Marx, 219a, Gewalt Unangenehme Unordnungen

Hat Marx den Kapitalismus nicht kapiert? Gibt es Frauen, die nicht abtreiben konnten, weil dafür nicht geworben werden darf? Und wie viele Faustschläge machen einen Gewalttrend? Thomas Fischer analysiert für SPIEGEL ONLINE.

Prof. Dr. Thomas Fischer, Bundesrichter a.D. und Autor
Eric Vazzoler/ DER SPIEGEL

Prof. Dr. Thomas Fischer, Bundesrichter a.D. und Autor

Eine Analyse von


Teil Eins: Karl Marx

Den 200. Geburtstag von Karl Marx haben wir geschafft. Es war ein Brausen und Flügelschlagen in den Lüften der freien Presse, dass einem schwindelig davon wurde. Aber zwei meiner (journalistischen) Lieblingstexte zum Jubeltag will ich verraten:

Herr Professor Martin Rhonheimer von der Päpstlichen Universität Santa Croce Rom hat in der "FAS" vom 6. Mai 2018 eine halbe Seite lang mitgeteilt, Herr Marx habe zwar ein Narrativ, aber leider den Kapitalismus nicht verstanden, denn er habe "den Unternehmer übersehen", der alte Schussel! Dieser sei es nämlich, auf dessen Konto "einzig und allein" der Anstieg der Arbeitsproduktivität und daher des Wohlstands auf der Welt gehe!

Zum Autor
  • DPA
    Thomas Fischer, geboren 1953 in Werdohl (NRW), war Vorsitzender Richter am 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs, ist Autor des Standard-Kommentars zum Strafgesetzbuch und Verfasser zahlreicher Kolumnen, in denen er sich mit Fragen des Strafrechts beschäftigt.

Da könnte man ergänzen: Thomas von Aquin, der alte Schlamper, hat in seinen Bestsellern der Jahre 1250 ff. die Zentralgestalt des Sklavenhalters übersehen. Allein auf dessen Konto ging schließlich die Explosion des Europäischen Wohlstands zwischen dem 12. vorchristlichen und dem 12. nachchristlichen Jahrhundert, und ohne Sklaverei würde der dunkelhäutige Bayer noch heute weiträumig um die Zugspitze herum wilden Radi sammeln. Und erst die Leibeigenschaft und die Zentralfigur des Grundbesitzers! Sie haben sich, man weiß auch nicht wie, in 1200 Jahren an die Stelle des wohlstandsschöpfenden Sklavenhändlers gemendelt. Der Latifundist, der sich in Brasilien derzeit durch Verelendung von 90 Prozent der Bevölkerung mit freundlicher deutscher Unterstützung die uneingeschränkte Macht zurückerobert, war Prophet der Produktivität und des Wohlstands: Schon die Herren Karl und Peter die Großen wussten aus den Monatsberichten ihrer Schwarze-Null-Spezialisten, dass es produktiver sei, zehntausend Hintersassen von 10 eigenen Rüben, die sie aus dem Boden kratzten, fünf wegzunehmen, als zehntausend Stück Sklaven-Vieh zu füttern.

Es gab also nach der Rhonheimer-Theorie eigentlich gar keine Rechtfertigung für solch unangenehme Unordnungen, wie sie von Herrn Cromwell in England und kurz danach von Herrn Robespierre in Frankreich vom Zaun gebrochen wurden! Denn der durchschnittliche Wohlstand in Frankreich war 1789 ja nun wirklich ziemlich hoch, wenn man es einmal mit Gallia Transalpina vergleicht. Aber immerzu ging es voran, und jüdisch-christliche Start-up-Abendländler erspürten den Unternehmer im Bauernschinder, längst bevor derselbe am eigenen Dreck erstickte. Und gerade kürzlich haben Herr Wladimir Wladimirowitsch Putin und Gospodin Gerhard Schröder dem Unternehmer auch da zu seinem Recht verholfen, wo er zeitweise an der Entfaltung seiner Kräfte gehindert wurde, nicht selten übrigens durch Banden arbeitsscheuer Pfaffen. Denn es kann wahrlich nicht bestritten sein, dass Henry Ford, Friedrich Flick, die IG Farben und die Volkswagen AG den Wohlstand der Menschheit gemehrt haben, koste es, was es wolle.

Das Narrativ des Gelehrten von der Santa Croce-Uni geht also so: Erst war die Erde wüst und leer, dann kamen die Sklaven und die Leibeigenen. Ab 1492 waren einige Heiden zu bekehren, und ab da ging es immer zügig aufwärts zum evolutionären Höhepunkt, also dem Unternehmer. Damit war der Abschluss der irdischen Heilsgeschichte erreicht. Einen Marx, der den Unternehmer zur systemischen Charaktermaske des mehrwertgesteuerten Weltgeistes erniedrigt, statt ihm dankbar zu sein, hätte es da nicht mehr gebraucht. Das Glück und der durchschnittliche Wohlstand der Menschheit sind nach der Einsetzung des freien Unternehmers in sein Amt nicht mehr zu toppen. Jedenfalls nicht in dieser Ewigkeit. Und davon versteht die Universität vom Heiligen Kreuz ja nun wirklich was!

Meine zweite Lieblingsgeschichte über Karl Marx ist die in der "SZ" vom vergangenen Wochenende erzählte Vermutung eines Immigranten aus Marokko, der seit vielen Jahren in Deutschland Pakete zustellt: Einen Herrn Marx kenne er nicht, sagte er dem Reporter; evtl. handle es sich um eine Person, die in Marokko unbekannt sei. Er ließ sich nur von hinten fotografieren, weil er sich nicht sicher war, ob man in Deutschland so etwas sagen dürfe. Vermutlich mangelt es ihm an Integrationswillen, sagt der wunderbare jüdisch-christliche Innenminister Herr Herrmann, sonst wüsste er, dass man in Bayern und bei der SPD alles sagen darf, was man will, wenn man es sich traut.

Teil Zwei: Paragraf 219a StGB

Noch eine Verwirrung: Die Ärztin für Allgemeinmedizin Dr. H. aus Gießen hat sich 2017 für das so genannte reproduktive Selbstbestimmungsrecht - ein universales Recht, das oberhalb des Menschenrechts angesiedelt ist - geopfert und demonstrativ wegen eines vorsätzlichen Vergehens der unerlaubten Werbung für Schwangerschaftsabbruch, Paragraf 219a StGB, zu einer Geldstrafe verurteilen lassen. Die Vorschrift führte seit 23 Jahren ein medial und praktisch verborgenes Leben, ohne dass wesentliche Freiheitseinschränkungen zu beklagen waren. § 219a besagt - ich erwähne dies nur vorsorglich für den Fall, dass jemand noch keine Gelegenheit hatte, den Text zu lesen - im Kern, dass es verboten ist, öffentlich oder durch Schriften eigene Dienste zur Leistung von Abtreibungen anzubieten, wenn man dies aus Vermögensinteresse (Geldverdienen) oder in grob anstößiger Form tut.

Frau H. steht nun symbolisch an der Spitze einer Kampagne, die sich unter Bannern wie "No § 219a, No § 218!" versammelt. Die neue Regierung der Bundesrepublik Deutschland hat sich sogleich des dringenden Themas angenommen. Die Freiheits- und Gerechtigkeitspartei SPD hat der christlich-jüdischen Abendlandspartei CDU ein "Ultimatum" gestellt, wonach bis September 2018 eine "Reform" der Vorschrift zu erfolgen habe. Parallel dazu hat ein "Verbändebündnis" einen so genannten Offenen Brief unter der Forderung: "Heben Sie den § 219a StGB auf!" an die Bundesregierung geschrieben. Diesem Bündnis gehören auch an: Bündnis 90/ die Grünen, DGB Frauen, Deutscher Juristinnenbund, Arbeiterwohlfahrt und die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen.

Schon aus der Besetzungsliste ergibt sich also, dass jede Mahnung zur Mäßigung - geschweige denn Kritik - ein Himmelfahrtskommando sein muss. Um der Wahrheit willen muss es aber doch noch einmal versucht werden. Es ist nämlich so, dass die Kampagne Ideologie statt Wahrheit verbreitet und den Kern der (angeblichen) Sache verfehlt. So etwas sollten Organisationen nicht tun, die sich Aufklärung, Liberalität und sozialen Fortschritt auf die Fahnen schreiben.

Das Verbändebündnis hat unter anderem formuliert: "Wir fordern Sie auf, Frauen freien Zugang zu sachlichen Informationen über Schwangerschaftsabbrüche zu gewähren. (Zum Recht auf) reproduktive Selbstbestimmung gehört neben dem Informationsrecht auch das Recht auf freie Wahl einer Ärztin bzw. eines Arztes. § 219a StGB schränkt diese Rechte wesentlich ein (…) § 219a StGB erschwert Schwangeren den freien Zugang zu sachlichen Informationen über die konkreten Möglichkeiten eines Abbruchs (…) Wir fordern, dass Ärztinnen und Ärzte ohne Risiko vor Strafverfolgung darüber informieren dürfen, wie, wo und durch wen straflose Schwangerschaftsabbrüche durchgeführt werden. Frauen benötigen einen niedrigschwelligen Zugang zu sachlichen Informationen eines Schwangerschaftsabbruchs sowie über Ärztinnen und Ärzte in erreichbarer Nähe, die ihn ausführen."

Hierzu ein paar kleine Hinweise:

Weder Frau H. aus Gießen noch sonst irgendjemandem in Deutschland ist es verboten, Informationen über Abtreibungen zu verbreiten. Niemand findet deshalb keine Hilfe oder Information, weil es nicht jedermann erlaubt ist, für Abtreibungen öffentlich Reklame zu machen.

Wer eine Abtreibung in Betracht zieht, wird sich in fast allen Fällen an einen Arzt oder eine Beratungsstelle wenden. An beiden Stellen bekommt man umfassende Auskunft. Wer sich für eine Abtreibung nach der "Beratungslösung" entscheidet - bei den 102.000 jährlichen Abtreibungen ist dies in etwa 96 Prozent der Fälle so -, muss sowieso zu einer Beratungsstelle. Man kann sie sehr leicht finden.

Beratungsstellen sind verpflichtet, umfassend aufzuklären und auch Listen mit Adressen von Ärztinnen und Ärzten bzw. Institutionen vorzuhalten, die Abtreibungen durchführen. Wer eine Abtreibung in Erwägung zieht, kann sich dort oder bei beliebigen Ärzten umfassend informieren und erfahren, wo Abtreibungen durchgeführt werden. Man kann auch direkt bei Ärztinnen oder Krankenhäusern anfragen oder seinen Hausarzt nach Anlaufstellen jeder Art fragen. All das hat mit § 219a StGB nichts zu tun.

Die Allgemeinärztin H. aus Gießen darf über Abtreibungen so viel informieren, wie sie will, auch öffentlich, in Versammlungen oder durch Schriften. Das einzige, was ihr durch § 219a verboten ist, ist der öffentliche Hinweis darauf, dass man bei ihr selbst (oder einer anderen konkret genannten Stelle) eine Abtreibung buchen kann. Wenn man telefonisch oder in der Sprechstunde danach fragt, darf sie selbstverständlich auch dies.

Mit "freier Arztwahl" hat § 219a nichts zu tun. Jede Schwangere kann sich jede(n) beliebigen Arzt/Ärztin wählen. Viele bieten keine Abtreibungen an, manche tun es. Welche das sind, kann man leicht erfahren; niemand benötigt dafür die Homepage der Allgemeinpraxis H. aus Gießen. Wenn Frau H. die Werbung erlaubt wäre, würde hierdurch die freie Arztwahl um keinen Deut leichter oder freier.

Die eigentlichen "Implikationen" der Kampagne liegen also nicht da, wo es behauptet wird. Sie verbergen sich im unscheinbaren Wörtchen "konkrete" (Möglichkeiten) des "Offenen Briefs": Damit ist ausschließlich die "konkrete" Werbung gemeint - die Forderung nach Freiheit für "sachliche Information, wie" Abtreibungen durchgeführt werden, dient nur zur Camouflage, denn sie ist bereits heute unbeschränkt erlaubt.

Es handelt sich also nicht um einen Streit über Information, sondern um einen Streit über Werbung. Werbemäßig, das muss man zugeben, war die milde Geldstrafe für Frau Dr. H. die bestmögliche Investition. Mehr als eine wochenlange Dauerpräsenz in der Presse und eine Rolle als Märtyrerin einer Befreiungsbewegung kann kein Dopingarzt, kein Reproduktionsmediziner und kein Körperoptimierer für so wenig Geld kriegen. Insoweit also nicht schlecht gelaufen.

Die Forderung nach "Streichung von § 219a" ist Unsinn oder irreführend. "Grob anstößige Werbung" wollen vermutlich selbst die härtesten Reproduktionsbefreier nicht, denn man kann nicht ernsthaft verlangen, dass Großplakate geklebt oder Anzeigen geschaltet werden dürfen wie: "Schwanger - das muss nicht sein!" oder: "Abtreibung einmal anders - Vier Tage Hochschwarzwald". Glauben Sie nicht, dass nicht irgendwer auf solche Ideen kommen würde, wenn es Geld brächte! Aber auch unterhalb dieser der Fantasie anheimgestellten Ebene wären wohl Werbungen mit der "angenehmen Atmosphäre", dem "luxuriösen Ambiente" und ähnlichem Schnickschnack, wie es etwa bei plastischen Chirurgen inzwischen üblich ist, schwer vermittelbar.

Ergo: "Grob anstößige Werbung" muss sowieso verboten bleiben. Dass das Standesrecht dazu ausreicht, kann bezweifelt werden. Standesorganisationen haben sich in der Vergangenheit nicht gerade dadurch hervorgetan, Missgriffe und Gesetzesübertretungen der Kolleginnen und Kollegen mit eisernen Besen zu verhindern. Und dadurch, dass ein Verbot nicht im StGB, sondern an anderer Gesetzesstelle stünde, würde das Verhalten ja auch nicht erlaubter. Das Verbot der Werbung ist, zugegebenermaßen, ein wenig symbolisch. Aber es wird nicht Nichts symbolisiert, sondern ein mühsam errungener Kompromiss über die faktische Freigabe der Abtreibung bei Vermeidung ihres öffentlichen kommerziellen Angebots. Das StGB wimmelt von "symbolischen" Vorschriften, viele Unterzeichner des "Offenen Briefs" haben oftmals immer neue gefordert.

Bleibt, am Grunde von allem, die Abtreibung selbst. Äußerst mühsamer Kompromiss vor 23 Jahren. Forderungen wie "Streichung von § 218 StGB!" können nicht ernsthaft diskutiert werden: Ein Embryo ist kein Weisheitszahn; er hat eigene Menschenrechte. Eine Geburtenregulierung via Abtreibung kann man, vorerst, der prä-orwellschen Gesellschaft nicht vermitteln, mögen die Versprechen einer von Biologie befreiten Reproduktion noch so strahlend leuchten.

Und die andere Extremposition ist ebenso lebensverachtend: Weil sie zwar gut zu den Ungeborenen, aber gnadenlos zu den Geborenen ist, und es nicht ansatzweise schafft, ein glaubhaftes Modell sozialer Zugewandtheit und Zärtlichkeit zu präsentieren, welches den Hoffnungen und Begrenzungen des Menschseins gerecht würde.

Daher muss man einen Kompromiss finden. Die deutsche Gesellschaft hat ihn, wie auch immer, zwischen der erbärmlichen Reproduktionsindustrie des Stalinismus und der erbärmlichen Verleugnungsindustrie des Klerikalismus im Jahr 1995 hingebastelt. Er "funktioniert" seither einigermaßen: 100-120.000 Abtreibungen im Jahr; auf 1000 Lebendgeburten kommen in Berlin 230, in Baden-Württemberg 90 Abtreibungen. Die Position, die von jeglicher Einschränkung freie Wegmachung von Reproduktionswucherungen für eine Bedingung menschlicher Befreiung zu halten, findet in der Gesellschaft keine Mehrheit. Die gern benutzte Behauptung, dass "keine Frau sich die Entscheidung leicht mache", ist leider falsch. Es ist also, wie es ist.

Ergo: Ob auf Praxisschildern, Internetseiten und in Werbeanzeigen auf das Leistungsangebot "Abtreibungen" hingewiesen werden darf, scheint mir selbst nicht wichtig. In anderen ethisch hochumstrittenen Bereichen - zum Beispiel Sterbehilfe - fordert allerdings niemand Werbefreiheit als Grundbedingung von Freiheit. Zwei Fragen zum Schluss: Gibt es Frauen, die nicht abtreiben konnten, weil es keine oder nicht genug Werbung für Abtreibung gab? Und gibt es Ärztinnen und Ärzte, die nicht bereit sind, über Abtreibungen zu informieren, wenn sie nicht für die Abtreibungsleistung werben dürfen? Das wären die ersten Fragen, die zu § 219a StGB gestellt werden müssten. Erst nach ihrer Beantwortung könnte man darüber diskutieren, ob und ggf. wie Abhilfe notwendig wäre. Der Rest ist "Stimmung".

Teil Drei: Gewalt

Und noch eine Ungenauigkeit: Von der Gewaltkriminalität ist letztens ja verstärkt die Rede. Sie wird nun offenbar nicht mehr nur von der Deutschen Polizeigewerkschaft, sondern auch von einer Frau erforscht, die im Februar "Berlins gruseligste Hochzeit" hingelegt hat: Die Rechtsmedizinerin Saskia Etzold hat Herrn Etzold, einen Schriftsteller, geheiratet, und alle durften via "Bild"-Zeitung dabei sein. Frau Etzold ist eine Mitarbeiterin der "Gewaltambulanz" der Charité in Berlin. Sie hat, wie die Augsburger Allgemeine (7.9.2017) weiß, einen "brutalen Job" und ist stets gern bereit zu bestätigen, dass faulendes Fleisch unangenehm riecht und halb abgerissene Gesichter nicht schön aussehen. Beides kommt in der Rechtsmedizin gelegentlich vor, was die meisten Rechtsmediziner aber nicht zu verstärkter Interviewtätigkeit treibt.

Die Gewaltambulanz ist eine Einrichtung, die Verletzungen (nur) dokumentiert, damit sie später unter Umständen (in einem Prozess, für Versicherungen etc.) bewiesen werden können: Man fotografiert, vermisst und röntgt Nasenbeinbrüche, Brillenhämatome, Abdrücke von Zigaretten auf Unterarmen, abgelederte Kopfschwarten und ausgeschlagene Zähne. Wer all das getan hat und warum, ob es außerhalb ihrer Mauern oft oder selten vorkommt, weiß die Gewaltambulanz naturgemäß nicht. Was immer sie macht, erreicht oder will - eines kann sie auf gar keinen Fall: Auskunft über Stand und Entwicklung von Gewaltkriminalität geben. Dort kommt an, was ankommt, und das kann vielerlei verschiedene Gründe haben.

In mutiger Verkennung dieser Binsenweisheit hat die "Süddeutsche Zeitung" am 18 April ein Interview mit Frau Etzold veröffentlicht, welches entschlossen war, das Unmögliche zu erzwingen. Die Frage: "Gewalt ersetzt die Kommunikation?" beantwortete Etzold so:

"Klinikmitarbeiter erzählen uns, dass es an der Tür der Station klingelt, und das erste, was sie wahrnehmen, wenn sie öffnen, ist ein Faustschlag. Diese Art der Gewalt nimmt rapide zu."

Aus dieser Antwort bastelte die SZ nicht nur die fünfspaltige Schlagzeile "Faustschläge zur Begrüßung", sondern auch den Untertitel: "Gewaltdelikte aller Art nehmen in Deutschland rapide zu." Weder hatte Etzold Letzteres gesagt noch könnte sie dies sinnvollerweise tun. Und selbst die Behauptung, dass "diese Art" der Gewalt "rapide zunimmt", kann Frau Etzold nicht zuverlässiger verbürgen als ein Pizzabote. Ein Interview, das nicht nachfragt, worauf die vogelwilde Behauptung gestützt sei, liegt daher daneben: Wie viele Klinikmitarbeiter haben in welcher Zeit wie oft erzählt, dass sie an der Stationstür geschlagen wurden? Welche Zeitreihen zusammengeschlagener Klinikmitarbeiter gibt es? Wie wurde das Merkmal "Zunahme" und wie das Merkmal "rapide" ermittelt? Es liegt auf der Hand, dass es solche Quellen nicht gibt. Das hätte man bemerken können. Dass die neueste Kriminalstatistik genau das Gegenteil dessen sagt, was die SZ behauptet, rundet das Bild ab.

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Kolumne - Recht haben


insgesamt 126 Beiträge
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Seite 1
Frida_Gold 12.05.2018
1.
Abtreibung mit Sterbehilfe vergleichen? Sterbehilfe ist in Deutschland schlicht nie erlaubt. Abtreibung nach Beratung ist dagegen geduldet - so sehr, dass ein Teil der anfallenden Kosten von den Krankenkassen getragen wird. Niemand will, dass Plakate "treib noch heute ab und bekomme einen Wellnessgutschein" erscheinen - niemand kann ernsthaft glauben, dass das eintreten wird. Ärztliche Leistungen dürfen generell so nicht beworben werden. Aber normalerweise darf ein Arzt öffentlich über seine Leistungen informieren, z.B. durch ein Türschild oder seine Website. Das gilt für alles außer Schwangerschaftsabbrüche, was irgendwie etwas schräg ist, geben Sie das wenigstens zu? Entweder etwas ist vom Gesetzgeber und den Krankenkassen akzeptiert, dann muss der Arzt darüber informieren dürfen. Oder es ist halt illegal wie Sterbehilfe, dann ist die Diskussion müßig. So bleibt Abtreibung etwas halblegales und die Beratungsstellen haben eben nicht allesamt vollständige Listen, da auch sie jeden Arzt einzeln befragen müssen, anstatt sich über den Leistungsumfang per Website zu informieren - dort darf ja keine Info stehen. Wenn Praxen die Besitzer wechseln, Ärzte abwandern, sich neu ansiedeln, ihr Angebot ändern bedeutet das, dass die Daten nicht mehr aktuell sind. Der Gesetzgeber wälzt somit die Informationsmöglichkeiten auf die Beratungsstellen ab, statt dem Bürger zu erlauben, sich zu informieren. Oder glauben Sie, die Arztpraxen freuen sich über unzählige Anrufe, ob auch Abtreibungen durchgeführt werden, wofür ein Wort auf der Website ausreichen würde? Wer glaubt, dass durch "Werbung" in Form von Information auch nur eine Frau beschließe "och, wenn das so nah um die Ecke ist, treibe ich heute mal ab", hat von Frauen und Schwangerschaften keine Ahnung. Übrigens wäre eine Informationsmöglichkeit auch hilfreich für Abtreibungsgegner: Sie könnten Praxen meiden, in denen auch Abbrüche durchgeführt werden.
spon-457-jg4i-3 12.05.2018
2. Köstlich
Ein wunderbarer Artikel eines schlauen Kopfes: Thomas Fischer wie man ihn kennt. Er entlarvt das ganze hysterische Gezetter um § 219a als das was es ist: Journalistisch gehypte Stimmungsmache, bei der man § 218 am liebsten gleich mit kassiert. Schöne neue Linke Welt !
Treeman 12.05.2018
3. Einspruch euer Ehren!
Ich halte es schon für einen fundamentalen Unterschied ob einer Abtreibungswilligen eine Namensliste vorliegt oder ob sie die Möglichkeit hat, sich einen Arzt zu suchen, bei dem Sie den Eindruck hat, er wisse in physischer und psychologischer Hinsicht was er tut. Für Letzteres ist neutrale, dem Thema angemessene Information, die natürlich einen gewissen werbenden Charakter hat unerlässlich.
vubra 12.05.2018
4. Danke Herr Prof. Dr. Thomas Fischer
einfach, sachlich, realistisch und verständlich . So wie ihr Beitrag geschrieben ist so sollte Politik heute sein. Aber dazwischen liegen Welten. Es war sehr erfrischend ihren Beitrag zu lesen.
reichsvernunft 12.05.2018
5. Unglaublich...
... ein analytisch intelligenter, unterhaltsam verfasster Artikel, der die Öffentlichkeit erreicht. Bitte mehr davon. Ich finde aber, ein wichtiger Baustein zur erneuten Abtreibungsdebatte fehlt, und das sind die Meinungsmacher selbst. Das Thema ist heikel, und gesetzlich kaum zu regeln. Sicher sind die bestehenden Systeme nicht perfekt, aber in der aktuellen politischen Umgebung zwischen Frauenquote ohne KiTa-Plätze. Behördenkreuz und heilig gesprochenem Turbokapitalismus ist die Bearbeitung eines in sich sehr fragilen aber funktionierenden Gesetzwerkes schlicht unmöglich. Was immer bei einer Revision herauskäme wäre, so es nicht in irgendein Extrem abkippt, rechtstechnisch ziemlich sicher schlechter als das bestehende, wäre es doch genau denen ausgesetzt die unsere derzeitige Gesetzgebung in Händen halten. Und kaum etwas belastet den Bürger de Facto mehr als gesetzgeberische Grobmotorik.
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