Umgang mit Massenmörder Breivik Norweger zweifeln an ihrem liberalen Strafsystem

Keine lebenslange Haft, kein Panzerglas im Gerichtssaal, Polizisten ohne Waffe: Norwegen war bislang stolz auf sein liberales Rechtssystem - und Gefängnisse, die eher Hotels ähneln. Doch nach dem Massenmord wollen viele Bürger, dass Anders Breivik härter bestraft wird.

Corbis

Hamburg - Wegsperren von Verbrechern bringt nichts. Nicht in einer liberalen Demokratie. So sehen es die Norweger, Bürger eines starken Sozialstaats. Sie haben die lebenslange Haftstrafe in ihrem Strafrecht abgeschafft. Das norwegische Rechtssystem kennt nur noch eine Höchststrafe von 21 Jahren Gefängnis. Für Fälle wie den Attentäter Anders Behring Breivik ist das Land nicht gewappnet.

Die Norweger waren bislang stolz darauf, mit Schweden und Dänemark die niedrigste Häftlingsrate Europas vorzuweisen. Hinzu kommen die lockersten Haftbedingungen mit hochmodernen, fast komfortablen Zellen. Trotzdem war das Strafgesetz bereits bei den letzten Parlamentswahlen großes Thema im Wahlkampf. Die rechte Fortschrittspartei holte überraschend knapp 23 Prozent der Stimmen. Ganz oben auf ihrer Liste: härtere Strafen, gerade für Gewaltverbrecher.

Nach dem Bombenanschlag im Osloer Regierungsviertel und dem Massaker auf der Insel Utøya würden noch mehr Norweger das Gesetz gern geändert sehen: Im ganzen Land debattieren die Menschen über die Grenzen ihres freien und toleranten Landes, einige fordern sogar die Todesstrafe für den 32-jährigen Attentäter und gründeten die Facebook-Gruppe "Ja zur Todesstrafe für Anders Behring Breivik", die kurz nach ihrer Gründung bereits rund 1800 Mitglieder zählte.

Es ist ein erster Wutausbruch, ein Zeichen der Verzweiflung und der unendlichen Trauer. Die Todesstrafe wurde in Norwegen bereits im Jahr 1902 für die meisten Verbrechen, endgültig dann 1979 abgeschafft. Die letzte Hinrichtung fand im Jahr 1948 statt.

Die Norweger wollen vielmehr, dass Breivik eine harte Strafe bekommt. Bislang gibt es nur die "Forvaring", die sogenannte Verwahrung, eine Strafe mit ungewissem Ende. Anders als die Sicherungsverwahrung in Deutschland, die erst nach der Verbüßung der eigentlichen Freiheitsstrafe beginnt, beginnt die "Forvaring" bereits mit dem Urteilsspruch. Sie wurde erst 2002 eingeführt.

Nach 21 Jahren "Forvaring" kann diese Strafe um bis zu fünf Jahre verlängert werden, wenn der verurteilte Täter als weiterhin gefährlich gilt. Da die Anzahl dieser Verlängerungen um jeweils fünf Jahre nicht begrenzt ist, ist es nach Ansicht norwegischer Strafrechtsexperten möglich, dass der Täter bis zu seinem Tod hinter Gittern sitzt.

Dafür müsste Breivik aber als vermindert schuldfähig oder schuldunfähig eingestuft werden. Dies soll nun während seiner achtwöchigen Untersuchungshaft, die der Haftrichter am Montag anordnete, geprüft werden. Gilt der 32-Jährige als psychisch krank, käme er ähnlich wie beim deutschen Maßregelvollzug in eine geschlossene Fachklinik und hätte einmal pro Jahr die Möglichkeit, seine Entlassung zu beantragen.

Breivik selbst soll im Verhör gesagt haben, so berichtet es die Zeitung "Aftenposten", dass er davon ausgehe "den Rest seines Lebens im Gefängnis zu verbringen".

Breivik habe bei dem Hafttermin "einen ruhigen und unberührten Eindruck" gemacht, sagte Staatsanwalt Christian Hatlo. Er habe regelrecht darauf gedrängt, seine Motive für den Bombenanschlag im Osloer Regierungsviertel und das Massaker auf der Insel Utøya darzustellen: seine Wut auf die sozialdemokratische Arbeiterpartei, die seiner Meinung nach mit der Zulassung von muslimischen Einwanderern das Land schwäche, und seine krude anmutende Motivation, fremde Menschen zu töten. Als er aus seinem wirren Pamphlet zitieren wollte, hätten ihn die Richter davon abgehalten. Auch seinem Wunsch, in Uniform vor ihnen aufzumarschieren, kamen sie nicht nach.

Hochsicherheitstrakt mit Flatscreen und Kletterwand

Eine weitere Möglichkeit gibt es noch, Breivik sofort für 30 Jahre ins Gefängnis zu sperren: Wenn man die Anschläge mit mindestens 76 Toten nicht länger als Terroranschlag wertet, sondern eine Strafverfolgung wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit einleite, berichtet die Zeitung "Aftenposten" am Dienstag. Staatsanwalt Hatlo betonte bereits, die Anklage gegen Breivik sei vorläufig und könne sich noch ändern. Eine Verurteilung wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zieht in Norwegen eine Maximalstrafe von 30 Jahren Haft nach sich. Die Verfügung war erst 2008 ins Strafgesetzbuch aufgenommen worden.

Breivik wäre der Erste, der in Norwegen wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt würde, sagt der Strafrechtsprofessor Ståle Eskeland. Auch er halte eine Anklage in diesem Punkt für möglich. Außerdem rechne er damit, dass es bis zu einem Jahr dauern könnte, bis sich der Attentäter vor Gericht verantworten muss.

Die Untersuchungshaft wird Breivik in einem der beiden Gefängnisse von Oslo, dem Bredtveit Fengsel oder dem Oslo Fengsel, in Isolationshaft absitzen. Sprechen darf er, so kündigte es am Montag der Haftrichter an, nur mit seinem Anwalt, ansonsten herrsche striktes Kontaktverbot.

Für norwegische Verhältnisse ist das schon eine besonders harte Strafe. Ein Drittel aller Gefängnisse in Norwegen ist "offen" wie die Insel Bastøy. Die meisten Anstalten gelten als außergewöhnlich modern und bequem. Die Resozialisierung steht im Vordergrund: So gibt es im Hochsicherheitsgefängnis von Halden, eine Autostunde südlich von Oslo entfernt, holzgetäfelte Einzelzellen mit Flatscreen-Fernseher. Die Anstalt ist als Dorf konzipiert, Häftlinge wohnen in kleinen Blockhütten, auf dem Gelände gibt es ein Musikstudio, eine Kletterwand, Sporthallen und Schulen. Sie haben freien Blick auf den Wald, die Besucherräume sind mit Spielecken und Übernachtungsmöglichkeiten ausgestattet.

Ein Gefängnis als "Übungsplatz für Verantwortung"

Die Norweger bezeichnen das 160 Millionen Euro teure Gefängnis als "Europas modernste Haftanstalt", umzäunt von einer 1,4 Kilometer langen, sechs Meter hohen Mauer. Das Justizministerium betonte nach der Fertigstellung im Frühjahr vergangenen Jahres, es gehe in erster Linie darum, dass die Häftlinge "keine Kontrolle" über Ein- und Ausgang der Anstalt hätten. Gefängnisse bräuchten aber nicht grundsätzlich "ungemütlich" sein.

Ebenso überzeugt sind die Norweger vom liberalsten Gefängnis des Landes: der Insel Bastøy im Oslofjord. Hier wohnen seit mehr als 20 Jahren etwa 110 Mörder, Dealer, Gewalttäter in einer Wohngemeinschaft. Jeder muss sich hier eigene Grenzen setzen, kleinere Arbeiten übernehmen, für sich selbst sorgen.

Am Zugang zur Insel steht ein Schild: "Bastøy - Übungsplatz für Verantwortung". Die Gefangenen sind sich weitestgehend selbst überlassen, der Direktor besitzt keine Waffe, auch die Aufseher nicht. Die einzige Kontrolle: Viermal am Tag werden die Gefangenen durchgezählt. Abgehauen ist noch keiner, selbst die Matrosen auf der Fähre sind Gefangene.

Aber der Fall Breivik hat die Sicherheitsdebatte in Norwegen nun neu angestoßen. Vielleicht denkt ein Land, in dem selbst Polizisten im Normalfall keine Pistolen bei sich tragen, sondern sie in einer verschlossenen Box im Streifenwagen lagern, jetzt um. Am 12. September stehen Kommunalwahlen an. Bis Mitte August soll der Wahlkampf ruhen. Man rechnet damit, dass die Arbeiterpartei eine Sympathiewelle erleben wird.

Mitarbeit: Claudia Karbe

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Seite 1
frubi 26.07.2011
1. .
Zitat von sysopKeine lebenslange Haft, kein Panzerglas im Gerichtssaal, Polizisten ohne Waffe: Norwegen war bislang stolz auf sein liberales Rechtssystem - und Gefängnisse, die eher Hotels ähneln. Doch nach dem Massenmord wollen viele Bürger, dass Anders Breivik härter bestraft wird. http://www.spiegel.de/panorama/0,1518,776654,00.html
Also wenn nur die oben genannten Punkte ausgebessert werden würden, dann wäre das völlig in Ordnung. Ob weitere Maßnahmen wirklich hilfreich sind, kann man durchaus bezweifeln. Dieser Mensch sollte auf keinen Fall das Gefägniss lebend verlassen. Soviel steht fest. Und eine Psychatrie ist der falsche Ort für einen solch kühlen Killer. Ich halte ihn, natürlich aus der Entfernung betrachtet, nicht für verrückt und gerade das ist das gefährliche an diesem Mann. Die Obernazis und Architekten des Holocaust waren auch keine irren Psychopathen, die sich gegenseitig mit Kot beworfen haben. Das waren klar denkende Bestien.
bielefelder73 26.07.2011
2. Nicht nur die Norweger...
sollten ihr liberales Strafsystem in Frage stellen, sondern auch vor allem wir Deutschen. Muss es wirklich sein, dass RAF Terroristen, die nichts bereuen frei gelassen werden? Muss es wirklich sein, dass Gewalttäter frei gelassen werden, die dann auf kurz oder lang wieder vergewaltigen oder morden? Wieviele Unschuldige könnten gerettet werden, wenn unsere Justiz nicht seit Jahrzehten immer mehr zur Täterjustiz würde?
Chris110 26.07.2011
3. Re
ja, und jetzt? Nulla poena sine lege, heißt der Grundsatz hoffentlich auch in Norwegen. Das Recht zum Tatzeitpunkt gilt. Erst ein liberales Rechtssystem schaffen, und sich dann wundern? Also ist der Mörder wohl nach 21 Jahren wieder frei, und schreibt in Haft seine Memoiren.
Barath 26.07.2011
4. .......
Zitat von sysopKeine lebenslange Haft, kein Panzerglas im Gerichtssaal, Polizisten ohne Waffe: Norwegen war bislang stolz auf sein liberales Rechtssystem - und Gefängnisse, die eher Hotels ähneln. Doch nach dem Massenmord wollen viele Bürger, dass Anders Breivik härter bestraft wird. http://www.spiegel.de/panorama/0,1518,776654,00.html
Nein, daß ist nicht der richtige Weg. Man darf doch eine friedliche, fortschrittliche und funktionierende Gesellschaft nicht zerschlagen, nur weil man Rache nehmen möchte. Rache und Haß sind die Werte des Kinder-Mörders, die soltle man nicht teilen wollen! Der mann ist gefährlich, also sollte man zusehen wie man ihn und seine Kampfgenossen unschädlich macht, aber nicht um die eigenen niederen gelüste zu befriedigen, sondern um die Gesellschaft zu beschützen. Und das heißt: In den Grenzen des Rechtsstaats! Eine friedliche und liberale Gesellschaft muß stärker sein, als ein verrückter Rechtsradikaler!
M. Michaelis 26.07.2011
5. ...
Zitat von sysopKeine lebenslange Haft, kein Panzerglas im Gerichtssaal, Polizisten ohne Waffe: Norwegen war bislang stolz auf sein liberales Rechtssystem - und Gefängnisse, die eher Hotels ähneln. Doch nach dem Massenmord wollen viele Bürger, dass Anders Breivik härter bestraft wird. http://www.spiegel.de/panorama/0,1518,776654,00.html
Entweder man muss das System generell ändern oder garnicht. Eine Spezialbehandlung eines aussergewöhnlichen Täters wäre ein Skandal. Man muss sich immer fragen ob man mit dem Ruf nach solchen Konsequenzen solchen Tätern mehr Macht zugesteht als sie verdienen. Die Hybris eines Amokläufers sollte man nicht dadurch bestätigen dass man ihm gesellschaftsverändernde Macht zukommen lässt.
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