Urteil gegen Straßburg-Islamisten Mit Schnellkochtopf-Bombe gegen die "Feinde Gottes"

Ihr Anschlag hätte aller Wahrscheinlichkeit nach ein Blutbad ausgelöst. Im Dezember 2000 wollten vier algerische Islamisten eine Bombe auf dem Straßburger Weihnachtsmarkt zünden - unter anderem mit einem pakistanischen Dampfkochtopf. Das hat das Frankfurter Oberlandesgericht jetzt als erwiesen angesehen und die Männer zu hohen Haftstrafen verurteilt.


Gerichtszeichnung vom letzten Prozesstag
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Gerichtszeichnung vom letzten Prozesstag

Frankfurt - Die Angeklagten müssen zehn und zwölf Jahres ins Gefängnis. Mit dem Anschlag in der Europa-Stadt hätten die Angeklagten "den Lebensnerv einer freien, westlichen Gesellschaft treffen" und sehr viele Menschen töten wollen, sagte der Vorsitzende Richter Karlheinz Zeiher in der Urteilsbegründung. Die Anregung, wenn nicht gar den Befehl zu dem Anschlag habe die Londoner Islamistengruppe um Abu Doha gegeben. Eine Verbindung zu Osama Bin Ladens Terrornetzwerk al-Qaida die die Bundesanwaltschaft den Angeklagten vorgeworfen hatte, sah das Gericht allerdings nicht. Zum Zeichen der Missachtung des Gerichtes blieben mehrere der Angeklagten während der Urteilsverkündung sitzen.

Ziel des geplanten Anschlags seien christliche Symbole wie das Straßburger Münster und der Weihnachtsmarkt gewesen, sagte Zeiher. Außerdem hätten die Angeklagten Frankreich für die Unterstützung der algerischen Regierung in ihrem Kampf gegen die Islamisten bestrafen wollen. Zeiher wies damit Aussagen der Algerier zurück, die erklärt hatten, sie hätten die zum Zeitpunkt der geplanten Tat leer stehende Synagoge in der elsässischen Stadt treffen wollen.

Die Algerier waren Ende 2000 nach Hinweisen eines ausländischen Geheimdienstes in Frankfurt festgenommen worden. Bei der Durchsuchung ihrer Wohnung waren Zünder und große Mengen Chemikalien gefunden worden, die zur Herstellung von Sprengstoff verwendet werden können. Auf einem sicher gestellten Video-Band war das Straßburger Münster und der davor liegende Platz zu sehen, auf dem der Weihnachtsmarkt abgehalten wird. Die Bundesanwaltschaft hatte zwischen zehn und zwölfeinhalb Jahren Haft gefordert.

"Gelernt, westliche Werte zu hassen"

Die Männer seien in afghanischen Lagern in der Kleinkriegsführung geschult und auf den weltweit zu führenden "Heiligen Krieg" gegen die "Feinde Gottes" eingeschworen worden, sagte Zeiher. Die Algerier hätten unter anderem das heimische Regime und die unterstützende Macht Frankreich als Feinde ausgemacht. "Sie wollten mit einem Anschlag in der Europa-Stadt Straßburg Angst und Schrecken in der französischen und der europäischen Bevölkerung verbreiten." Auch seien die Männer in Afghanistan darauf eingeschworen worden, die westliche Lebensweise und Werte zu hassen.

Für den geplanten Anschlag in Straßburg hätten sich die Angeklagten Chemikalien zur Mischung von über sechs Kilogramm Sprengstoff besorgt. Außerdem hätten sie in Pakistan einen Dampfkochtopf aus Aluminium bestellt, der bei einer Explosion in kleinere Teile zersplittert und damit weit mehr Schaden anrichte als ein europäischer Stahltopf. Die Bombe hätte über Funk gezündet werden sollen.

Als Anführer der Gruppe nannte das Gericht den 31 Jahre alten Salim Boukhari, der mit zwölf Jahren die höchste Strafe erhielt. Der Elektronikexperte sei die treibende Kraft in der Gruppe gewesen. Als strafmildernd wertete das Gericht einige Teilgeständnisse Boukharis. Ein Jahr weniger Haft erhielt der französische und algerische Staatsbürger Fouhad Sabour, 28. Jeweils zehn Jahre Haft lautete die Strafe für den im Gerichtssaal extrem feindselig auftretenden Lamine Maroni, 32, und den geständigen Djillali Benali, 27. Dem Sprengstoffexperten gewährte das OLG nach den Worten Zeihers wegen seines umfassenden Geständnisses einen erheblichen Strafnachlass.

Die Angeklagten hatten während des Prozesses zugegeben, einen Anschlag geplant zu haben. Ziel sei aber die am Tag des geplanten Anschlages menschenleere Straßburger Synagoge gewesen, nicht der belebte Weihnachtsmarkt vor dem Münster, hatten sie betont. Obwohl die Männer ihre Nähe zum international verwobenen Netz des militanten Islamismus nicht verleugneten, hatten sie nicht mit einer Verurteilung wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung rechnen. Die Zugehörigkeit zu terroristischen Gruppierungen im Ausland wurde erst nach den Anschlägen vom 11. September 2001 in den USA strafbar, als die Angeklagten bereits in Haft saßen.

Die Bundesanwaltschaft selbst ließ diesen Anklagepunkt schon während des Verfahrens fallen - um den Prozess abzukürzen, wie sie erklärte. Das Gericht kritisierte die mangelnde Hilfe der französischen Behörden. Diese hätten es abgelehnt, weitere in Paris inhaftierte Mitglieder der Frankfurter Gruppe als Zeugen zur Verfügung zu stellen. Sie hätten möglicherweise Aufschluss über Verbindungen der Frankfurter Gruppierung zu al-Qaida geben können. Die Angeklagten selbst hatten die Ausbildung in afghanischen Lagern zugegeben, eine weiter gehende Verbindung zu al-Qaida aber stets bestritten.



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