Schießbefehl-Streit Honecker, Heuchelei, Hysterie

Die Veröffentlichung eines DDR-Schießbefehls durch die Birthler-Behörde löst großes Aufsehen aus. Zu Unrecht, sagen SED-Experten und der Chefankläger der Honecker-Prozesse. Das Dokument sei weder neu noch überraschend - das Vorgehen der Behörde allerdings nachlässig.

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Hamburg - Die Birthler-Behörde spricht von einem Papier besonderer Brisanz. Dessen Veröffentlichung solle der Lügen- und Legendenbildung über die DDR entgegenwirken. Doch Experten halten die Veröffentlichung des Stasi-Schießbefehls, der in der Außenstelle der Unterlagenbehörde in Magdeburg aufgetaucht ist, für weit weniger bedeutsam.

"Der Schießbefehl ist eine weitere Bestätigung für die menschenverachtende Politik des Grenzregimes - er enthält keine neuen Informationen", sagt Klaus Schroeder, Leiter des Forschungsverbunds SED-Staat an der FU Berlin, SPIEGEL ONLINE. "Es ist lange bekannt, dass Männer, Frauen und auch Kinder an der Grenze hinterrücks erschossen worden sind." Sich bei der Auseinandersetzung mit dem Unrechtsregime der DDR auf Gesetze zu "fixieren", sei "abwegig", meint Schroeder. In der Literatur gebe es "zig Beispiele", wie Honecker und andere den Befehl, auf DDR-Flüchtlinge zu schießen, immer wieder erneuert haben.

"Ich kann den Sensationscharakter des Papiers nicht erkennen", sagt auch Christoph Schaefgen, der als Leiter der Staatsanwaltschaft II die Honecker-Prozesse von 1990 bis 1999 geleitet hat, SPIEGEL ONLINE. "Hätte es keinen Befehl von oben gegeben, wäre die strafrechtliche Verfolgung der Verantwortlichen in den neunziger Jahren gar nicht möglich gewesen." Mit anderen Worten: Bei der Verfolgung der Verantwortlichen setzten die Staatsanwaltschaft und die Richter die Existenz eines solchen Schießbefehls voraus.

Ein Mosaikteil - nicht mehr

Schaefgen betont, dass es zahlreiche Belege für eine solche Praxis des DDR-Regimes gegeben habe. Unter anderem dienten die sogenannte Vergatterungsformel, die Protokolle des Politbüros und die Jahresbefehle der Verantwortlichen der SED dem Gericht als Beweis. "In der DDR gab es die Anweisung, Menschen, die die Grenze verletzten, zu vernichten, wenn der Grenzübertritt anders nicht zu verhindern war", erklärt Schaefgen. Zwar habe es keinen Zettel gegeben, über dem in großen Lettern der Titel "Schießbefehl" gestanden habe - die Sache an sich sei jedoch unzweifelhaft. "Wir haben uns damals alle Mühe gegeben, einen solchen Befehl zu finden, aber wir haben ihn nicht gefunden. Kein Regime beschreibt einen solchen Vorgang so klar, wenn es weiß, dass es Unrecht begeht."

Am Ausgang der Honecker-Prozesse hätte der jetzt veröffentlichte Befehl ohnehin nichts geändert, meint der damalige Chefankläger. "Ich finde es naiv, wenn man sich auf die Argumentation einiger SED-Größen einlässt und behauptet, dass es einen solchen Schießbefehl zuvor nicht gab."

Laut Schaefgens Einschätzung ist der Fund des Dokuments in den vergangenen Tagen deutlich überbewertet worden: "Ich halte den Befehl für ein weiteres Mosaik in der Dokumentenlage. Aber es ist nicht so, dass nun endlich der bedingungslose Schießbefehl gefunden worden ist." Die siebenseitigen Ausführungen richteten sich ausschließlich an eine Spezialeinheit des DDR-Geheimdienstes, deren Angehörige als normale Grenzsoldaten getarnt waren. Die von 1968 bis 1985 bestehende Stasi-Einheit sollte die Flucht anderer Soldaten im Grenzbezirk Magdeburg verhindern. In dem Papier heißt es: "Zögern Sie nicht mit der Anwendung der Schusswaffe, auch dann nicht, wenn die Grenzdurchbrüche mit Frauen und Kindern erfolgen, was sich die Verräter schon oft zunutze gemacht haben."

Die Skrupel der Killereinheit

In der expliziten Nennung von Frauen und Kindern sieht der frühere Generalstaatsanwalt keine neue Wendung: "Die waren zwar in den Grenzprotokollen nicht ausdrücklich genannt, aber es gibt viele Fälle, in denen Frauen und Kinder erschossen und die Grenzsoldaten anschließend belobigt worden sind - und nicht etwa angeklagt. Die faktische Befehlslage war immer so."

Auch Wissenschaftler Schroeder hält die Einschätzung, die Nennung dieser Gruppen mache den Befehl besonders brisant, für falsch: "Man hat in der DDR nicht differenziert und auch keine besondere Rücksicht genommen. Es gab beispielsweise keinen Erlass, der besagt hat, dass Frauen und Kinder nicht erschossen werden dürfen." Die Aufzählung sollte nach Meinung des Professors dazu beigetragen, der "Killereinheit die Skrupel zu nehmen".



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