Vorwurf der Tsunami-Helfer Deutsche Millionen hängen im Behörden-Dickicht

Vier Monate nach der Tsunami-Katastrophe ist die Not in der Region noch immer groß. Deutsche Unternehmen wollen helfen, Dutzende Projekte sind ausgearbeitet - doch das Geld der Bundesregierung fehlt. Die Hilfen würden im Behörden-Dickicht verschleppt, klagen die Unternehmen. Das Entwicklungsministerium widerspricht.


Zerstörung in Banda Aceh, Indonesien: "Wir können denen nicht einfach eine neue Wasserversorgung hinstellen"
REUTERS

Zerstörung in Banda Aceh, Indonesien: "Wir können denen nicht einfach eine neue Wasserversorgung hinstellen"

Hamburg - Nach Einschätzung des Bundesverbands der deutschen Gas- und Wasserwirtschaft (BGW) verzögern die Abläufe in den zuständigen Ministerien die Auszahlung der Hilfsgelder. "Die fertigen Projekte liegen vor, nur die Finanzierung kommt nicht in die Pötte", kritisierte BGW-Sprecher Marian Rappl. Die Behörden sollten die Projektvorschläge zügiger prüfen, damit die Hilfe endlich anlaufen könne, sagte er SPIEGEL ONLINE.

Als Beispiel nannte Rappl ein Projekt der Stadtwerke Karlsruhe. Die Baden-Württemberger hätten die Pläne für eine neue Wasserversorgung für die Region Jaffna in Sri Lanka bereits fertig. Die Stadtwerke hätten auf eigene Kosten Mitarbeiter dorthin geschickt und mit den regionalen Behörden gesprochen. Die Kosten betrügen rund 600.000 Euro, davon sei ein Viertel bereits vorhanden, sagte Rappl. Um endlich beginnen zu können, warteten die Karlsruher nun noch auf 450.000 Euro aus dem Topf der Hilfsgelder von der Bundesregierung.

Nach Angaben von BGW-Expertin Michaela Schmitz konnten sich die Ministerien bislang nicht auf Regeln zur Vergabe der Bundesmittel einigen. Deswegen lägen konkrete Hilfsangebote von 38 Firmen zum Aufbau einer Wasserversorgung und -entsorgung in Sri Lanka und Indonesien auf Eis, sagte Schmitz der "Financial Times Deutschland". "Die Bundesregierung hat 500 Millionen Euro Aufbauhilfe versprochen. Bisher ist kein einziger Euro an deutsche Unternehmen geflossen, die vor Ort helfen wollen", sagte sie dem Blatt. "Deren Pläne bleiben dann in der interministeriellen Abstimmung stecken."

"Die Vorwürfe sind unberechtigt", sagte Barbara Wieland, Sprecherin des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), gegenüber SPIEGEL ONLINE. Was den Prozess aufhalte, seien die noch ausstehenden Zusagen der Regierungen von Indonesien und Sri Lanka. 500 Millionen Euro Aufbauhilfe hatte die Bundesregierung zugesagt, ausgegeben sind davon bislang rund 85 Millionen - das meiste davon für die unmittelbare Nothilfe. Der Rest sei für den Wiederaufbau der zerstörten Regionen, vor allem in Indonesien und Sri Lanka, gedacht, sagte Wieland.

Es sei noch unklar, für welche Bereiche Deutschland den Zuschlag von den Regierungen bekomme. "Wir können denen nicht einfach ohne Absprache eine neue Wasserversorgung da hinstellen", sagte Wieland. Nun müssten zunächst die Entscheidungen der betroffenen Länder abgewartet werden, dann erst würden die Gelder verteilt. "Man stelle sich vor, nach der Flut in Ostdeutschland wäre ein großes Industrieland dahergekommen und hätte uns ein neues Straßensystem hingestellt, ohne das mit unserer Regierung abzusprechen", sagte die Sprecherin.

Friederike Freiburg



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