Schießbefehl für DDR-Grenze entdeckt "Zögern Sie nicht, auch nicht bei Frauen und Kindern"

Stur behauptete die DDR-Führung, es habe keinen Feuerbefehl gegen Mauer-Flüchtlinge gegeben - nun ist das Gegenteil bewiesen. In den Stasi-Unterlagen wurde ein bedingungsloser Schießbefehl entdeckt. Der lässt an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig.


Hamburg - "Zögern Sie nicht mit der Anwendung der Schusswaffe, auch dann nicht, wenn die Grenzdurchbrüche mit Frauen und Kindern erfolgen, was sich die Verräter schon oft zunutze gemacht haben", heißt es in der siebenseitigen Dienstanweisung vom 1. Oktober 1973. Der Befehl galt einer Spezialeinheit des DDR-Geheimdienstes, deren Angehörige als normale Grenzsoldaten getarnt waren. Die von 1968 bis 1985 bestehende Stasi-Einheit sollte die Flucht anderer Soldaten im Grenzbezirk Magdeburg verhindern.

Erschossener Mauerflüchtling (1962): "Die Geschichte der DDR ist noch längst nicht zu Ende erzählt"
DPA

Erschossener Mauerflüchtling (1962): "Die Geschichte der DDR ist noch längst nicht zu Ende erzählt"

Das Papier lag in den Akten eines Unterfeldwebels, der von 1971 bis 1974 in den Grenztruppen der DDR eingesetzt war. Der "Magdeburger Volksstimme" zufolge war der Stasi-Spitzel ein speziell ausgebildeter Einzelkämpfer, der die Fahnenflucht seiner Kameraden verhindern sollte. Allein von 1971 bis 1974 seien dem Bericht zufolge 144 Soldaten in den Westen geflohen. Insgesamt seien es mehr als 2800 gewesen.

Die Aufarbeitung der Vorfälle an der DDR-Regimegrenze erhalte mit dem Papier eine neue Qualität, erklärte Andreas Schulze, Sprecher der Birthter-Behörde. Der Befehl sei empörend. Bislang habe der Schusswaffengebrauch als letztes Mittel gegolten, um Flüchtlinge zu stoppen, sagte Schulze. "Bisher fanden wir in Dienstanweisungen zwar Passagen, die den Schusswaffengebrauch als letztes Mittel einräumten", sagte Schulze. Aber zuvor hätten die Grenztruppen laut Befehl immer erst mehrfach und eindeutig vorwarnen müssen. "Sie mussten die Flüchtlinge zum Beispiel zum Anhalten auffordern und Warnschüsse in die Luft abgeben." Auch im DDR-Grenzgesetz von 1982 sei die Anwendung der Schusswaffe als "äußerste Maßnahme der Gewaltanwendung" bezeichnet worden. Davon stehe in dem entdeckten Schießbefehl nichts.

Die Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler, zeigte sich erschüttert über den Inhalt des bekannt gewordenen Papiers: "Dieser Befehl ist so unverhüllt und deutlich, wie er bis jetzt noch nicht vorgelegen hat", sagte Birthler im ZDF. "Das Dokument ist deswegen so wichtig, weil der Schießbefehl von den damals politisch Verantwortlichen nach wie vor bestritten wird", sagte Birthler der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Die Stasi-Unterlagenbehörde könne aber Lügen und Legendenbildungen entgegenwirken. "Wir sind noch lange nicht am Ende der Aufarbeitung", betonte die Bundesbeauftragte.

"Befehl ist eine Lizenz zum Töten"

Der Leiter der Gedenkstätte für Stasi-Opfer in Berlin-Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, forderte in der "Welt am Sonntag" die Staatsanwaltschaft Magdeburg auf, die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu prüfen. "Der aufgefundene Befehl ist eine Lizenz zum Töten", sagte Knabe dem Blatt. Der Auftrag, ohne zu zögern auch auf Frauen und Kinder zu schießen, könne als Anstiftung zum Mord oder Totschlag gewertet werden, möglicherweise sogar als unmittelbare Tatbeteiligung. Die 91.000 hauptamtlichen Stasi-Mitarbeiter seien nach dem Ende der DDR "praktisch alle unbestraft geblieben. Nur ein einziger musste ins Gefängnis."

Allein an der Berliner Mauer starben 133 DDR-Flüchtlinge. Die DDR-Führung hatte trotzdem stets behauptet, es habe keinen Schießbefehl gegeben. Das Dokument sei auch ein Beleg für die dringend notwendige Fortsetzung der Aufarbeitung, so Schulze weiter. "Es zeigt: Die Geschichte der DDR ist noch längst nicht zu Ende erzählt." Besonders für die Jugend sei es wichtig, die ganze Wahrheit zu erfahren. "Gerade, weil bis heute ehemalige Regime-Vertreter versuchen, die Geschichte im Nachhinein umzudeuten."

Vor 46 Jahren, am 13. August 1961, war in Berlin mit der Errichtung der Mauer zwischen Ost und West begonnen worden. Stacheldraht, eine Betonmauer, Elektrozäune, Wachtürme und Wachposten sowie Selbstschussanlagen und Minenfelder entlang der 1378 Kilometer langen Demarkationslinie trennten die zwei Teile Deutschlands von da an für mehr als 28 Jahre. Am 9. November 1989 fiel die Mauer.

ase/anr/dpa/ddp



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