Zeitsprung - 9. November 1989 "Was wir auch machen, wir machen einen falschen Schritt"

Zu dieser Stunde vor genau 15 Jahren legt Honecker-Kurzzeit-Nachfolger Egon Krenz dem Zentralkomitee in Ostberlin ein Papier vor, das schließlich das Ende der DDR bedeuten wird: die neue Reiseregelung.

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Egon Krenz: "Ein Problem, das uns alle belastet"
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Egon Krenz: "Ein Problem, das uns alle belastet"

Pünktlich gegen 12 Uhr wird der Entwurf der neuen Reiseregelung ins Zentralkomitee (ZK) gereicht. Titel des Schriftsatzes: "Zur Veränderung der Situation der ständigen Ausreise von DDR-Bürgern nach der BRD über die CSSR". Generalsekretär Egon Krenz liest einigen noch anwesenden Mitgliedern das Papier vor, die meisten haben den Saal zu einer Pause verlassen. Die Anwesenden nicken den Text nach kleinen stilistischen Korrekturen ab. Danach geht die Vorlage zur Regierung: Die Mitglieder des Ministerrats sollen das Papier zum Zeichen ihrer Zustimmung einzeln unterschreiben.

Als Krenz am Nachmittag den 213 Mitgliedern und Kandidaten des Zentralkomitees den Entwurf vorlegt, sagt er, er müsse noch einmal von der Tagesordnung abweichen. "Euch ist ja bekannt, dass es ein Problem gibt, das uns alle belastet: die Frage der Ausreise. Die tschechoslowakischen Genossen empfinden das allmählich für sich als eine Belastung, wie ja früher auch die ungarischen. Was wir auch machen in dieser Situation - wir machen einen falschen Schritt." Der "Genosse Stoph" habe als amtierender Vorsitzender des Ministerrates eine Verordnung vorgeschlagen, die zwar vom Politbüro bestätigt worden sei, aber doch "solche Wirkung" habe, dass er das Zentralkomitee "nicht ohne Konsultation lassen möchte", sagt Krenz. Dann liest er:


Zur Veränderung der Situation der ständigen Ausreise von DDR-Bürgern nach der BRD über die CSSR wird festgelegt:

1. Die Verordnung vom 30. November 1988 über Reisen von Bürgern der DDR in das Ausland findet bis zur Inkraftsetzung des neuen Reisegesetzes keine Anwendung mehr.

2. Ab sofort treten folgende zeitweilige Übergangsregelungen für Reisen und ständige Ausreisen aus der DDR in das Ausland in Kraft:

a) Privatreisen nach dem Ausland können ohne Vorliegen von Voraussetzungen (Reiseanlässe und Verwandtschaftsverhältnisse) beantragt werden. Die Genehmigungen werden kurzfristig erteilt. Versagungsgründe werden nur in besonderen Ausnahmefällen angewandt.

b) Die zuständigen Abteilungen Pass- und Meldewesen der Volkspolizeikreisämter in der DDR sind angewiesen, Visa zur ständigen Ausreise unverzüglich zu erteilen, ohne dass dafür noch geltende Voraussetzungen für eine ständige Ausreise vorliegen müssen. Die Antragstellung auf ständige Ausreise ist wie bisher bei den Abteilungen Innere Angelegenheiten möglich.

c) Ständige Ausreisen können über alle Grenzübergangsstellen der DDR zur BRD bzw. zu Berlin (West) erfolgen.

d) Damit entfällt die vorübergehend erfolgte Erteilung von entsprechenden Genehmigungen in Auslandsvertretungen der DDR bzw. die ständige Ausreise mit dem Personalausweis der DDR in Drittstaaten.

Über die zeitweiligen Übergangsregelungen ist die beigefügte Pressemitteilung am 10. November 1989 zu veröffentlichen.

Verantwortlich: Regierungssprecher beim Ministerrat der DDR


Die führenden ZK-Mitglieder - darunter der Innenminister, der Verteidigungsminister und der Chef der Grenztruppen - sind offenbar der Meinung, das Papier regele nur die Ausreise von DDR-Bürgern, die ihr Land für immer verlassen wollen - denn so steht es schließlich als Überschrift auf dem Papier. Dass nach diesem Beschluss auch Besuchsreisen in den Westen und eine Rückkehr in die DDR möglich werden, die Mauer also faktisch überflüssig wird, übersehen die Genossen.

"Wie wir es machen, machen wir es verkehrt", sagt Krenz noch einmal. Und: "Das ist die einzige Lösung, die uns Probleme erspart, alles über Drittstaaten zu machen, was dem internationalen Ansehen der DDR nicht förderlich ist." Die anschließende Diskussion dreht sich um Kleinigkeiten - den Inhalt des brisanten Papiers stellt keiner der Anwesenden in Frage. Kulturminister Hoffmann bittet: "Könnten wir nicht das Wort 'zeitweilig' streichen?" Denn das erzeuge den Eindruck, die Bürger müssten den Antrag sofort und unverzüglich stellen. Krenz schlägt als unmissverständlichere Formulierung vor: "Bis zum Inkrafttreten des Reisegesetzes gelten folgende Regelungen". Innenminister "Genosse Fritz Dickel" sieht keine Schwierigkeiten. Allerdings empfiehlt er, die Regelung nicht durch das Ministerium des Innern zu veröffentlichen, sondern durch das Presseamt des Ministerrates. "Denn es ist ja eine Mitteilung des Vorsitzenden des Ministerrates."

Die Gerontokraten sind zufrieden. Die Fassade, dass das Land noch zu regieren ist, steht - dabei laufen die ZK-Mitglieder gerade in die selbst gestellte politische Abseitsfalle. Krenz schlägt vor, dass der Regierungssprecher die Reiseregelung "gleich" veröffentlicht. SED-Politbüro-Mitglied Günter Schabowski, der das übernehmen soll, ist bei der kurzen Debatte nicht anwesend - er kennt den Inhalt des Papiers also nicht.



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