Verfassungsschutz-Vize Nocken: "Wir waren blind, was die Neonazi-Szene angeht"

Von , Erfurt

Kaum V-Leute, ein selbstgerechter Chef, fachfremde Referatsleiter: Der Thüringer Verfassungsschutz war in den Neunzigern eine Chaostruppe. Peter Nocken, stellvertretender Chef des Amts, offenbarte vor dem Neonazi-Untersuchungsausschuss die blanke Ahnungslosigkeit der Beamten.

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Früherer Verfassungsschutz-Vize Nocken: Um Kopf und Kragen geredet

Was passiert, wenn man einen Haufen unfähiger oder unbequemer Beamte aus Hessen außer Landes bringt und zusammen in eine Behörde steckt? Es entsteht das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz. Das könnte als Witz durchgehen. Doch es gibt zehn ermordete Menschen, getötet von rechtsextremen Terroristen des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU), von deren Existenz die Verfassungsschützer in Erfurt keine Ahnung hatten - aber hätten haben müssen.

Wer glaubte, mit dem Auftritt des ehemaligen Präsidenten des Erfurter Verfassungsschutzes , Helmut Roewer, vor dem Thüringer Untersuchungsausschuss das Schlimmste überstanden zu haben, wurde eines Besseren belehrt: Peter Nocken, Roewers langjähriger Stellvertreter, war am Dienstag zwar auskunftsfreudiger, hatte aber ähnlich Schockierendes zu berichten.

Nocken, 67, ein rundlicher Mann im dunklen Anzug, mit weißem Bart und selbsttönender Brille, malträtiert mehr als sechs Stunden lang einen blauen Plastikkugelschreiber. Hektisch drückt er das Metallknöpfchen, fährt die Mine ein und aus, dreht ihn auf und zu. Von 1993 bis 2001 war er beim Verfassungsschutz in Erfurt, ab 1997 dessen Vize-Präsident.

Es ist die Zeit, in der Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe in der rechten Szene Thüringens aktiv sind, sich radikalisieren und schließlich in den Untergrund gehen, um bis 2007 eine beispiellose Mordserie zu begehen.

Es ist auch die Zeit, in der Beamte aus dem Westen in den Osten gehen - um Aufbauarbeit zu leisten, aber vor allem um Karriere zu machen. Meist sind es Männer, bei denen sich beruflich wenig tut, die aber noch hoch hinaus wollen.

So auch Peter Nocken. Seine Frau habe zu ihm gesagt, sie könne sich vorstellen, in Erfurt zu leben. Nocken selbst konnte sich vor allem vorstellen, nach 15 Jahren in derselben Besoldungsstufe einen Sprung zu machen. "In den neuen Bundesländern war ein sehr erleichterter Aufstieg möglich", sagt er. Drei Jahre pendelt er zwischen Hessen und Thüringen, dann kommt seine Ehefrau nach, heute leben sie in Weimar, Nocken arbeitet als Rechtsanwalt.

Die Behörde war vor allem mit einem beschäftigt: sich selbst

Er ist damals dienstältester Abteilungsleiter beim Verfassungsschutz, darf den Chef vertreten. Vor dem Neonazi-Ausschuss am Dienstag gibt er zu, dass das Amt, als er 1993 dort anfängt, "nicht komplett funktionsfähig" ist. Im Sommer 1994 kommt Helmut Roewer, wird Präsident und macht Nocken zu seinem offiziellen Vize. Karrieresprung vollendet.

Der Start verläuft gut, wie Nocken erzählt. Roewer habe als Fachmann für Verfassungsschutz gegolten, man habe sich aus dem Bundesinnenministerium gekannt. "Die Zusammenarbeit begann erfolgversprechend, es war sehr angenehm mit ihm zu arbeiten."

Mit zunehmender Macht allerdings wird Roewer, von der eigenen Unfehlbarkeit überzeugt, zunehmend eigen. "Er ist ein extrovertierter Mann, der gern außergewöhnliche Wege geht", formuliert es Nocken diplomatisch. Die Behörde beantragt Ende 1996 etwa 16 Mitarbeiter für den mittleren und gehobenen Dienst, tatsächlich werden sieben wissenschaftliche Mitarbeiter genehmigt. Es sind Historiker, Kunsthistoriker, Lehrer. Roewer, selbst promovierter Jurist, fühlt sich wohl als Leiter einer Elitetruppe. Nocken nicht. Er wertet die Personalien als "Verwissenschaftlichung des Dienstes", sieht missbilligend, wie Roewer den Akademikern eigene Referate zuteilt - obwohl sie von der Materie keine Ahnung haben. Ein Konzept, sie fachlich zu schulen, gibt es nicht.

Roewer steigt die Macht zu Kopf, er geriert sich merkwürdig, spaziert barfuß durch die Flure. Er habe sich gewundert, dass sich der Chef einer solchen Behörde so verhalte, sagt Nocken. "Nachdem die Hochschulabsolventen im Haus waren, veränderte er sein Wesen." Eine der eingestellten Wissenschaftlerinnen wird Roewers Lebensgefährtin. Vielleicht habe er auch eine "persönliche Krise" damals gehabt. Vor allem die Konfrontationen mit dem Personalchef seien eskaliert. Es klingt so, als sei die Behörde mehr mit sich als mit ihrer Funktion beschäftigt gewesen.

Der einzige V-Mann führt die Beamten an der Nase herum

Sie hätten die Neonazis als "die Gefährlichsten" eingeschätzt, beteuert Nocken. V-Leute aus der Szene zu bekommen, sei jedoch fast unmöglich gewesen. "Wir waren absolut blind, was die Neonazi-Szene in Thüringen angeht." Ständig seien sie nach ihrer Einschätzung gefragt worden. Als einzigen Informanten hatten die Verfassungsschützer jedoch damals Tino Brandt, Deckname Otto, Kopf des Neonazi-Netzwerks "Thüringer Heimatschutz", später führender NPD-Mann.

Nach einem Fernsehinterview, in dem Brandt davon faselt, er könne eine Journalistenfrage nicht beantworten, weil er sich sonst strafbar mache, schaltet Roewer den Spitzel im Mai 2000 ab. Kurz darauf wird Roewer wegen einer Reihe von Affären vom Dienst suspendiert.

Eine der ersten Amtshandlungen Nockens nach Roewers Abgang: Er setzt Tino Brandt wieder ein. Eine Verzweiflungstat. "Ohne ihn hätten wir keine Informationen über die Szene bekommen. Wir hatten nur ihn", sagt Nocken und lobt den Mann, der seit seiner Enttarnung propagiert, er habe den Verfassungsschutz an der Nase herumgeführt und das Geld, das er erhalten habe, in den Aufbau der Szene gesteckt.

Nocken redet sich vor den Landtagsabgeordneten um Kopf und Kragen. "Wir waren nicht auf dem rechten Auge blind." Nein, den Rechtsextremismus habe man nicht unterschätzt. Und Brandt sei der optimale V-Mann gewesen. Nur eine gewisse Zeitlang eben der einzige. "Hätten wir einen zweiten Mann gehabt, der ebenso dicht dran war, hätten wir vielleicht den Aufenthaltsort des Trios ausmachen können."

Dass Brandt 35 Ermittlungsverfahren laufen hatte, ohne dass ein einziges abgeschlossen wurde, davon habe er nichts gewusst, behauptet Nocken. "Wir haben weder eine Warnung gegeben, noch eine Hand schützend über ihn gehalten."

Roewer fühlte sich niemandem verpflichtet - er war sein eigener Chef

Das Anwerben und Beschaffen von zuverlässigen V-Leuten sei das Schwierigste, was Nachrichtendienste zu leisten hätten, konstatiert Nocken bei seiner Anhörung. Die Informanten seien nach Schnelligkeit und Exklusivität ihrer Informationen bezahlt worden, sagt Nocken. Die 200.000 D-Mark, die Brandt bekommen haben soll, seien nicht nur Prämie, sondern auch Auslagenersatz gewesen. Die Höhe der Zahlungen habe der zuständige V-Mann-Führer festgelegt. Manchmal hätten die V-Leute für den persönlichen Bedarf auch ein Auto bestellt, dann habe es einen Vorschuss gegeben.

Nach Roewers Entlassung wurden im Panzerschrank seines Büros Geld und etwa fünf, sechs Quittungen in Höhe von etwa 30.000 Euro gefunden, formlose DIN-A4-Blätter mit einem einzigen Satz darauf: "5000 D-Mark erhalten", und unterschrieben von "Günther", einem ominösen V-Mann, den nur einer kannte und mit dem nur einer Kontakt hatte: Roewer.

V-Mann Günther spielte auch in einem Untreue-Prozess gegen Roewer eine Rolle, doch auch die Strafkammer des Landgerichts Erfurt konnte nicht herausfinden, wer hinter "Günther" steckt. Roewer schweigt dazu. Eine hausinterne Untersuchung ergab: Als Quelle des Landesamts für Verfassungsschutz Thüringen war ein Günther nicht erfasst. Die Höhe der einzelnen Auszahlungen sei um ein Vielfaches höher gewesen als der übliche Satz, sagt Nocken. Auch er wisse nicht, wer dieser Günther sei.

Kontrollierte niemand Roewers Handeln? "Roewer war seine eigene Aufsicht", stellt Nocken vor dem Untersuchungsausschuss nüchtern fest. Gab es Probleme, sei Roewer direkt zum Minister marschiert.

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1. jaja
rabenkrähe 17.07.2012
Zitat von sysopKaum V-Leute, ein selbstgerechter Chef, fachfremde Referatsleiter: Der Thüringer Verfassungsschutz war in den Neunzigern eine Chaostruppe. Peter Nocken, stellvertretender Chef des Amtes, offenbarte vor dem Neonazi-Untersuchungsausschuss die blanke Ahnungslosigkeit der Beamten. Verfassungsschutz-Vize Nocken sagt vor Untersuchungsausschuss aus - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/panorama/0,1518,844987,00.html)
.......... Es können doch noch so viele Details des Versagens ausgegraben werden, entscheidend war, ist und bleibt, daß die Gefahr für diesen, unseren Staat grundsätzlich nur von links gesehen wird. Es wurde ja nichtmal aus Deutschlands trauriger GEschichte gelernt und wer sich namentlich die Gerichtsurteile aus den sechziger und siebziger Jahren anschaut und sieht, wer verfolgt wurde und wer nicht, der kann nicht mehr so tun, als hätte er von der Einäugigkeit des Staatsschutzes nichts gewußt! rabenkrähe
2.
onkel-pelle 17.07.2012
Die schwachköpfigen Verwalter aus den ABL haben ihre Partner aus dem rechtsradikalen Lager gleich mitgebracht. Diese Symbiose ist logisch. Selbst nach 20 Jahren sind diese Hohlköpfe hier noch bestimmend. Und mit ihnen der mitgebrachte Sumpf. Langsam werden Reinigungen notwendig.....
3. aha
ralfbb 17.07.2012
.. nicht blind also? aber richtig aktiv sind sie auch nicht beim VS in Vieselbach, erst vor ein paar Tagen gab es (wieder!) einen brutalen Ueberfall von Nazies in Erfurt.
4. Das Dilemma
atheist 17.07.2012
Vor rund 30 Jahren hatte ich ein informelles Angebot, den den Bereich Neonazis in einem deutschen Landesamt für Verfassungsschutz aufzubauen. Eigentlich hätte mich das gereizt. Dummerweise habe ich damals schon das Bunkerdenken der Leute mitbekommen. Der vermeintlich gute Freund, der mich anwerben wollte, gab sich als Mitarbeiter des Innenministeriums aus, war dort aber unbekannt. Zudem machte der Personalrat Zicken, weil ich kein Jurist war, sondern nur promovierter Historiker. Juristen wissen eben alles besser.
5. "Wir waren blind"
hubertrudnick1 17.07.2012
Zitat von sysopKaum V-Leute, ein selbstgerechter Chef, fachfremde Referatsleiter: Der Thüringer Verfassungsschutz war in den Neunzigern eine Chaostruppe. Peter Nocken, stellvertretender Chef des Amtes, offenbarte vor dem Neonazi-Untersuchungsausschuss die blanke Ahnungslosigkeit der Beamten. Verfassungsschutz-Vize Nocken sagt vor Untersuchungsausschuss aus - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/panorama/0,1518,844987,00.html)
Diese Worte sind zu einfach, der Verfassungsschutz ist nicht einfach nur blind, sondern da steckt was ganz anders dahinter. Imgrunde müsste man sich doch fragen, was für Aufgaben hat der deutsche Verfassungsschutz wirklich? Das Grundgesetz und die Gesellschaft, sowie uns Bürger zu schützen kann es doch wohl nicht sein. Aber man kann den Verfassungsschutz nicht allein die Schuld am Versagen geben, denn sie haben doch auch noch ein Ministerium samt Minister, warum haben diese politischen Aufsichtsbehörden nicht hingeschaut, warum lassen sie solche Blindgänger im Dienst? HR
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Neonazi-Mordserie
9. September 2000 - Enver S.
Das erste Opfer war der Blumenhändler Enver S., 38, aus dem hessischen Schlüchtern. Er stand mit seinem Verkaufswagen am Vormittag des 9. September 2000 an einer Ausfallstraße in Nürnberg-Langwasser. S. vertrat einen Kollegen, der an diesem Tag Urlaub genommen hatte. Am Nachmittag fand man S. im Transporter, von Kugeln durchsiebt.
13. Juni 2001 - Abdurrahim Ö.
Neun Monate später starb Abdurrahim Ö. Der geschiedene 49-Jährige, der in Nürnberg-Steinbühl wohnte, war Schneider, seit vielen Jahren in Deutschland. Tagsüber stand er bei Siemens am Band, abends besserte er für ein paar Euro Kleider aus. Am Nachmittag des 13. Juni 2001 hörten Nachbarn einen Streit, angeblich waren zwei osteuropäisch wirkende Männer bei Ö. Wenig später lag dieser tot auf dem fleckigen PVC-Boden hinter dem Schaufenster, mit zwei Kugeln im Kopf.
27. Juni 2001 - Süleyman T.
Süleyman T., 31, wurde nur wenige Tage später, am 27. Juni 2001, von seinem Vater gefunden. Der Obst- und Gemüsehändler arbeitete im eigenen Laden in Hamburg-Bahrenfeld. Kurz hintereinander hatte man ihm mit zwei Waffen - eine war die Ceska - dreimal in den Kopf geschossen.
29. August 2001 - Habil K.
Am 29. August 2001 starb Habil K. durch zwei Kopfschüsse in seinem Gemüsegeschäft in München-Ramersdorf. Passanten glauben, sie hätten einen ausländisch aussehenden Mann mit Schnurrbart weglaufen und in ein dunkles Auto steigen sehen. Er wurde nie gefunden.
25. Februar 2004 - Yunus T.
Am Morgen des 25. Februar 2004 bekam der 25-jährige Yunus T. in einem Rostocker Dönerstand Besuch. Wieder war es ein Kopfschuss, wieder aus der Ceska. Bis heute ist unklar, ob T. verwechselt wurde. Er lebte erst seit ein paar Tagen in Rostock und war an diesem Morgen zufällig als Erster an der Bude.
9. Juni 2005 - Ismail Y.
Am 9. Juni 2005 wurde Ismail Y., 50, mit gezielten Schüssen in seinem Dönerstand an der Scharrerstraße in Nürnberg getötet. Bauarbeiter sahen zwei Männer: Sie stellten ihre Fahrräder direkt vor Y.s Stand ab, gingen hinein, kamen rasch zurück und steckten eilig einen Gegenstand in den Rucksack. Das Duo wurde nie gefunden.
15. Juni 2005 - Theodorus B.
Am 15. Juni 2005 erschoss ein Unbekannter im Münchner Westend den Griechen Theodorus B., 41, der gerade einen Schlüsseldienst eröffnet hatte.
4. April 2006 - Mehmet K.
Mehmet K., 39, hörte am 4. April 2006 wohl noch die Türglocke seines Kiosks an der belebten Dortmunder Mallinckrodtstraße bimmeln, dann fielen die Schüsse.
6. April 2006 - Halit Y.
Bei der vorerst letzten Bluttat in Kassel am 6. April 2006 ging der Killer ein hohes Risiko ein: Er betrat das Internetcafé an der Holländischen Straße, obwohl sich dort mindestens drei Gäste aufhielten. Kurz nach 17 Uhr starb der 21-jährige Halit Y. durch zwei Schüsse aus der Ceska, beide in den Kopf.