Thüringer Neonazi-Ausschuss: Akute Amnesie

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Viele Zeugen vor dem Thüringer Neonazi-Ausschuss haben eines gemeinsam: Sobald die Fragen zu den Pannen des Verfassungsschutzes unbequem werden, flüchten sie sich in Erinnerungslücken. So auch der frühere Staatssekretär Lippert - dabei hatte er sich extra noch briefen lassen.

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Neonazi-Ausschuss in Erfurt: "Was ist hier bürokratisch zu erledigen?"

Hamburg - Michael Lippert wollte es möglichst schnell hinter sich bringen. "Guten Tag, Frau Vorsitzende, was ist hier bürokratisch zu erledigen?", fragte der frühere Innenstaatssekretär, als er vor den Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtags zum "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) in Erfurt trat. Ein Mann der Tat - und der wenigen Worte. Vor allem, wenn es darum geht herauszufinden, warum rechtsextremistische Terroristen 13 Jahre lang im Untergrund morden konnten - ohne dass die Verfassungsschützer davon etwas ahnten.

Für Lippert, 68, der einst aus Bonn nach Erfurt kam, bestand die Gefahr von Rechtsextremen damals zumeist in "durchreisenden Chaoten", die Thüringen durchquerten, um rechte Aufmärsche in Hessen oder Franken zu besuchen. "Thüringen war als Transitland besonders betroffen, das haben wir sehr ernst genommen", sagte er vergangene Woche und relativierte gleichzeitig: Skinheads seien damals nicht in der Lage gewesen, Reden zu halten und zu mobilisieren, und erst recht hätten sie kein Potential gehabt, um Führungskräfte in der rechten Szene zu installieren.

"Sie waren politisch nicht verfestigt", so Lippert. Vielmehr habe es sich um einen "wirren Haufen" gehandelt, der sich an Tankstellen und Raststätten oder auf Konzerten getroffen habe, nur um zu randalieren. "Wir haben keine organisierten verdichteten rechten Strukturen bis 1994 wahrgenommen, das waren eher Rechts-Links-Auseinandersetzungen und spontane Entwicklungen."

Mehr konnte Lippert zur Aufklärung der beispiellosen Mordserie nicht beitragen. Oft befiel ihn akute Amnesie, dann sagte er Sätze wie: "Ich habe daran keine Erinnerung mehr" oder "Wehrsportgruppe Hoffmann? Kenn ich nicht". Mehrfach betonte Lippert, der von 1990 bis 1994 Staatssekretär und mit für den Aufbau des Thüringer Verfassungsschutz zuständig war, dass er seit 1994 keine "Berührungspunkte" mehr mit dem Innenministerium gehabt habe.

Was Lippert den Landtagsabgeordneten verschwieg: Vor seiner Anhörung im Neonazi-Untersuchungsausschuss versuchte er, sich Informationen aus dem Thüringer Innenministerium besorgen. Nach Recherchen von MDR Thüringen telefonierte er wenige Tage vor seiner Zeugenbefragung mit Polizeiabteilungsleiter Robert Ryczko.

Ging es nur um bloße Gedächtnisauffrischung?

Das Thüringer Innenministerium bestätigte, dass sich Lippert nach den Namen von Abteilungs- und Referatsleitern aus seiner Amtszeit erkundigt habe. Außerdem habe er mit Ryczko über damalige Polizeiaktionen gegen Rechtsextremisten gesprochen.

Lippert verschwieg bei seiner Anhörung in der vergangenen Woche nicht nur das Telefonat mit Ryczko - sondern auch ein Gespräch mit einem weiteren Beamten. Das Thüringer Innenministerium bestätigte, dass Lippert auch diesen Beamten nach Namen von Mitarbeitern aus seiner Amtszeit gefragt hatte. Der Ex-Staatssekretär habe wissen wollen, wer wann in der Abteilung gearbeitet habe, die den Verfassungsschutz kontrolliert. Außerdem habe er sich nach den Namen der damals führenden Beamten des Verfassungsschutzes erkundigt.

Lippert teilte SPIEGEL ONLINE mit, dass er sich in seiner "Eigenschaft als Zeuge vor dem laufenden Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtags nicht in der Lage sehe, Fragen in der gewünschten Form zu beantworten". "Zu meinem Bedauern ist mir vom Thüringer Innenministerium der Einblick in die einschlägigen, vor vielen Jahren angelegten Akten verwehrt worden", so Lippert.

Die Mitglieder des Untersuchungsausschusses sind entsetzt. "Unser Vertrauen in den Aufklärungswillen der Landesregierung und der korrekten Information des Parlaments ist ein weiteres Mal zutiefst erschüttert worden", sagt Martina Renner, Obfrau der Linken. Es möge normal sein, sich im Vorfeld einer Zeugenvernehmung über damals agierende Personen und Sachverhalte bei seinem vormaligen Dienstherren zu informieren. Dies jedoch dem Ausschuss auf Nachfrage zu verschweigen und gar zu leugnen, sei es nicht. Dabei dürfte es sich im Gegenteil sogar um eine Straftat handeln.

Nicht die einzige Verfehlung des Polizeiabteilungsleiters

"Herr Lippert hat diese Kontakte dem Ausschuss verschwiegen, was den Verdacht nahelegt, hier ist weit mehr passiert als Gedächtnisauffrischung. Zumal erste Gespräche offenbar bereits zu einem Zeitpunkt erfolgten, als Herr Lippert noch gar nicht als Zeuge benannt war." Man müsse vielmehr befürchten, dass es auch Absprachen zum Aussageverhalten gegeben habe.

Peter Metz, SPD-Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss, fordert gar die Ablösung von Robert Ryczko als Leiter der Polizeiabteilung im Thüringer Innenministerium. Es sei unentschuldbar, dass dieser entgegen einer Weisung des Thüringer Innenministers einen Zeugen vor seiner Befragung im Ausschuss gebrieft habe.

Zudem sei es nicht die einzige Verfehlung Ryczkos gewesen. Ryczko sei als Leiter der Polizeiabteilung bis zum 1. Juli 2012 auch dafür verantwortlich gewesen, dass Unterlagen verschiedener Thüringer Polizeidirektionen dem Ausschuss erst in der letzten Woche zugesandt worden seien. Der Schäfer-Kommission und dem Generalbundesanwalt hätten diese Akten bei ihren Ermittlungen nicht zur Verfügung gestanden.

Unklar ist bislang, ob der Polizeiabteilungsleiter und der andere Ministeriumsbeamte ihre Vorgesetzten im Innenministerium über die Telefonate mit Lippert hätten unterrichten müssen. Ryczko, derzeit im Krankenstand, räumte ein, dass er seit dem Arbeitsbeginn des Erfurter Untersuchungsausschusses im Februar dieses Jahres "gelegentliche Telefonate" mit Lippert geführt habe. Die aktuellen Entwicklungen über die Behördenpannen bei der Suche nach den untergetauchten NSU-Mitgliedern seien dabei jedoch kein Thema gewesen.

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1. In unserem Rechtssystem haben wir doch
ronald1952 19.07.2012
Zitat von sysopViele Zeugen vor dem Thüringer Neonazi-Ausschuss haben eines gemeinsam: Sobald die Fragen zu den Pannen des Verfassungsschutzes unbequem werden, flüchten sie sich in Erinnerungslücken. So auch der frühere Staatssekretär Lippert - dabei hatte er sich extra noch briefen lassen. Thüringer Neonazi-Ausschuss: Staatssekretär Lippert lügt - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/panorama/0,1518,845274,00.html)
für solche Leute die unter Gedächtnisschwund leiden ein Mittel,nähmlich die Beugehaft.Einfach Anwenden mal sehen ob das Gedächtnis nicht zurückkommt.Der Verfassunfschutz ist zur sicherung unseres Staates da.Man könnte aber den Eindruck bekommen,daß der Verfassungschutz genau das gegenteil macht,nähmlich die Demokratie und den Staat demontieren.Hatten wir das nicht schon einmal?Unsere sogenannten Geheimdienste bestehen aus den schlimmsten Beamten die man sich vorstellen kann. Hinterher kommen dann die Sprüche, ich habe doch nur meine Pflicht getan.Wir deuten immer gerne auf andere und Mokieren uns über sie, aber wir sollten lieber mal schauen was in unserem eigenen Land so ist, nähmlich Berge von Dreck die sich im laufe der Zeit aufgehäuft haben aus Lügen und Korruption der verschiedenen Dienste und Politiker.Wie lautet das Sprichwort ,,Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser".Aber so was übersteigt ja die Intelligenz unserer Damen und Herren Politiker bei weitem. schönen Tag noch,
2. Ich würde ja...
Airkraft 19.07.2012
eine Vereidigung der Befragten und eine Kronzeugenreglung für den der zuerst aussagt vorschlagen - das würde den Ablauf sicherlich beschleunigen.
3. Kann der allein schon auf die Toilette?
kabian 19.07.2012
Zitat von sysopOft befiel ihn akute Amnesie, dann sagte er Sätze wie: "Ich habe daran keine Erinnerung mehr" oder "Wehrsportgruppe Hoffmann? Kenn ich nicht".
Die "Wehrsportgruppe Hoffmann" ist mir noch in Erinnerung. Offensichtlich ist an dem Spruch "auf dem rechten Auge blind" etwas dran. Oder ist mein IQ zu hoch? :)
4. Das Schweigen der Belämmerten
GerhardFeder 19.07.2012
Zitat von sysopViele Zeugen vor dem Thüringer Neonazi-Ausschuss haben eines gemeinsam: Sobald die Fragen zu den Pannen des Verfassungsschutzes unbequem werden, flüchten sie sich in Erinnerungslücken. So auch der frühere Staatssekretär Lippert - dabei hatte er sich extra noch briefen lassen. Thüringer Neonazi-Ausschuss: Staatssekretär Lippert lügt - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/panorama/0,1518,845274,00.html)
Da kann sich unser Innenminister ja schon mal aus dem Amt schweigen, damit diese Ressort nicht weiter so oft bei der C-Sozialen Union liegt. Das Versagen des Staates ist in so viele Fällen eklatant - das des Parlaments auch. Avanti Dilettanti.
5. Leute
ausengeländer 19.07.2012
in welchen Land leben wir?.Wo sind wir in Afrika??,dass kann doch nicht sein das diese Schweine damit durch kommen.......Wie Armselig ist das den?.
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Neonazi-Mordserie
9. September 2000 - Enver S.
Das erste Opfer war der Blumenhändler Enver S., 38, aus dem hessischen Schlüchtern. Er stand mit seinem Verkaufswagen am Vormittag des 9. September 2000 an einer Ausfallstraße in Nürnberg-Langwasser. S. vertrat einen Kollegen, der an diesem Tag Urlaub genommen hatte. Am Nachmittag fand man S. im Transporter, von Kugeln durchsiebt.
13. Juni 2001 - Abdurrahim Ö.
Neun Monate später starb Abdurrahim Ö. Der geschiedene 49-Jährige, der in Nürnberg-Steinbühl wohnte, war Schneider, seit vielen Jahren in Deutschland. Tagsüber stand er bei Siemens am Band, abends besserte er für ein paar Euro Kleider aus. Am Nachmittag des 13. Juni 2001 hörten Nachbarn einen Streit, angeblich waren zwei osteuropäisch wirkende Männer bei Ö. Wenig später lag dieser tot auf dem fleckigen PVC-Boden hinter dem Schaufenster, mit zwei Kugeln im Kopf.
27. Juni 2001 - Süleyman T.
Süleyman T., 31, wurde nur wenige Tage später, am 27. Juni 2001, von seinem Vater gefunden. Der Obst- und Gemüsehändler arbeitete im eigenen Laden in Hamburg-Bahrenfeld. Kurz hintereinander hatte man ihm mit zwei Waffen - eine war die Ceska - dreimal in den Kopf geschossen.
29. August 2001 - Habil K.
Am 29. August 2001 starb Habil K. durch zwei Kopfschüsse in seinem Gemüsegeschäft in München-Ramersdorf. Passanten glauben, sie hätten einen ausländisch aussehenden Mann mit Schnurrbart weglaufen und in ein dunkles Auto steigen sehen. Er wurde nie gefunden.
25. Februar 2004 - Yunus T.
Am Morgen des 25. Februar 2004 bekam der 25-jährige Yunus T. in einem Rostocker Dönerstand Besuch. Wieder war es ein Kopfschuss, wieder aus der Ceska. Bis heute ist unklar, ob T. verwechselt wurde. Er lebte erst seit ein paar Tagen in Rostock und war an diesem Morgen zufällig als Erster an der Bude.
9. Juni 2005 - Ismail Y.
Am 9. Juni 2005 wurde Ismail Y., 50, mit gezielten Schüssen in seinem Dönerstand an der Scharrerstraße in Nürnberg getötet. Bauarbeiter sahen zwei Männer: Sie stellten ihre Fahrräder direkt vor Y.s Stand ab, gingen hinein, kamen rasch zurück und steckten eilig einen Gegenstand in den Rucksack. Das Duo wurde nie gefunden.
15. Juni 2005 - Theodorus B.
Am 15. Juni 2005 erschoss ein Unbekannter im Münchner Westend den Griechen Theodorus B., 41, der gerade einen Schlüsseldienst eröffnet hatte.
4. April 2006 - Mehmet K.
Mehmet K., 39, hörte am 4. April 2006 wohl noch die Türglocke seines Kiosks an der belebten Dortmunder Mallinckrodtstraße bimmeln, dann fielen die Schüsse.
6. April 2006 - Halit Y.
Bei der vorerst letzten Bluttat in Kassel am 6. April 2006 ging der Killer ein hohes Risiko ein: Er betrat das Internetcafé an der Holländischen Straße, obwohl sich dort mindestens drei Gäste aufhielten. Kurz nach 17 Uhr starb der 21-jährige Halit Y. durch zwei Schüsse aus der Ceska, beide in den Kopf.