Stammheim-Urteile Beispiellose Blamage für den Rechtsstaat

Zwei der fünf Angeklagten waren tot, als das Urteil fiel - drei bekamen lebenslang: Vor 30 Jahren endete der "Stammheim-Prozess" in Stuttgart gegen die Führung der RAF. Er geriet zu einem Desaster auf der ganzen Linie.

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Berlin - Als der Vorsitzende des 2. Strafsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart am 28. April 1977 in der "Mehrzweckhalle" des Gefängnisses in Stuttgart-Stammheim das Urteil verkündete, waren die Angeklagten Andreas Baader, Gudrun Ensslin und Jan-Carl Raspe nicht im Saal. Die ursprünglich ebenfalls angeklagten Ulrike Meinhof und Holger Meins lebten nicht mehr. Der Prozess, der sich fast über zwei Jahre und 192 Verhandlungstage hingezogen hatte, lag in Trümmern.

Gerichtszeichnung aus dem ersten Stammheim-Prozess (Mai 1975): "Ein Denkmal zu Lebzeiten"
DPA

Gerichtszeichnung aus dem ersten Stammheim-Prozess (Mai 1975): "Ein Denkmal zu Lebzeiten"

Der Vorsitzende Richter Theodor Prinzing hatte, nachdem ihn seine Kollegen für befangen erklärt hatten, den Vorsitz niederlegen müssen. Vertrauliche Gespräche zwischen den Angeklagten und ihren Verteidigern waren illegal abgehört worden - der "Stammheim-Prozess" endete in einem Desaster auf ganzer Linie.

"Jeder der drei Angeklagten wird zu einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe verurteilt", trug Prinzings Nachfolger Eberhard Foth vor. Die Angeklagten, so hieß es in dem 319 Seiten umfassenden Urteil, "haben alle sechs Sprengstoffanschläge gemeinschaftlich als Mittäter begangen". Sie hätten sich der RAF "ganz und gar verschrieben".

Die Richter billigten den Angeklagten zwar zu, im Vietnamkrieg Partei zu ergreifen und sich für "eine Veränderung der Verhältnisse" in der Bundesrepublik einzusetzen. Aber "sie hatten kein Recht, andere Menschen in der Bundesrepublik umzubringen". Wohl wahr, doch den RAF-Gefangenen nachweisen, wer welche Bombe gelegt hatte, das konnte das Gericht nicht einmal ansatzweise.

Für die Bombenanschläge gegen Einrichtungen der US-Armee, den Axel-Springer-Verlag, einen Bundesrichter und Polizeidienststellen erhielten sie jeweils zwei lebenslange Freiheitsstrafen. Dafür, dass sie vor ihrer Festnahme auf Polizisten geschossen oder zu schießen versucht hatten, kassierten Baader wegen versuchten Mordes zusätzlich zwei mal zehn Jahre, Raspe zehn und Ensslin sechs Jahre.

Ungewöhnlicher Aufwand für "gewöhnliche Kriminelle"

Reue hatte die Führung der Ersten Generation der RAF nicht gezeigt, im Gegenteil. "Wenn uns an der Aktion der RAF 72 etwas bedrückt", hatte Gudrun Ensslin erklärt, "dann das Missverhältnis zwischen unserem Kopf und unseren Händen und den B-52" - den Bombern mit denen die US-Airforce bei ihren Flächenbombardements in Indochina mehr als eine Million Zivilisten tötete.

Zwar hatten Politiker aller Parteien monoton beschworen, dass es sich bei der "Baader-Meinhof-Bande" um gewöhnliche Kriminelle handele, gleichzeitig wurde für ihre Aburteilung eigens eine düstere Kathedrale errichtet: Eine Halle mit acht Meter hohen Betonwänden, die lediglich über schmale Oberlichter verfügte und zum Sinnbild unmenschlicher Architektur im Westdeutschland der siebziger Jahre wurde. "Ein Denkmal zu Lebzeiten", nannte Stefan Aust die trostlose Stammheimer "Mehrzweckhalle" in seinem Standardwerk über die erste Generation der RAF "Der Baader Meinhof Komplex".

Als die Hauptverhandlung gegen die RAF-Führung am 21. Mai 1975 in diesem Bunker begann, mussten Zuschauer und Journalisten sich bis dahin in deutschen Gerichten ungekannten Sicherheitsvorkehrungen unterwerfen. Selbst Kugelschreiber wurden konfisziert, Journalisten erhielten Bleistifte im Gebäude. Geldbörsen mussten abgegeben werden. Der Luftraum über dem Gefängnis und der Mehrzweckhalle war gesperrt worden. Wachtmeister führten die Angeklagten mit einer Handschelle an sich gekettet in den Gerichtssaal.

Der Bundestag hatte eilig ein Bündel von Sondergesetzen beschlossen, um den Prozess irgendwie über die Bühne zu bringen. Dank des neu eingeführten Paragraphen 138a der Strafprozessordnung waren noch vor Beginn der Hauptverhandlung vier Anwälte, darunter Christian Ströbele, der heutige Bundestagsabgeordnete der Grünen, mit zum Teil dünnen Begründungen wegen angeblichen Missbrauchs der Verteidigerrechte von dem Verfahren ausgeschlossen worden.

Anwälte wollen Nixon vorladen lassen

Die Anklageschrift umfasste 354 Seiten. Die Angeklagten hatten eisern geschwiegen. Lediglich Randfiguren, Hilfskräfte und das RAF-Mitglied Gerhard Müller hatten ausgesagt. Müller wurde im Gegenzug nicht für den ersten Polizistenmord der RAF an dem Hamburger Beamten Norbert Schmid angeklagt, den er erschossen hatte. Er kam nach knapp sieben Jahren aus dem Gefängnis und bekam eine neue Identität. Das Bundesjustizministerium hielt den größten Teil seiner Aussagen unter Verschluss - doch Schmids Witwe spricht sich heute nicht gegen diese Manipulationen aus, sondern dagegen, "die Bestie Klar" zu begnadigen.

Die Angeklagten und ihre Anwälte versuchten ihrerseits den Prozess in ein politisches Tribunal zu verwandeln und wollten beispielsweise den Ex-US-Präsidenten Richard Nixon als Zeugen vorladen lassen, der die völkerrechtswidrige Bombardierung Kambodschas angeordnete hatte. Der Vorsitzende Prinzing versuchte, die Erörterung der politischen Motive der Angeklagten für ihre Morde mit allen Mitteln zu verhindern.



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C.Jung 28.03.2007
1. KEINE Plattform zur Selbstdarstellung geben.
Jedenfalls sollte Leuten, die keinerlei selbstkritisches Verhältnis haben zu ihren Morden und dem Leid, das sie anderen zugefügt haben, KEINERLEI Plattform zur Selbstdarstellung und -rechtfertigung gegeben werden!
charcharinus, 28.03.2007
2. Fahndungseinstellung?
Zitat von sysopNach der Freilassung von Brigitte Mohnhaupt wurden sogleich Befürchtungen einer steilen "Medienkarriere" der Ex-Terroristin laut. Ist eine Resozialisierung mit so viel Öffentlichkeit überhaupt möglich? Wie soll mit den ehemaligen RAF-Mitgliedern umgegangen werden?
Da wird diskutiert, ob die Fahndung der bisher noch nicht festgenommenen RAF-Mitglieder der 3. Generation, die vor noch nicht einmal 8 Jahren ihren letzten Überfall begangen haben, eingestellt werden soll! Und jetzt die Resozialisierung der RAF oder deren Mitglieder der 1. und 2. Generation? Das beißt sich doch! Da wird mit zweierlei Recht Maß genommen. Die normalen Mitbürger, die, warum auch immer, einen Menschen totgeschlagen haben, werden zu lebenslänglich verurteilt und je nach dem, ob feminin oder maskulin, früher oder später wieder rausgelassenö Die RAF, also die gegen den Staat und die Kapitalisten und die Kapitalistenknechte (eigentlich jeder Normalo, der Geld verdienen muß um etwas zu knabbern zu haben) gemordet haben; da wird die Abgeltungsdauer für einen Mord mal schnell auf 3 Jahre verkürzt. Ich weiß nicht, irgendwie kommt mir das "spanisch" vor!
Andreas Heil, 28.03.2007
3.
Zitat von sysopNach der Freilassung von Brigitte Mohnhaupt wurden sogleich Befürchtungen einer steilen "Medienkarriere" der Ex-Terroristin laut. Ist eine Resozialisierung mit so viel Öffentlichkeit überhaupt möglich? Wie soll mit den ehemaligen RAF-Mitgliedern umgegangen werden?
Felix Ensslin hat in einem großartigen Artikel in der ZEIT Überlegungen angestellt, die übliche Geplänkel hinausgehen: ... Es ist die Geschichte einer Wiederkehr des Politischen – in der gespenstischen Anwesenheit einer anderen Welt ... ... Nicht Straftaten machen den Terroristen zum Terroristen – und zum Gegenstand rechtsstaatlicher Maßnahmen –, sondern Gedanken, die zur bestehenden Ordnung eine Alternative erträumen ... ... Denn es ist ein Grundgedanke des Konservatismus, dass die Unfähigkeit, die Realität zu akzeptieren, der Anfang allen Übels ist und in letzter Konsequenz also auch der Nährboden für Terrorismus ... ... Vielleicht erklärt das die Aufregung der vergangenen Monate: Unter all den Hülsen und populistischen Einlassungen ist ein Bewusstsein vorhanden, dass es sich bei der Debatte um die Begnadigung eines Terroristen um eine traumatische Wiederkehr des Politischen selbst handelt. Der Akt der Gnade, so er vollzogen würde, verwiese in sich selbst schon darauf, dass die Welt, so wie sie ist, nicht die einzig denkbare – vielleicht sogar nicht die wirklich wünschenswerte – ist. Die doppelte Verdrängung (http://www.zeit.de/2007/13/RAF-Staatsverstaendnis)
LucasF, 28.03.2007
4.
"Wie soll mit den ehemaligen RAF-Mitgliedern umgegangen werden?" Mit äußerster Härte. Wenn man bedenkt, wie die Betroffenen leiden, geht es den ehemaligen Mitgliedern dieser Organisation viel zu gut.
kräuterhexe, 28.03.2007
5. Warum nicht?
Man sollte sie in der Alten-oder Behindertenbetreung oder Strassenkinderbetreuung etc. arbeiten lassen.....Dann können die mir was erzählen über ihre komischen Ansichten über ihren komischen Klassenkampf.an könnte sie nützlich machen.....
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