Urteil gegen RAF-Terrorist Knut Folkerts "Systematischer Fehler"

Nach mehr als 20 Jahren wurden die Urteile zum Buback-Mord jetzt erstmals freigegeben. Der Karlsruher Rechtsanwalt Michael Rosenthal diskutiert im SPIEGEL-Interview die Beweisaufnahme im Fall des RAF-Terroristen Knut Folkerts. Er hält es für denkbar, dass damals alle Zeugen geirrt haben.


SPIEGEL: Herr Rosenthal, die Bundesanwaltschaft hat neue Ermittlungen im 30 Jahre zurückliegenden Mordfall Siegfried Buback aufgenommen. Es sind Hinweise publik geworden, dass der unter anderem wegen dieses Anschlags zu lebenslanger Haft verurteilte Knut Folkerts womöglich gar nicht daran beteiligt war. Kann es sein, dass die Richter 1980 ein Fehlurteil gefällt haben?

Knut Folkerts (auf einem Polizeifoto aus dem Jahr 1974): "Man muss befürchten, dass es nicht optimal lief"
AP

Knut Folkerts (auf einem Polizeifoto aus dem Jahr 1974): "Man muss befürchten, dass es nicht optimal lief"

Rosenthal: Gemessen an den damals geltenden Anforderungen ist das Urteil rechtlich nicht zu beanstanden. Bei akribischer Betrachtung bleiben allerdings Zweifel, ob es die historische Wahrheit korrekt wiedergibt.

SPIEGEL: Knut Folkerts hat sich jüngst im SPIEGEL selbst dazu geäußert und behauptet, er sei in den Wochen vor und nach dem Attentat weder in Karlsruhe gewesen noch in der Umgebung. Laut Urteil wurde Folkerts in den Tagen vor der Tat aber neun Mal im Raum Karlsruhe und sogar in unmittelbarer Nähe des Tatorts gesehen. Könnten sich die Zeugen alle irren?

Rosenthal: Ich halte das für denkbar. Jedenfalls dann, wenn es, wie hier, wichtige Punkte gibt, zu denen das Urteil sehr unbefriedigend schweigt. Es ist gut möglich, dass sich ein systematischer Fehler in die Beweisführung eingeschlichen hat.

SPIEGEL: Wieso?

Rosenthal: Die Verurteilung von Folkerts stützt sich nur auf Zeugenaussagen. Die Wiedererkennung durch Zeugen ist aber ein Problem, denn die Erinnerung kann leicht von äußeren Einflüssen überlagert werden. Wenn sich da etwas im Unterbewusstsein verschiebt, etwa indem der Zeuge Fahndungsbilder mit seiner ursprünglichen Wahrnehmung vermischt, kriegt man das nie wieder in den Griff.

SPIEGEL: Das ist doch immer so.

Rosenthal: Richtig. Deshalb muss nach heutigem Standard ein Urteil akribisch wiedergeben, wie dieser Prozess der Identifikation abgelaufen ist: Wie war der genaue zeitliche Ablauf der verschiedenen Wahrnehmungen, wie hat der Zeuge zum ersten Mal für sich oder im privaten Kreis die Person identifiziert, wie lief die Identifikation bei der Polizei? Das tut das Urteil aber bei sämtlichen Zeugenaussagen nicht oder allenfalls scheinbar. Man kann den Richtern selbst in diesem Punkt zwar keinen Vorwurf machen: Solche Ausführungen wurden damals noch nicht höchstrichterlich verlangt, auch weil man sich der Probleme im Detail noch nicht voll bewusst war. So kann man aber leider nicht ausschließen, dass in einigen, vielleicht sogar in allen Fällen bei der Wiedererkennung gravierende Fehler unterlaufen sind.

SPIEGEL: Das müssen Sie erklären.

Rosenthal: Nehmen wir das Ehepaar, das gesehen haben soll, wie Folkerts mit zwei anderen Männern zwei Tage vor der Tat beim Bahnhof Bietigheim-Bissingen in einen Alfa Romeo, das spätere Fluchtfahrzeug, stieg. Der Mann will Folkerts sowie Günter Sonnenberg und Christian Klar auf den Fahndungsblättern – die genau diese drei zeigten – wiedererkannt haben. Bei einer späteren "Gegenüberstellung", heißt es im Urteil, habe der Zeuge zwar bei Sonnenberg Einschränkungen gemacht, sei sich aber bei Folkerts "sicher" gewesen. Wie man heute weiß, ist dabei der Ablauf entscheidend: Zeigt die Polizei bei einer Gegenüberstellung oder der Identifizierung mit Hilfe von Fotos die Auswahlpersonen gleichzeitig, ist die Gefahr, dass jemand "falsch" wiedererkannt wird, viel höher, als wenn die Personen oder deren Fotos nacheinander präsentiert werden. Dem Gericht hat es aber genügt, wenn die Zeugen selbst meinten, die Fahndungsbilder hätten sie nicht beeinflusst. Da muss man befürchten, dass das nicht optimal lief.

"Wichtigtuerei und Rechthaberei"

SPIEGEL: Aber die Ehefrau hatte "keine Zweifel", Folkerts aus 1,5 bis zwei Metern Entfernung erkannt zu haben.

Rosenthal: Umso wichtiger wäre es, im Urteil zu lesen, wie die beiden auf die Idee kamen, einige Tage zuvor drei Terroristen gesehen zu haben. Hat er seine Frau auf die Fahndungsfotos aufmerksam gemacht oder sie ihn? Wichtigtuerei und Rechthaberei spielen oft eine große Rolle. Laut Urteil war sie die "am Vorfall stärker Interessierte". Das schreit geradezu nach kritischer Erläuterung. Und woran hat sie ihn wiedererkannt? Im Urteil steht dazu nichts.

SPIEGEL: Ein anderes Ehepaar will Folkerts an einem Bahnübergang in dem Alfa bemerkt haben.

Rosenthal: Von hinten, also durch die Rückscheibe, am Steuer sitzend – eine nicht besonders günstige Beobachtungssituation.

SPIEGEL: Die Frau will sich Folkerts' Profil und Bartwuchs eingeprägt haben, als er sich umdrehte.

Rosenthal: Hat sie ihn dann auch anhand eines Profilfotos identifiziert? Und trug Folkerts damals wirklich einen Bart?

SPIEGEL: Folkerts sagt nein, nur auf den Fahndungsfotos.

Rosenthal: Es ist doch fernliegend, dass jemand, der einen Anschlag plant, so herumläuft wie auf seinem Fahndungsfoto. Dazu hätte man quasi von Amts wegen etwas schreiben müssen. Bei allen anderen Zeugen erfahren wir noch nicht einmal, ob sie Folkerts mit oder ohne Bart gesehen haben wollen. Das halte ich sogar aus damaliger Sicht für ein echtes Versäumnis.

SPIEGEL: Der Ehemann, der den Wagen samt Insassen noch ein zweites Mal gesehen haben will, soll bei der Gegenüberstellung erst unsicher, "nach längerer Betrachtung" des Angeklagten aber "völlig sicher" gewesen sein, den Fahrer des Alfa vor sich zu haben. Die anfänglichen Zweifel, so das Gericht, sprächen für den Wert der Aussage, weil sie zeigten, dass der Zeuge selbstkritisch sei.

"Welcher Terrorist benimmt sich so doof?"

Rosenthal: Das ist ein Denkfehler. Der erste Moment ist doch der entscheidende. Dass der Zeuge sich dann immer sicherer wird, ist typisch, weil viele Zeugen meinen, Leistung bringen zu müssen.

SPIEGEL: Einen Tag vor dem Anschlag soll das Trio eine Weinprobe bei einer Winzergenossenschaft gemacht haben. Die Geschäftsführerin sagt, sie habe die drei in den Verkaufsräumen angesprochen, aber keine Antwort erhalten.

Rosenthal: Das erscheint mir geradezu absurd. Welcher Terrorist macht am Tag vor einer solchen Tat eine Weinprobe und benimmt sich dabei auch noch so doof? Schon dass die Täter selbst hier zu dritt unterwegs gewesen sein sollen, macht doch stutzig. Gefahndet wurde sofort nach drei Männern – und prompt hat alle Welt drei Männer gesehen.

SPIEGEL: Dass fast alle Zeugen Folkerts in Verbindung mit dem Fluchtfahrzeug bringen, spricht doch stark gegen ihn.

Rosenthal: Aber etwas weniger stark, wenn die Zeugen die Verbindung erst hergestellt haben, nachdem der Alfa in die öffentliche Fahndung aufgenommen wurde.

SPIEGEL: Das war schon wenige Tage nach dem Attentat der Fall.

Rosenthal: Wie leicht kann da jemand, der zuvor drei komische Typen in einem Alfa gesehen hat, auf die Idee kommen: Na klar, das waren die drei. Es fällt schon auf, dass in dem Urteil bei keiner Zeugenaussage und auch sonst an keiner Stelle die Farbe des Autos angegeben wird. Und wieso ist nirgends von Fingerabdrücken die Rede oder wenigstens davon, dass man keine gefunden hat?

SPIEGEL: Michael Buback, Sohn des ermordeten Generalbundesanwalts, zweifelt, ob es überhaupt drei Männer waren. Ein Zeuge, der die Tat unmittelbar beobachtet hatte, sagte sogar aus, der Schütze könne auch eine Frau gewesen sein.

Rosenthal: Der Zeuge ist im Urteil zwar genannt, diese Aussage wird aber nicht behandelt, ja nicht mal erwähnt. Dass das – aus welchen Gründen auch immer – in dem Urteil völlig untergeht, finde ich bedrückend. Denn wenn die Wahrnehmung eines unmittelbaren Tatzeugen Zweifel aufwirft, ob der dritte Täter wirklich ein Mann war, kann das alle übrigen Aussagen erschüttern.

Das Interview führte Dietmar Hipp

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