Terrorprozesse in Deutschland Wie Perücken-Toni die Hamburger Richter nervte

Die Hamburger Terrorverfahren drohen für die Ankläger in einem Debakel zu enden. Am Ende könnten zwei mutmaßliche Beteiligte der Anschläge 11. September frei sein.

Von Dominik Cziesche und


Der Marokkaner Abdelghani Mzoudi am Freitag vor dem Hamburger Oberlandesgericht: Nur ein Freund der Terroristen oder ein Mitwisser?
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Der Marokkaner Abdelghani Mzoudi am Freitag vor dem Hamburger Oberlandesgericht: Nur ein Freund der Terroristen oder ein Mitwisser?

Hamburg - An manchen Tagen beeilte sich der Vorsitzende Richter Albrecht Mentz wie bei einem Wettrennen. Zeugen unterbrach er, Anträge schmetterte er ab, und am Ende dieses 18-wöchigen Galopps im Saal 237 des hanseatischen Oberlandesgerichts verkündete Mentz vor einem Jahr das Urteil - gewohnt zackig, knapp und streng: 15 Jahre Freiheitsstrafe für den Marokkaner Mounir al-Motassadeq, der die Todespiloten des 11. Septembers unterstützt haben soll.

Anschließend verabschiedete sich der Richter in Pension. Inzwischen ist aus dem Justiz-Sprint ein Hindernislauf geworden. Letzten Donnerstag verhandelte der Bundesgerichtshof (BGH) über die Revision Motassadeqs, im März könnte er das Urteil aufheben: Das Puzzle der Vorwürfe, nörgelte einer der obersten Richter, leide nicht unter wenigen weißen Flecken, sondern unter einem "schwarzen Loch", das nicht gefüllt werde.

Im derzeit laufenden Prozess gegen Motassadeqs Freund und Landsmann Abdelghani Mzoudi sieht es für die Ankläger nicht besser aus. Mzoudi, derselben Tat beschuldigt, hofft auf einen Freispruch. Der Auftritt eines neuen Belastungszeugen geriet am Freitag zu Farce - dabei hatte das Gericht eigens für ihn das geplante Urteil auf nächsten Donnerstag verschoben. Nun droht Anklägern wie Bundesregierung ein Debakel.

Mounir al-Motassadeq: Wegen Beteiligung an der Vorbereitung der Anschläge des 11. Septembers zu 15 Jahren Haft verurteilt. Nach der Revision seines Verfahrens könnte er ein freier Mann sein
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Mounir al-Motassadeq: Wegen Beteiligung an der Vorbereitung der Anschläge des 11. Septembers zu 15 Jahren Haft verurteilt. Nach der Revision seines Verfahrens könnte er ein freier Mann sein

Bisher trug Berlin die zwei 11.-September-Prozesse wie Trophäen des Anti-Terror-Kampfes vor sich her. Sollten hiesige Gerichte die beiden Marokkaner jetzt frei sprechen, gelten die Deutschen in Washington wieder als schlaff und skrupulös. Schon die Höchststrafe von 15 Jahren für Motassadeq schien vielen US-Offiziellen wie ein billiger Ablass für die Sünde, am Mord an mehr als 3000 Menschen mitgewirkt zu haben. "Ich bin enttäuscht", lautete der dünne Kommentar von Justizminister John Ashcroft deshalb, als das Hamburger Gericht im Dezember zudem noch Mzoudi aus der Untersuchungshaft entließ.

Enttäuschung in Washington

Enttäuscht müsste er auch über die eigene Regierung sein, die dafür den Anlass bot: Der von den USA festgenommene Mitverschwörer des 11. September, Ramzi Binalshibh, soll Mzoudi entlastet haben, seine Aussagen aber blieben wie bei Motassadeq gesperrt. Auch andere Zeugen vernehmen die USA lieber fernab eines rechtsstaatlichen Verfahrens, nicht mal die Regeln, auf die sich Kriegsgefangene berufen dürfen, gelten für Terror-Verdächtige. Normale Rechtshilfe ist da unmöglich.

Das bemängelten auch die Richter des BGH, die sich mit Motassadeqs Revision befassten. Dass Binalshibh unerreichbar war, argumentierte hingegen Bundesanwalt Rolf Hannich, sei nun mal nicht zu ändern: "Hätten die Richter den Amerikanern den Krieg erklären sollen?"

Nun könnte der BGH das Verfahren nach Hamburg zurückgeben, die Latte für die übrigen Beweise wegen des gesperrten Binalshibh aber höher legen und so umstrittene Belastungszeugen heraus kegeln. Oder aber der BGH stellt das Verfahren ein - Motassadeq wäre ein freier Mann. Noch hofft die Bundesanwaltschaft, dass die obersten Richter nur einen Warnschuss in Richtung USA abfeuerten, das Urteil am 4. März aber bestätigen.

Der merkwürdige Hamed Reza Zakeri

Im Mzoudi-Verfahren hingegen haben die Ankläger kaum noch Hoffnung. Da half auch nicht ein überraschend aufgetauchter Belastungszeuge, ein mutmaßlicher iranischer Ex-Agent, der Mzoudi als Mitverschwörer des 11. September belastet und sich zunächst als "Toni" vorgestellt hatte. Weil ihm angeblich iranische Ex-Kollegen nach dem Leben trachten, kam er am Freitag in lockiger Perücke und Brille getarnt zum Prozess. Er heiße Hamed Reza Zakeri, zumindest "arbeite ich seit 18 Jahren unter diesem Namen", berichtete er, und begann dann so sehr auszuweichen und abzuschweifen, dass der Richter nach einer halben Stunde mahnte, er wisse nicht, "ob Sie sich bewusst so undeutlich ausdrücken. Aber ich habe noch keine Information erhalten."

Ähnlich war es auch mehreren Sicherheitsbehörden gegangen. In Stellungnahmen für das Mzoudi-Verfahren zogen sie über Zakeri her. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) etwa kennt ihn schon seit Juli 2002, damals behauptete er, elf iranische "Schläfer" warteten in Deutschland auf ihre Erweckung. Als sich weder die Existenz der Schläfer noch deren angebliche Aliasnamen bestätigen ließen, wurden die Geheimdienstler misstrauisch: Zakeris "Hinhaltetaktik in Befragungen sowie seine zunehmend fehlende Kooperationsbereitschaft und die negativen Ermittlungsergebnisse ließen deutliche Zweifel an der Glaubwürdigkeit aufkommen".

So sehen es auch die Kollegen vom BND. Hatte er dort ursprünglich noch behauptet, der israelische Mossad sei für die Anschläge des 11. September verantwortlich, schwenkte er bald auf seine Iran-Qaida-Variante um, der zufolge Teheran die Terroristen unterstützte. "Es ist der Eindruck entstanden", fand der BND, Zakeri "wolle sich zu jedem wichtigen Thema als Informant anbieten, wenn er sich davon einen Vorteil verspricht". Schließlich behauptete sogar der iranische Außenminister Kamal Charrasi, Zakeri sei nie Agent gewesen und bringe "solche Geschichten auf, um damit Geld zu machen".

So war Zakeris Auftritt vor der Weltpresse der Höhepunkt seiner Karriere als Geschichten erzählender Orient-Bond. Und der Tiefpunkt des Prozesses.



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