Verfassungsschutzchef Roewer erstattet Anzeige gegen Mitarbeiter

Mit Helmut Roewer ist nicht zu spaßen. Daran ließ der promovierte Jurist bei seiner Anhörung im Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtags zum "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) in Erfurt keinen Zweifel. Mürrisch und einsilbig beantwortete er die Fragen zu seiner Zeit beim Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz (LfV), dessen Präsident er von 1994 bis 2000 war.

Nicht auszudenken, wie seine Laune gewesen wäre, hätte er bereits bei der Befragung gewusst, was ehemalige Mitarbeiter kurz zuvor den Landtagsabgeordneten über ihn erzählt hatten. Inzwischen hat er es erfahren und deshalb bei der Staatsanwaltschaft Erfurt Anzeige gegen die zwei Ex-Kollegen erstattet - wegen Falschaussage.

Mehr als sieben Stunden lang hatten die ehemaligen Verfassungsschützer Karl Friedrich Schrader, einst Referatsleiter 22, Abteilung Rechtsextremismus, und Norbert Wiesner Einblick in das Chaos gegeben, über das Roewer wie ein starrsinniger Despot regiert haben soll.

Wie ein "balzender Auerhahn" habe Roewer eines Abends in seinem Büro mit sechs Mitarbeiterinnen an drei zusammengeschobenen Schreibtischen gesessen, die Jalousien unten, bei Kerzenschein, Rotwein und Käse, und Schrader gebeten, in diesem Ambiente von einer geheimen Observation Bericht zu erstatten.

"Diese Behauptungen sind falsch", teilte Roewer der Staatsanwaltschaft mit. Ebenso wie die Aussage Schraders, Roewer habe den Personalrat der Behörde veranlasst, der Einstellung von Roewers Geliebten zuzustimmen.

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Roewer (bei einem Theaterfest mit Pickelhaube): "Ich führe das Amt!"

"In einem der Vorzimmer erhielt ich vermutlich den Behördenumschlag"

Unklar ist, ob Roewer mit dieser Strafanzeige die anderen Behauptungen seiner ehemaligen Mitarbeiter bestätigt. Die hatten vor dem Neonazi-Ausschuss noch berichtet, dass Roewer sofort ein Referat aufgelöst habe, sobald es Ärger mit einem Referatsleiter gegeben habe. Kritik habe er meist mit dem Satz abgebügelt: "Ich führe das Amt!"

Es sei auch vorgekommen, dass Roewer seine Mitarbeiter empfangen habe, die nackten Füße auf dem Tisch, verdreckt vom Barfußlaufen. Auch mit dem Fahrrad sei Roewer durch den sechsten Stock geradelt. "Da dachte man: In welchem Laden arbeitet man da?", rief Schrader bei seiner Zeugenaussage.

Für Erstaunen sorgte Roewer auch selbst, als er sich vor dem Untersuchungsausschuss partout nicht daran erinnern konnte, wie er Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes geworden war.

Nun ist es ihm wieder eingefallen. In einem zweiseitigen Brief, der SPIEGEL ONLINE vorliegt, wendet er sich an die Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, Dorothea Marx (SPD). Darin erklärt er, dass er sich "nunmehr selbst" dafür interessiere, wie er nach seinem Wechsel aus dem Bundesinnenministerium nach Thüringen zum Leiter der Behörde ernannt wurde. Er habe recherchiert. "Hiernach stellt sich der Sachverhalt, der nunmehr 18 Jahre zurückliegt, so dar (jedenfalls nehme ich das jetzt an): Ich wurde noch vor Mitternacht am 15. August 1994 vermutlich durch den ehemaligen Regierungsdirektor Bermen gebeten, vom Hopfenberg ins Ministerium zu gehen", schreibt Roewer.

Auf diesem Wege habe ihn der damalige Ministerialdirektor Heuer begleitet. "In einem der Vorzimmer des Ministeriums erhielt ich vermutlich den gelbbraunen Behördenumschlag gegen Quittung ausgehändigt." Darin habe sich seine Ernennungsurkunde befunden.

"Ich war betrunken"

Vor dem Landtag in Erfurt hatte Roewer erklärt, er habe an jenem 15. August auf seiner Abschiedsfeier um 23 Uhr die Urkunde erhalten. Wer sie ihm gebracht habe - keine Ahnung. "Kann ich nicht sagen, es war dunkel", redete sich Roewer heraus. Erst kurz vor Ende der Anhörung sagte der 63-Jährige: "Wenn Sie es genau wissen wollen: Ich war betrunken! Aber ich habe diese Urkunde bekommen, ich hatte sie am nächsten Morgen in der Hand."

Drei Sitzungstage hatten die Mitglieder des Untersuchungsausschusses gerätselt, wer Roewer vorgeschlagen, angesprochen und ernannt hat. Der einstige Thüringer Innenstaatssekretär Michael Lippert gab sich bei der Befragung unwissend, der damalige Thüringer Innenminister Franz Schuster (CDU) behauptete bockig, Roewer "weder gesucht noch gefunden" zu haben - Kabinettsprotokolle aus dem Jahr 1994 bewiesen schließlich, dass Lippert die Vorlage am 15. Juli 1994 ins Kabinett eingebracht und Schuster der Sitzung beigewohnt hat.

Nach sechs Jahren endete im Sommer 2000 Roewers Amtszeit als Chef des Thüringer Verfassungsschutzes: Es ging um den Verdacht von Unregelmäßigkeiten bei der Auszahlung von V-Männern, um Scheinfirmen, die der Thüringer Verfassungsschutz gegründet hatte und um die Enttarnung eines dubiosen Spitzels mit dem Decknamen "Küche", den Roewer und seine Männer im rechtsextremen Milieu angeworben hatten.

Im Panzerschrank seines Büros wurden zudem Geld und etwa fünf, sechs Quittungen in Höhe von etwa 30.000 Euro gefunden - unterschrieben von "Günther", einem ominösen V-Mann, den nur einer kannte und mit dem nur einer Kontakt hatte: Roewer. Einer hausinternen Untersuchung zufolge war ein Günther als Quelle des Landesamts für Verfassungsschutz Thüringen jedoch nicht erfasst.

Niemand kontrollierte in all den Jahren Roewers Handeln? Sein ehemaliger Stellvertreter sagte vor dem Untersuchungsausschuss: "Roewer war seine eigene Aufsicht."