Urteil Wallraff darf nicht "Stasi-IM" genannt werden

Schlappe für den Springer-Verlag: Die Zeitungen des Medienhauses dürfen den Autor und Enthüllungsjournalisten Günter Wallraff nicht als Stasi-Mitarbeiter bezeichnen. Das Hamburger Landgericht bestätigte mit dem Urteil eine einstweilige Verfügung Wallraffs.


Journalist Wallraff: Erfolgreich vor Gericht
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Journalist Wallraff: Erfolgreich vor Gericht

Hamburg - Autor Wallraff ("Ganz unten") hatte dem Verlag untersagen lassen, den Begriff "Stasi-IM Günter Wallraff" zu verwenden. Den Widerspruch des Verlages gegen die Verfügung lehnte das Gericht jetzt ab.

Keines der vom Verlag als Beweismittel vorgelegten Dokumente könne beweisen, dass Wallraff "wissentlich und willentlich" für den DDR-Staatssicherheitsdienst tätig gewesen sei, sagte der Vorsitzender Richter der Pressekammer, Andreas Buske, heute. Gegen das Urteil ist noch Berufung beim Oberlandesgericht möglich, teilte eine Gerichtssprecherin mit.

Durch das Urteil sei bestätigt, "dass es keine aktive, bewusste Zusammenarbeit Wallraffs mit der Stasi gab", erklärte Wallraffs Anwalt Helmuth Jipp nach der Verkündung der Richter. Den Springer-Zeitungen "Welt" und "Berliner Morgenpost" war der Anwalt eine "in der deutschen Pressegeschichte beispiellose Kampagne" gegen den Schriftsteller vor.

Jan-Eric Peters, gesamtverantwortlicher Chefredakteur im Verlag Axel Springer erklärte dagegen: "Ein Sieg ist dieses Urteil für Wallraff nicht. Auch nach Auffassung des Gerichts ist er dringend verdächtig, wissentlich oder willentlich Stasi-IM gewesen zu sein."

Die Stasi-Unterlagen-Behörde hatte im September 2003 bekannt gegeben, Wallraff sei von der Staatssicherheit für den Zeitraum von 1968 bis 1971 als Inoffizieller Mitarbeiter "IM Wagner" registriert gewesen. Der Enthüllungsjournalist, der sich 1977 unter dem Decknamen Hans Esser bei "Bild" eingeschlichen hatte, will in dieser Zeit lediglich journalistisch in der DDR gearbeitet haben.

Tatsächlich bleibt Wallraff, 62, auch nach dem Prozess noch stark verdächtig, von 1968 bis 1971 nicht nur Informationen aus DDR-Archiven bekommen, sondern umgekehrt auch die Stasi mit Informationen aus dem Westen beliefert zu haben. Gegen eine entsprechende Verdachtsberichterstattung über Wallraffs ungeklärte Verstrickung hat das Gericht dann auch nichts einzuwenden.

So taucht Wallraffs Name auch in der so genannten Rosenholz-Datei auf. Die Kartei mit den Klarnamen der DDR-Auslandsspionage hatten die Amerikaner nach der Wende erbeutet und im vergangenen Jahr für die Birthler-Behörde freigegeben.

Wallraff hatte selbst während des Verfahrens in einem Kernpunkt der Vorwürfe seine Version ergänzt - in der Frage, ob ein Ostagent 1971 in Kopenhagen Material von ihm bekommen hat. Am 17. Dezember 1971 hatte er dort den stellvertretenden Chefredakteur der Rostocker "Ostsee-Zeitung", Heinz Gundlach, getroffen. Unmittelbar danach ging Gundlach, Stasi-Deckname IM "Friedhelm", Fahndern auf dem Hamburger Flughafen ins Netz. In der Tasche hatte er, neben einem gefälschten Pass, auch jede Menge Westpapiere - darunter einen Brief, den ein Student aus Lemgo an Wallraff geschickt hatte. Als 1993 der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs Wallraff dazu befragte, sagte der: "Ich kann mich nicht erinnern, in Kopenhagen Unterlagen an Herrn Dr. Gundlach übergeben zu haben. Das wäre für das damalige Treffen auch wesensfremd gewesen."

Vor dem Hamburger Landgericht erklärte Anwalt Jipp im Januar: Wallraff "hat dem Redakteur Gundlach keine Materialien übergeben, auch nicht den Brief eines Studenten". Und betonte erneut: "Material wurde nicht ausgetauscht." Es sei bei dem Treffen allein um ein geplantes Interview für die "Ostsee-Zeitung" gegangen und um ein Wallraff-Stück für eine ostdeutsche Theatertruppe.

Während des Verfahrens erklärte der Anwalt dann aber: Es sei davon auszugehen, dass sich der Brief des Studenten damals in Wallraffs Unterlagen befunden habe. Gundlach erklärte im Frühjahr dieses Jahres: "Wahrscheinlich habe ich ihn in Kopenhagen versehentlich mitgegriffen." Mysteriös bleibt jedoch, warum dann aus dem Schreiben Wallraffs Adresse herausgerissen worden war.



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