Thüringer NSU-Ausschuss Innenministerium schickt falsche Zeugen

Langsam kann man nicht mehr von Pannen sprechen: Zu einer Befragung vor dem NSU-Untersuchungsausschuss in Erfurt hat das Thüringer Innenministerium die falschen Zeugen geschickt.

Ausschuss-Vorsitzende Dorothea Marx, Vize Vorsitzende Martina Renner in Erfurt
DPA

Ausschuss-Vorsitzende Dorothea Marx, Vize Vorsitzende Martina Renner in Erfurt


Hamburg - Großes Kopfschütteln vor dem Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss in Erfurt am Donnerstag: Das Innenministerium schickte zwei Verfassungsschützer zur Befragung, die als Auswerter von Informationen des V-Mannes Tino Brandt benannt worden waren. Doch bei den Befragungen vor dem Gremium stellte sich dann heraus, dass beide nie als Auswerter gearbeitet haben. Das bestätigte die Ausschussvorsitzende Dorothea Marx MDR THÜRINGEN.

Außerdem hätten die beiden auch nie Informationen des V-Mannes Brandt erhalten, räumten die Beamten bei ihrer Aussage ein. Nach Informationen von MDR THÜRINGEN waren sie für ganz andere Tätigkeiten im Thüringer Verfassungsschutz zuständig.

CDU-Obmann Jörg Kellner sagte, dass er eine Stellungnahme des Innenministerium zu dem Vorfall verlange. Ein Sprecher des Innenministeriums sagte MDR THÜRINGEN, man habe alle Namen auf eine Liste geschrieben, die für den Beweisantrag der CDU in Frage gekommen seien. Eine Vorauswahl habe man nicht treffen dürfen. Nach welchen Kriterien dann die Zeugen ausgesucht würden, sei Sache des Ausschusses.

"Das Chaos der neunziger Jahre spiegelt sich eben auch in der Aktenführung wider: Wer hat wo gearbeitet, wer hat was gemacht?", kritisierte die Linken-Abgeordnete Katharina König. "Und wie will man es nachprüfen?"

jjc

Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 16 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
smashjack 07.03.2013
1. Nichts gelernt!
Tja, da tritt "der Osten" mal wieder die Demokratie mit Füßen! Offenbar hat man nichts aus den Jahren 1949-1989 gelernt oder den Verantwortlichen (aus West! und Ost) ist das vollkommen egal, weil sie wissen das der Ostdeutsche von solchen Themen bitte nicht gestört werden möchte als der Westdeutsche. Man fragt sich welche Vorstellung von einem Rechtsstaat die handelnden Personen in den betreffenden Ministerien und beim Verfassungsschutz überhaupt haben und ob diese nicht mal von einer ganz anderen Stelle unter Beobachtung gestellt werden müssen!
dillerjohann 07.03.2013
2. Betrug muß geahndet werden......
Rücktritt des Innenministers ist angesagt !
allereber 07.03.2013
3. Nich nur im Osten.
Nicht nur im Osten ! Die Justiz und die Regierungen sind korrupt.
peter3510 07.03.2013
4. Panne wohl eher beim Untersuchungsausschuss
Nun soweit ich weiß, werden Zeugen benannt und dann von Gerichten oder wie jetzt hier vom Untersuchungsausschuss vorgeladen. Die Panne dürfte wohl eher beim Ausschuss zu suchen sein, aber jede "Panne" ist natürlich sofort eine Vertuschung und Vorsatz.
didiastranger 07.03.2013
5. Ich wundere mich schon etwas
SPON bekannt fuer markante Toene gegen Personen wie Steinbrueck und Wowereit. In diesem Falle scheint SPON entgangen zu sein, dass der innenminister ein Herr Geibert (CDU) ist. Aber der war ja sicher nicht involviert. SPON auch noch RECHTS blind?
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2013
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.