Korruption in der Ukraine Ein Geschwür, mitten im Gesicht

Gier und eine hemmungslose Selbstbedienungsmentalität verhindern in der Ukraine Fortschritt. Die EU investiert viel Geld in den Kampf gegen Korruption - besonders ein Projekt gibt Anlass zu Hoffnung.

SPIEGEL ONLINE

Aus Kiew berichtet


Korruption ist ein lautloses Geschäft. Sie lebt von kleinen Gesten, gesenkten Stimmen, wortloser Selbstverständlichkeit. Wer sie demaskieren und öffentlich machen will, muss sich etwas einfallen lassen.

In Kiew hat eine Gruppe Kreativer mit Unterstützung der Europäischen Union den "Korruptionspark" ins Leben gerufen - eine interaktive Ausstellung, die wachrütteln, sensibilisieren, die Bürger widerstandsfähig machen soll. Vor allem Kinder und Jugendliche sind willkommen. "Wir wollen ihnen zeigen, wie Korruption funktioniert, welche Mechanismen ihr zugrunde liegen", sagt der EU-Botschafter in der Ukraine, Hugues Mingarelli.

Im botanischen Garten der Hauptstadt wölben sich neun kugelrunde, aufblasbare Zelte wie Riesenboviste in den Himmel. Im Innern ist es brütend heiß. Wer hinein will, muss sich durch einen schmalen Spalt zwängen und ihn schnell wieder schließen - damit die Druckverhältnisse stabil bleiben. Das ist symbolisch gemeint, wie vieles in der Ausstellung.

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Korruptionspark in Kiew: "Wir nennen keine Namen"

Ein Zelt sieht aus wie ein goldener Brotlaib - es erinnert daran, dass im Haus des ehemaligen ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowytsch einst ein solch kostbares Backwerk gefunden wurde - in Kitsch gegossenes Edelmetall, Glück und Wohlstand verheißend. Für letzteren sorgte Janukowytsch allerdings mutmaßlich selbst: Während seiner Amtszeit sollen 40 Milliarden Dollar aus der Ukraine ins Ausland abgeführt - kurzum gestohlen - worden sein.

Der Hang korrupter Staatsdiener zum süßen Leben ist bekannt. So zeigt die Ausstellung auch konfiszierte Luxusgüter - vom weißen BMW mit Sonderausstattung über eine 40.000 Euro teure Kristallskulptur bis zum Panzermotor. Per Virtual Reality können Besucher mit den Ermittlern des Antikorruptionsbüros NABU auf Verbrecherjagd gehen. In einem Zelt lauscht man dem "Sound der Korruption", der ab einer Million so hochfrequent ist, dass man ihn nicht mehr hört.

Corruption Park/EU Anti-corruption Initiative Ukraine

Die Ausstellung versteht sich als "Edutainment", eine Mischung aus Bildung und Unterhaltung. Sie will Fehlentwicklungen aufzeigen, aber auch für die Idee begeistern, dass eine korruptionsarme Gesellschaft möglich ist. Das fällt schwer in einem Land, in dem Bestechlichkeit so tief verwurzelt ist, dass so mancher sie längst als Teil der nationalen Identität empfindet.

Im Ranking von Transparency International liegt die Ukraine auf Platz 130 von 180 - noch hinter Sierra Leone und Iran. Waffenhandel und Schmuggel im Kriegsgebiet Donbass befördern Korruption, die Umsetzung der Antikorruptionsgesetzgebung lässt weiter zu wünschen übrig. Einrichtungen, die Intransparenz bekämpfen sollen - wie etwa die Vergabe öffentlicher Aufträge über das Online-Portal ProZorro - müssen ums Überleben kämpfen.

ProZorro ist das Vorzeigeprojekt des Reformers Maksym Nefyodow. "Seit es in Kraft ist, konnten wir die Korruption halbieren", berichtet der Vize-Entwicklungsminister. "Der Staat hat drei Milliarden Dollar in drei Jahren gespart." Dennoch vergehe keine Woche, ohne dass jemand im Parlament versuchen würde, das Projekt zu stoppen.

ProZorro

"In jedem Sektor gibt es täglich heftige Auseinandersetzungen zwischen denen, die Reformen wollen und denen, die sie bekämpfen", sagt EU-Botschafter Mingarelli. Die Oligarchen würden seit mehr als 20 Jahren die Ukraine wie einen Geldautomaten plündern.

Alte Strukturen zu zerstören und neue aufzubauen, kostet Zeit - und sehr viel Geld. Die Ukraine hat von der EU eine sogenannte makrofinanzielle Unterstützung (MFA) von 2,81 Milliarden Euro erhalten. Das sind mittel- oder langfristige Kredite, die zusätzlich zu den Hilfen des Internationalen Währungsfonds (IWF) gewährt werden. Über eine weitere EU-Finanzspritze von einer Milliarde Euro werde derzeit verhandelt. 200 Millionen Euro fließen laut Mingarelli schon jetzt jedes Jahr in ein Kooperationsprogramm mit der Ukraine, weitere 50 Millionen Euro würden für humanitäre Zwecke bereitgestellt.

All das soll nicht ohne Gegenleistung geschehen. "Unsere Unterstützung wird ausschließlich in Korrelation zu den durchgeführten Reformen gezahlt", sagt Mingarelli. "Der nächste wichtige Schritt wird die Einrichtung eines Antikorruptionsgerichts sein."

Anfang Juni wurde das dafür notwendige Gesetz im Parlament verabschiedet. Präsident Petro Poroschenko zeigte sich erleichtert: Dies sei "ein Sieg des ukrainischen Volkes" und sein persönlicher obendrein, erklärte er vollmundig. Allerdings hatten die westlichen Partner zwei Jahre lang auf die Einrichtung des Gerichts gedrängt, der IWF hatte die Auszahlung der nächsten Kredittranche und weiterer Finanzhilfen für die Ukraine vom Aufbau der neuen Struktur abhängig gemacht.

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Korruptionspark in Kiew: "Wir nennen keine Namen"

Herausgekommen ist ein Kompromiss, der externen, internationalen Experten nur bedingt Einfluss auf die Wahl der Richter einräumt. Deren Vertrauenswürdigkeit ist aber essenziell für die Funktionalität des Antikorruptionsgerichts. Schließlich sind es die zahllosen bestechlichen Richter, die die Justiz in der Ukraine zu einem willfährigen Instrument von Politikern und Oligarchen machen. "Es gibt eine ganze Menge Leute, die befürchten, angeklagt und vom neuen Gericht verurteilt zu werden", sagt Vize-Ministerpräsidentin Iwanna Klympusch-Zynzadse. "Wir beobachten Angst und Widerstand."

Ministerpräsident Wolodymyr Hrojsman von der Partei "Block Poroschenko" hatte gedroht, zurückzutreten, sollte das Gesetz über das Antikorruptionsgericht nicht verabschiedet werden. Vom SPIEGEL gefragt, ob es stimmt, dass Poroschenko für ein Treffen mit US-Präsident Trump 400.000 Dollar bezahlt habe, sagte er säuerlich, er wisse darüber nichts und habe nur über die Medien davon erfahren. "Diese Regierung hat keinen einzigen Cent bezahlt, um irgendjemanden zu treffen."

Auf die Frage, warum es den ukrainischen Eliten so schwerfalle, mit gutem Beispiel voranzugehen, sagte Hrojsman: "Wir können die Geisteshaltung der Menschen nicht einfach wie einen Schalter umlegen. Wir müssen institutionelle Veränderungen vornehmen. Und wir müssen unnachgiebiger in Sachen Korruption werden."

Im Video: Wovon träumt ein korrupter Beamter?

Corruption Park/EU Anti-corruption Initiative Ukraine

"Die Reformagenda der Ukraine von 2014 bis heute war sehr ehrgeizig - aber es bleibt noch eine Menge zu tun", sagt EU-Botschafter Mingarelli. Als besonders positiv hebt er die Dezentralisierungskampagnen der EU vor Ort hervor: "Sie haben das Leben von Tausenden Ukrainern schon jetzt zum Besseren verändert."

Das mit 102 Millionen Euro finanzierte EU-Programm U-Lead fördert die Selbstverwaltung der Kommunen und damit die Transparenz. Seit 2014 wurden mehr als 3000 Kommunen zu knapp 700 Verwaltungseinheiten zusammengelegt. Mithilfe des Programms wurden neue Verwaltungszentren eingerichtet, Bürgerbüros, die bargeldlos und rechenschaftspflichtig Dienstleistungen erbringen, sie bündeln, vereinfachen und beschleunigen. Langfristig soll auch die Steuerpolitik dezentralisiert werden, die Kommunen sollen ihre Gesundheits- und Bildungssysteme reformieren.

"Diese Projekte sind vielversprechend", sagt der sonst nicht zu Optimismus neigende Yaroslav Yurchyshyn von Transparency International in Kiew. "Das Vertrauen in die lokalen Entscheider ist gewachsen. In fünf bis sieben Jahren könnte eine neue politische Elite auf dem Land heranwachsen."

Die Multimedia-Reportage zum Thema:

Korruption in der Ukraine


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