Anwerbung für Thüringer Verfassungsschutz Protokolle lösen Rätsel von Roewers Ernennung

Wer hat Helmut Roewer zum Chef des Thüringer Verfassungsschutzes gemacht? Vor dem Neonazi-Untersuchungsausschuss konnten sich weder Ex-Innenminister Schuster noch sein Staatssekretär erinnern, wer die umstrittene Personalie zu verantworten hat. Kabinettsprotokolle belegen nun: sie selbst.

Der ehemalige Thüringer Verfassungsschutzchef Helmut Roewer: "Ich war betrunken"
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Der ehemalige Thüringer Verfassungsschutzchef Helmut Roewer: "Ich war betrunken"


Bräsig hockte Franz Schuster vor dem Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtags zum "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) in Erfurt, blickte durch seine dicke Brille und zeigte sich bockig. "Nein, sag ich Ihnen nicht! Nein, sag ich Ihnen nicht", pampte der ehemalige Innenminister von Thüringen und CDU-Politiker die Landtagsabgeordneten an. Diese wollten lediglich herausfinden, wer Helmut Roewer ausgewählt, angeworben und angesprochen hat.

Roewer war von 1994 bis 2000 Chef des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV), bis er wegen einer Reihe von Affären suspendiert wurde. Eine schillernde Gestalt, die auch mal mit Pickelhaube in der Uniform des wilhelminischen Oberreaktionärs Erich Ludendorff oder als der Politiker-Industrielle Walther Rathenau aufkreuzte. Unter seiner Ägide gelang den NSU-Mitgliedern Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe die Flucht in den Untergrund, wo sie zehn Morde, zwei Sprengstoffanschläge und vierzehn Banküberfälle begingen - eine beispiellose Verbrechensserie in Deutschland.

"Das Kabinett hat das entschieden", erklärte Schuster am Dienstag, er habe lediglich "eine neutrale Zuleitung" unterzeichnet. Er wisse aber gar nicht mehr, ob er bei der Abstimmung im Kabinett damals überhaupt anwesend gewesen sei. Roewer sei eines Tages bei ihm im Büro aufgetaucht, aber sonst habe er "kein einziges Gespräch" mit ihm geführt, er habe ihn "weder gesucht noch gefunden". Und, das war ihm besonders wichtig: "Mit dem, was er getan hat, hatte ich nichts zu tun."

Minister steht auf der Anwesenheitsliste

Auch sein damaliger Staatssekretär Michael Lippert, mit zuständig für den Aufbau des Landesamts für Verfassungsschutz, stammelte hilflos herum und flüchtete sich in Erinnerungslücken. Mit der Personalie Roewer habe er nichts zu tun gehabt, das sei eine Kabinettsentscheidung gewesen. Und: "Ich war ja Staatssekretär und kein Kabinettsmitglied!" Ein Ausruf, danach lehnte sich Lippert zufrieden zurück.

Persönlich habe er Roewer vor seiner Ernennung nicht gekannt, und auch an konkrete Termine, bei denen er Roewer begegnet sein soll, erinnerte sich Lippert nicht. "Fachlich war gegen Roewer nichts zu sagen." Den Aktenvermerk, in dem er Roewers Vorzüge auflistet und ein äußerst positives Bild zeichnet, angereichert mit persönlichen Kenntnissen, habe er mit Hilfe anderer angefertigt.

Keiner konnte sich mehr daran erinnern, wer Roewer aus dem Bundesinnenministerium nach Thüringen geholt hatte - weder Schuster noch Lippert.

Dabei waren es beide. Staatssekretär Lippert hat Roewer dem Thüringer Kabinett als neuen Verfassungsschutzpräsidenten vorgeschlagen - und sein Minister war dabei. Das geht nach Informationen von MDR Thüringen aus Kabinettsprotokollen aus dem Jahr 1994 hervor. Demnach hatte Lippert die Vorlage am 15. Juli 1994 ins Kabinett eingebracht. Und der Name seines damaligen Chefs Franz Schuster steht auf der Anwesenheitsliste.

Ernannt wurde Roewer dann am 15. August 1994. Die Ernennungsurkunde hat der damalige Ministerpräsident Bernhard Vogel unterschrieben.

Kam Roewer durch Beziehungen nach Erfurt?

Mitglieder des Untersuchungsausschusses vermuten, dass Roewer wegen guter politischer Kontakte nach Thüringen geholt wurde - und nicht aufgrund seiner fachlichen Qualifikation. Die Landtagsfraktion der Linkspartei will nun Bernhard Vogel vor den Neonazi-Untersuchungsausschuss laden, er soll Auskunft über die Ernennung Roewers geben.

"Dass Lippert nun derjenige war, der für das Kabinett erst jene Vorarbeit leistete, die Roewer später ins Amt brachte, im Untersuchungsausschuss aber etwas völlig Gegensätzliches erzählte, ist eine Frechheit gegenüber den Ausschussmitgliedern und der Öffentlichkeit", sagte Katharina König, Abgeordnete des Untersuchungsausschusses. Ihre Fraktion werde nicht hinnehmen, "dass im Thüringer Landtag gelogen wird, bis sich die Balken biegen und die Vereidigung von Lippert, Schuster und Roewer beantragen".

Roewer selbst behauptet, er habe sich niemals um das Amt des Verfassungsschutz-Chefs beworben, sondern sei von Thüringen aus angesprochen worden. "Ich hatte Erfahrung auf dem Gebiet des Verfassungsschutzes, ich galt als Spitzenkraft", produzierte sich der 63-Jährige am Montag im Landtag.

Klar ist bislang lediglich, dass der promovierte Jurist zunächst nur als zum Dienst abgeordneter Bundesbeamter in Thüringen tätig war, einige Monate später wurde er zum Präsidenten des Landesamts berufen.

Als Zeuge vor dem Neonazi-Untersuchungsausschuss sagte Roewer, er habe auf seiner Abschiedsfeier vom Innenministerium die Urkunde erhalten, in einem gelben Behördenumschlag. Wer sie ihm gebracht habe, wisse er nicht mehr. Es sei dunkel gewesen, und er betrunken. Nur eins weiß er sicher: "Ich habe diese Urkunde bekommen, ich hatte sie am nächsten Morgen in der Hand."

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schneiderkamen 13.07.2012
1. Verfassungsschützer die sich selbst schützen
Es wundert eigentlich nicht das die Herren die die Bevölkerung und das Gesetz schützen sollen sich mit Leichtigkeit auch mal über das Gesetz stellen. Falls sie dann in die Lage kommen ihre Tätigkeiten offen erklären zu müssen, kann man sich ja auf Gedächtnisschwäche berufen. Wer eigentlich ist zuständig für solche Menschen? Kann man die Personen nicht vorher auf Gedächtnisschwäche prüfen und dann auch einen jährlichen Check (TÜV) vornehmen, damit am ende nicht wieder nur Gedächtnislücken das einzige sind an das man sich erinnert. Ausser Besäufnissen die man ja auch noch zur Unterstützung anführen kann. Wieso sind Menschen die zu ihrem Handeln stehen so selten geworden? Ich habe keine Ahnung wie ich ein solches Verhalten wichtiger Persönlichkeiten meinen Kindern erklären soll. Mir scheint das der Verfall von dringend benötigen Werten immer weiter vorschreitet. Das geschieht nicht nur in der großen und kleinen Politik sondern mittlerweile auch in der breiten Gesellschaft und wird damit leider Gesellschaftsfähig. Es wäre schön wenn sich damit mal ein Ausschuß der großen Politik beschäftigen würde. Damit könnte ein Zeichen für bewährte Werte gesetzt werden.
klaus64 13.07.2012
2. Deutsche Spitzenbeamte ?
Wenn sich nur 50% der Presseveröffentlichungen zum NSU Debakel bewahrheiten - wahrscheinlich kommt es aber noch schlimmer - hinterläßt nur Scham über die Zustände in unserem Land. Es wird ja wieder sichtbar, wie ab 1990 (west-) deutscher, menschlicher Schrott im Osten Deutschland unter dem Deckmantel der Hilfe abgeladen wurde. Es muß den wenigen anständigen Westdeutschen die im Osten Dienst tun die Schamröte ins Gesicht treiben.Schlimm auch, das ehemalige Landesminister und Staatsekretäre in übelster Überheblichkeit Parlamentarier belügen. Mir fehlen zu diesen ungeheuerlichen Enthüllungen weitere Worte.
Ruhri1972 13.07.2012
3. Der Steuerzahler wird vorgeführt
Bei diesen Lügenmärchen von Landesministern und Staatsekretären hilft nur noch der vollständige Entzug der üppigen Pensionen. !!!! Grundsicherung kann bei Bedürfigkeit beantragt werden.
Darjaan 13.07.2012
4. titel
der eigentliche Skandal ist, dass solche "Spitzenbeamten" für ihre "hoheitlichen" Aufgaben auch hoheitlich entlohnt werden... zu den Hauptgründen für die üppige Bezahlung von Politikern hört man ja von deren Seite ständig die Hoheitlichkeit, nicht korrumpierbar zu sein und den Amtseid den sie schwören.... nichts von diesen Dingen trifft aber zu... wenn das alles nur die Spitze des Eisberges ist, egal in welcher der hunderten Affären der letzten Jahre, dann kann man durchaus behaupten dass die meisten Politiker und auch viele Beamte, diesen Attributen nicht gerecht werden, ja teilweise sogar diametral dagegen verstoßen... wann hat der letzte Politiker, wegen Verstoßes gegen den Amtseid denn mal seine Pensionsansprüche verloren? diese Verfahren werden erst gar nicht eingeleitet... die werden noch mit goldenem Handschlag verabschiedet oder gehen in den Vorruhestand, bei weiterer Bezahlung... während wir, wenn wir nur einen Getränkebon von 20 cent finden und für uns behalten, unseren Job verlieren und 1 Jahr später an der Suppenküche unsere Almosen abholen dürfen... das stinkt alles dermaßen zum Himmel, das macht nur noch wütend...
jocci77 13.07.2012
5. sehr witzig
Zitat von klaus64Wenn sich nur 50% der Presseveröffentlichungen zum NSU Debakel bewahrheiten - wahrscheinlich kommt es aber noch schlimmer - hinterläßt nur Scham über die Zustände in unserem Land. Es wird ja wieder sichtbar, wie ab 1990 (west-) deutscher, menschlicher Schrott im Osten Deutschland unter dem Deckmantel der Hilfe abgeladen wurde. Es muß den wenigen anständigen Westdeutschen die im Osten Dienst tun die Schamröte ins Gesicht treiben.Schlimm auch, das ehemalige Landesminister und Staatsekretäre in übelster Überheblichkeit Parlamentarier belügen. Mir fehlen zu diesen ungeheuerlichen Enthüllungen weitere Worte.
Ein Witz, auf welcher Basis Spitzenpositionen im Öffentlichen Dienst vergeben worden sind. Nach "Aktenlage", was ja nichts anderes bedeutet, als dass niemand Herrn Roewer zu Gesicht bekommen, geschweige denn so etwas wie ein Einstellungsgespräch geführt hatte. Als Postdoc musste ich damals für eine halbe (!) Stelle als Lehrkraft an der Universität Konzepte für drei Lehrveranstaltungen einreichen und wurde von einer mehrköpfigen Bewerbungskommission fast eine Stunde lang befragt. Na ja, war wahrscheinlich kein Mangelfach. Dafür war ja der Mangel an "Spitzenpersonal" in den fünf neuen Ländern so eklatant, dass eines der politisch brisantesten Ämtern, die ein Bundesland zu bieten hat nach (vermuteter) politischer Einstellung oder eben einfach so vergeben wurde. Vielleicht musste Minister Schuster gerade Rasenmähen oder Grillen, war ja schließlich August.
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