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Stammheim-Urteile Beispiellose Blamage für den Rechtsstaat

2. Teil: Der Prozess wird zur tristen Farce

Der Prozess entwickelte sich schnell zu einem Kleinkrieg zwischen dem unsouveränen Vorsitzenden Theodor Prinzing und den Verteidigern, allen voran dem brillanten Otto Schily, der mit schneidender Schärfe das Gericht und die Bundesanwaltschaft angriff. Zunächst ging es darum, ob die Angeklagten aufgrund der Isolationshaft, der sie vor ihrer Zusammenlegung im 7. Stock des Stammheimer Gefängnisses unterworfen waren, überhaupt verhandlungsfähig waren. Vier renommierte Professoren kamen zu dem Ergebnis, dass sie nicht voll verhandlungsfähig seien.

Um den Prozess dennoch durchziehen zu können, griff das Gericht auf ein weiteres eigens für die RAF gemachtes Gesetz zurück, nach dem auch ohne Angeklagte verhandelt werden kann, wenn diese ihre Verhandlungsunfähigkeit - etwa durch einen Hungerstreik - vorsätzlich herbeigeführt hätten. Erst nach drei Monaten, am 23. Verhandlungstag, kam es in der Mehrzweckhalle zur Vernehmung zur Person, mit der jeder Strafprozess beginnt. Die Angeklagten wurden in den Saal geschleppt, beleidigten den Vorsitzenden Prinzing relativ lustlos - "faschistisches Arschloch" nannte Baader ihn, "alte Sau" Ensslin - und erreichten so ihr Ziel, von der Verhandlung ausgeschlossen zu werden.

Knapp ein Jahr nach Prozessbeginn - am 9. Mai 1976 - fanden zwei Justizbeamte beim allmorgendlichen Aufschließen der Zellen im 7. Stock des Stammheimer Gefängnisses Ulrike Meinhof. Sie hatte ein Anstaltshandtuch in Streifen gerissen und sich damit am Fenster ihrer Zelle erhängt. Sie war mit ihren Kräften am Ende. Die vormalige Journalistin, die "Stimme der RAF", war am längsten und härtesten der Isolationshaft im Gefängnis Köln-Ossendorf ausgesetzt gewesen und in Stammheim von dem Führungspaar Baader/Ensslin hart kritisiert worden. Sie litt schwer unter der Trennung von ihren beiden Töchtern. Zwei Tage nach ihrem verzweifelten Tod, den ihre Mitkämpfer zum staatlichen "Mord" erklärten, ging der Prozess weiter.

"Nicht justiziabel"

Der dem Verfahren schlicht nicht gewachsene Vorsitzende Prinzing brachte sich selbst zu Fall: Er verschickte Prozessunterlagen just an den Richter beim Bundesgerichtshof, der im Falle einer Revision über das Urteil zu entscheiden gehabt hätte. Und dieser versandte die Dokumente prompt an den Chefredakteur des Springer-Blattes "Welt". Mit ihrem 85. Ablehnungsantrag hatten die Anwälte und Angeklagten deshalb Erfolg. Eberhard Foth übernahm den Vorsitz und führte die Verhandlung wesentlich gelassener.

Bereits im März 1975 hatten Techniker des Bundesamtes für Verfassungsschutz in fünf Zellen in Stammheim, davon vier, in denen sich auch die Angeklagten mit ihren Verteidigern besprachen, Wanzen installiert. Kurt Rebmann, später Nachfolger des wenige Wochen vor dem Prozessende von der RAF ermordeten Generalbundesanwalts Siegfried Buback, brachte als führender Beamter im baden-württembergischen Justizministerium auch noch den Bundesnachrichtendienst dazu, weitere zwei Zellen zu verwanzen.

Die Anwälte legten gegen das Urteil Revision ein. Es wurde nie rechtskräftig: Bevor über die Revision entschieden wurde, begingen die drei verurteilten RAF-Mitglieder in ihren Zellen Selbstmord.

Andreas Baader hatte zuvor die triste Farce, in die der Prozess dank seiner Mithilfe abgeglitten war, mit einem kurzen Satz beschrieben: "Die RAF", sagte er, "ist nicht justiziabel."

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insgesamt 1442 Beiträge
C.Jung 28.03.2007
Jedenfalls sollte Leuten, die keinerlei selbstkritisches Verhältnis haben zu ihren Morden und dem Leid, das sie anderen zugefügt haben, KEINERLEI Plattform zur Selbstdarstellung und -rechtfertigung gegeben werden!
Jedenfalls sollte Leuten, die keinerlei selbstkritisches Verhältnis haben zu ihren Morden und dem Leid, das sie anderen zugefügt haben, KEINERLEI Plattform zur Selbstdarstellung und -rechtfertigung gegeben werden!
charcharinus 28.03.2007
Da wird diskutiert, ob die Fahndung der bisher noch nicht festgenommenen RAF-Mitglieder der 3. Generation, die vor noch nicht einmal 8 Jahren ihren letzten Überfall begangen haben, eingestellt werden soll! Und jetzt die [...]
Zitat von sysopNach der Freilassung von Brigitte Mohnhaupt wurden sogleich Befürchtungen einer steilen "Medienkarriere" der Ex-Terroristin laut. Ist eine Resozialisierung mit so viel Öffentlichkeit überhaupt möglich? Wie soll mit den ehemaligen RAF-Mitgliedern umgegangen werden?
Da wird diskutiert, ob die Fahndung der bisher noch nicht festgenommenen RAF-Mitglieder der 3. Generation, die vor noch nicht einmal 8 Jahren ihren letzten Überfall begangen haben, eingestellt werden soll! Und jetzt die Resozialisierung der RAF oder deren Mitglieder der 1. und 2. Generation? Das beißt sich doch! Da wird mit zweierlei Recht Maß genommen. Die normalen Mitbürger, die, warum auch immer, einen Menschen totgeschlagen haben, werden zu lebenslänglich verurteilt und je nach dem, ob feminin oder maskulin, früher oder später wieder rausgelassenö Die RAF, also die gegen den Staat und die Kapitalisten und die Kapitalistenknechte (eigentlich jeder Normalo, der Geld verdienen muß um etwas zu knabbern zu haben) gemordet haben; da wird die Abgeltungsdauer für einen Mord mal schnell auf 3 Jahre verkürzt. Ich weiß nicht, irgendwie kommt mir das "spanisch" vor!
Andreas Heil 28.03.2007
Felix Ensslin hat in einem großartigen Artikel in der ZEIT Überlegungen angestellt, die übliche Geplänkel hinausgehen: ... Es ist die Geschichte einer Wiederkehr des Politischen – in der gespenstischen Anwesenheit einer [...]
Zitat von sysop... Befürchtungen ...
Felix Ensslin hat in einem großartigen Artikel in der ZEIT Überlegungen angestellt, die übliche Geplänkel hinausgehen: ... Es ist die Geschichte einer Wiederkehr des Politischen – in der gespenstischen Anwesenheit einer anderen Welt ... ... Nicht Straftaten machen den Terroristen zum Terroristen – und zum Gegenstand rechtsstaatlicher Maßnahmen –, sondern Gedanken, die zur bestehenden Ordnung eine Alternative erträumen ... ... Denn es ist ein Grundgedanke des Konservatismus, dass die Unfähigkeit, die Realität zu akzeptieren, der Anfang allen Übels ist und in letzter Konsequenz also auch der Nährboden für Terrorismus ... ... Vielleicht erklärt das die Aufregung der vergangenen Monate: Unter all den Hülsen und populistischen Einlassungen ist ein Bewusstsein vorhanden, dass es sich bei der Debatte um die Begnadigung eines Terroristen um eine traumatische Wiederkehr des Politischen selbst handelt. Der Akt der Gnade, so er vollzogen würde, verwiese in sich selbst schon darauf, dass die Welt, so wie sie ist, nicht die einzig denkbare – vielleicht sogar nicht die wirklich wünschenswerte – ist. Die doppelte Verdrängung (http://www.zeit.de/2007/13/RAF-Staatsverstaendnis)
LucasF 28.03.2007
"Wie soll mit den ehemaligen RAF-Mitgliedern umgegangen werden?" Mit äußerster Härte. Wenn man bedenkt, wie die Betroffenen leiden, geht es den ehemaligen Mitgliedern dieser Organisation viel zu gut.
"Wie soll mit den ehemaligen RAF-Mitgliedern umgegangen werden?" Mit äußerster Härte. Wenn man bedenkt, wie die Betroffenen leiden, geht es den ehemaligen Mitgliedern dieser Organisation viel zu gut.
kräuterhexe 28.03.2007
Man sollte sie in der Alten-oder Behindertenbetreung oder Strassenkinderbetreuung etc. arbeiten lassen.....Dann können die mir was erzählen über ihre komischen Ansichten über ihren komischen Klassenkampf.an könnte sie nützlich [...]
Man sollte sie in der Alten-oder Behindertenbetreung oder Strassenkinderbetreuung etc. arbeiten lassen.....Dann können die mir was erzählen über ihre komischen Ansichten über ihren komischen Klassenkampf.an könnte sie nützlich machen.....
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