US-Vernehmung von Binalshibh Spezialbehandlung im Drittland

Noch teilt der Top-Terrorist Binalshibh sein Wissen nicht mit den US-Fahndern, die ihn in der vergangenen Woche in Pakistan festgesetzt haben. Der Jemenit wurde inzwischen in ein Drittland gebracht - möglicherweise um ihn dort mit rabiaten Methoden zum Sprechen zu bringen.


Ramzi Binalshibh: "Ziemlich dicker Fang"
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Ramzi Binalshibh: "Ziemlich dicker Fang"

Washington - Ramsi Binalshibh gilt den Fahndern als Schlüssel zu vielen offenen Fragen. Doch noch schweigt sich der 30-jährige Jemenit in den Verhören über alle Details seiner Rolle innerhalb der al-Qaida und seinen Kontakten zu Osama Bin Laden aus. Deshalb haben die US-Behörden nun eine neue Taktik angesetzt: Mit einem Flugzeug flogen sie Binalshibh und mehrere der vergangene Woche festgenommenen Männer in ein nicht genanntes Drittland, wo sie weiter verhört werden sollen.

Es sei "extrem wichtig", herauszufinden, was Binalshibh wirklich wisse, sagte ein hoher Mitarbeiter des Geheimdienstes. US-Zeitungen spekulierten, dass Binalshibh möglicherweise in das Gefangenen-Lager Guantanamo Bay auf Cuba gebracht werde. Über seinen rechtlichen Status ist noch nicht entschieden worden, doch es gilt als wahrscheinlich, dass er als "feindlicher Kämpfer" eingestuft wird. Für Binalshibh hat das erhebliche Folgen: Ohne weitere Gründe oder eine Anklage kann er von den USA weiter festgehalten werden, außerdem darf er keinen Anwalt konsultieren und auch die Presse bekommt keinen Einblick in die Ermittlungen oder nur die Details, die die US-Militärs in den Zeitungen sehen wollen.

Mit Folter zu Geständnissen?

Ins eigene Land wollen die USA den Top-Terroristen Binalshibh indes nicht holen und das hat Gründe: Solange sich der Gefangene außerhalb der USA befindet, sind die Fahnder bei ihren Verhören nicht an die Menschenrechts-Konventionen gebunden. Die Verhörmethoden des Geheimdienstes könnten dementsprechend brutal ausfallen. Schon in der Vergangenheit hatten die USA Terror-Verdächtige nach Ägypten oder andere befreundete Drittländer gebracht, wo die Ermittler teils erstaunliche Geständnisse aus ihnen herauspressten. Dabei sollen von den US-Ermittlern nach Aussagen mancher Befragter Foltermaßnahmen der ausländischen Kollegen ganz bewusst in Kauf genommen worden sein. Von kleineren Quälereien wie Essens- und Wasserentzug berichteten mehrere nach den Verhören freigelassene Männer, doch immer wieder gab es auch Berichte über Elektroschocks.

Oft wirken diese Methoden sehr schnell. Nachdem die USA beispielsweise den Deutsch-Syrer Mohammed Haydar Zammar in Syrien mit Hilfe ihrer Kollegen vor Ort befragt hatten, kamen sie rasch an dessen Wissen über die Hamburger Terror-Zelle, zu der er gute Kontakte hatte. Auch im Fall Zammar hatten es die US-Behörden absichtlich vermieden, den Mann in die USA zu bringen oder gar nach Deutschland auszuliefern.

Ein US-Militärgericht braucht keine deutschen Beweise

Ähnlich soll es offenbar im Fall Binalshibh laufen. Schon bald könnte der mutmaßliche Mitorganisator der Anschläge vom 11. September vor ein US-Militärgericht gestellt werden. Hohe Regierungsquellen sagten der "New York Times", dass Binalshibh ein "idealer Kandidat" für die von Präsident Bush nach dem 11. September eingerichteten Schnell-Gerichte sei. Vor diesen Gerichten hat der Angeklagte keinen Anwalt, während die Ankläger nicht alle Beweise präsentieren müssen - angeblich, um die nationale Sicherheit nicht zu gefährden. Am Ende muss Präsident Bush und der Verteidigungsminister das Urteil unterschreiben. Sie können es jedoch auch per Veto ändern. Im Fall Binalshibh steht die Strafe schon so gut wie fest: Nach einem kurzen Prozess werden die Richter den 30-jährigen wegen der Beteiligung an den Anschlägen zum Tode verurteilen.

Die Variante des Militärgerichts könnte in Berlin für Aufatmen sorgen. In den vergangenen Tagen hatte man sich im Justizministerium schon Sorgen über das eigene Vorgehen im Fall Binalshibh gemacht. Eigentlich liefert Deutschland nämlich keine Beweise an ausländische Gerichte, wenn dort die Todesstrafe als wahrscheinliches Urteil droht. Dass nun ein Militärgericht über Binalshibhs Schicksal fällen soll, nimmt den Deutschen die Entscheidung über die Weitergabe vermutlich ab. Denn Beweise - ganz gleich, ob nun deutsch oder amerikanisch - werden bei diesem Prozess vermutlich nicht mehr all zu viel zählen.

Matthias Gebauer



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