Schießbefehl für DDR-Grenze Wichtige Veröffentlichung oder peinliche PR-Nummer?

Der 46. Jahrestag des Mauerbaus steht an - und die von der Auflösung bedrohte Stasi-Unterlagenbehörde zaubert einen uneingeschränkten Schießbefehl gegen Mauerflüchtlinge aus ihrem Archiv. Ein Sensationsfund heißt es. Dabei wurde ein fast identisches Papier schon vor zehn Jahren veröffentlicht.

Von Hans Michael Kloth und


Hamburg – Natürlich nutzte Marianne Birthler die Gelegenheit für prestigeträchtige Auftritte. Schließlich tauchte das Dokument genau zur rechten Zeit auf: Unmittelbar vor dem 46. Jahrestag des Mauerbaus und mitten in die Diskussion um eine mögliche Auflösung der Stasi-Unterlagenbehörde hinein. Im ZDF betonte Birthler deshalb wortgewandt die Bedeutung des Schießbefehls gegen DDR-Mauerflüchtlinge, ebenso in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". "Wir sind noch lange nicht am Ende der Aufarbeitung", so das naheliegende Fazit, findet die Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen.

Erschossener Mauerflüchtling (1962): "Wir sind noch lange nicht am Ende der Aufarbeitung"
DPA

Erschossener Mauerflüchtling (1962): "Wir sind noch lange nicht am Ende der Aufarbeitung"

Der Rest des Landes sprang an. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte der in Berlin erscheinenden Zeitung "B.Z. am Sonntag": "Der Fund des Schießbefehls demonstriert in erschreckender Weise, wie menschenverachtend dieses System war." Vize-Regierungssprecher Thomas Steg versicherte umgehend, die Aufarbeitung der SED-Diktatur sei nicht abgeschlossen und werde weiter mit Nachdruck gefördert. Hubertus Knabe, Direktor der Stasiopfer-Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, erklärte der "Welt am Sonntag", der Befehl sei "eine Lizenz zum Töten" gewesen und forderte die Magdeburger Staatsanwaltschaft zu Ermittlungen auf. Dort wiederum bekundete man, das sei durchaus denkbar. Die Aufregung verwundert im ersten Augenblick nicht, schließlich lässt die Dienstanweisung vom 1. Oktober 1973 an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig. "Zögern Sie nicht mit der Anwendung der Schusswaffe, auch dann nicht, wenn die Grenzdurchbrüche mit Frauen und Kindern erfolgen, was sich die Verräter schon oft zunutzegemacht haben", heißt es darin.

Allerdings fand die "Welt" in einem Dokumentband zur DDR-Geschichte ein Papier mit fast identischem Text. Auch die Unterlagenbehörde gab inzwischen zu: So ganz neu ist die Anordnung nicht. Auch der Behörde selbst sei dies "nicht präsent" gewesen. An der Bedeutung des Dokuments ändere dies jedoch nichts. "Das Dokument ist deswegen so wichtig, weil der Schießbefehl von den damals politisch Verantwortlichen nach wie vor bestritten wird", findet Birthler. Ihr Sprecher Andreas Schulze hatte gestern schon erklärt, bislang habe der Schusswaffengebrauch nach vergeblichen Warnungen als letztes Mittel gegolten, um Flüchtlinge zu stoppen. Im DDR-Grenzgesetz von 1982 seien Schüsse als "äußerste Maßnahme der Gewaltanwendung" bezeichnet worden.

"Durchgehende Befehlslage"

Bleibt allerdings die Frage, warum der Behörde die Veröffentlichung des Befehls 1997 nicht bekannt war – gerade wenn die Dienstanweisung tatsächlich eine solche Bedeutung hat, wie Birthler und ihre Mitarbeiter dieser Tage unablässig versichern. Warum verursachte das Dokument damals nicht eine derartige Diskussion?

Tatsächlich gab es Anordnungen, auf Mauerflüchtlinge zu schießen, seit dem Bau des vermeintlichen "antifaschistischen Schutzwalls". "Es gab dazu eine durchgehende Befehlslage", schrieb Manfred Kittlaus, Chef der "Zentralen Ermittlungsstelle Regierungs- und Vereinigungskriminalität" schon 1996. Am 6. Oktober 1961 ordnete etwa das DDR-Verteidigungsministerium für die Grenztruppler an, die Schusswaffe anzuwenden "zur Festnahme, Gefangennahme oder zur Vernichtung bewaffneter Personen, die (…) die Grenze nach der Westzone zu durchbrechen versuchen." Der Befehl wurde regelmäßig erneuert. Im Oktober 1969 erklärte Erich Honecker – damals noch Sekretär des Nationalen Verteidigungsrates: "Es muss angestrebt werden, dass Grenzdurchbrüche überhaupt nicht zugelassen werden; (...) überall muss ein einwandfreies Schussfeld gewährleistet werden; (...) nach wie vor muss von der Schusswaffe rücksichtslos Gebrauch gemacht werden, und es sind die Genossen, die die Schusswaffe erfolgreich angewandt haben, zu belobigen."

Dass diese brutalen Anordnungen auch in der Praxis umgesetzt wurden, zeigt etwa ein Fall von 1984. Damals schossen zwei Grenzsoldaten auf einen flüchtenden 20-Jährigen, der versuchte, auf einer Leiter über die Mauer zu klettern. Sie trafen ihn im oberen Rückenbereich, ärztliche Hilfe bekam er nicht. Erst um viertel nach fünf Uhr morgens, zwei Stunden nach den Schüssen, wurde der Verletzte in das Krankenhaus der Volkspolizei eingeliefert. Da war er schon verblutet. Die Schützen wurden trotzdem belobigt – und lediglich der hohe Munitionsverbrauch beanstandet.

Krenz: "Es hat einen Tötungsbefehl nicht gegeben"

Richtig ist, dass von den oben genannten Schießbefehlen Kinder immer ausdrücklich ausgenommen waren – anders als in der jetzt so hitzig diskutierten Dienstanweisung. Auch auf Jugendliche und Frauen sollte "nach Möglichkeit" nicht geschossen werden, wie es etwa in einem Gesetz von 1968 hieß. Allerdings ist der jetzt wieder ins Licht der Öffentlichkeit gerückte Befehl auch auf eine ganz spezielle, von der DDR-Führung besonders gehetzten Gruppe gemünzt: Flüchtige Soldaten. Die Anweisung richtete sich an Angehörige des DDR-Geheimdienstes, die als normale Soldaten getarnt bei den Grenztruppen eingesetzt waren und fluchtwillige Kameraden aufspüren sollten. So grausam die Anweisung ist – einen genereller Schießbefehl auf flüchtige Kinder an der Mauer kann man daraus wohl kaum ableiten. Zumal das Dokument keinen Briefkopf des Politbüros oder ähnliches trägt und so vermutlich aus der zweiten Ebene kommt.

Dass die Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit und die Geschichte der Mauertoten dennoch offensichtlich noch lange nicht als beendet angesehen werden kann, zeigt ein morgen erscheinendes Interview des früheren DDR-Staatschefs und SED-Generalsekretärs Egon Krenz in der "Bild". "Es hat einen Tötungsbefehl, oder wie Sie es nennen 'Schießbefehl', nicht gegeben. Das weiß ich nicht aus Akten, das weiß ich aus eigenem Erleben. So ein Befehl hätte den Gesetzen der DDR auch widersprochen", sagt er da.



© SPIEGEL ONLINE 2007
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.