Prozess weiteres Beweismaterial zur Verfügung stellen werden. Bislang hatte die Bundesregierung die Herausgabe nachrichtendienstlicher Unterlagen mit dem Hinweis verweigert, dass die ausländischen Dienste einer Weitergabe der Informationen nicht zugestimmt hätten, hieß es im November. Im August hatten die USA dem Gericht schriftliche Zusammenfassungen der Aussagen Ramzi Binalshibhs übermittelt, eine Vernehmung des Zeugen aber ausgeschlagen.

"Ein Teil der Informationen zur Person Ramzi Binalshibh und Chalid Scheich Mohammed und zu deren Äußerungen gegenüber Nachrichtendiensten liegt bereits vor", sagte Nehm heute vor Journalisten in Karlsruhe. Weitere Informationen seien zugesagt worden. Die Bundesanwaltschaft sei sehr zuversichtlich, dass das vom Bundesgerichtshof monierte Informationsdefizit behoben und Motassadeq doch noch verurteilt werden könne.

Binalshibh und Chalid Scheich Mohammed sind von den USA inhaftiert. Sie gelten als Drahtzieher der Anschläge, bei denen rund 3000 Menschen mit entführten Passagierflugzeugen getötet wurden.

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