NSU-Prozess Zschäpe-Verteidiger empört über Anfeindungen

Die Verteidiger der mutmaßlichen Rechtsterroristin Beate Zschäpe wehren sich gegen den Vorwurf, den NSU-Prozess bewusst zu verschleppen. Auch Unterstellungen, sie würden die Gesinnung ihrer Mandantin teilen, weisen sie zurück. Von Opferanwälten kommt Unterstützung.

AFP

Der Prozess gegen die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe wurde unterbrochen. Ihre Verteidiger hatten am Montag für sie einen Befangenheitsantrag gegen den Vorsitzenden Richter Manfred Götzl gestellt. Der Mitangeklagte Ralf Wohlleben lehnte zudem auch zwei weitere Richter wegen Befangenheit ab. Daraufhin verschob das Oberlandesgericht München (OLG) die Verhandlung bis zum 14. Mai.

Der Unmut in der Öffentlichkeit ist enorm. Steckt nur Taktik der Rechtsanwälte dahinter? Soll der Prozess verschleppt, sollen die Angehörigen der Opfer gar verhöhnt werden? Nichts dergleichen ist der Fall. Die Strategie der Verteidiger entspricht dem Standardprogramm in großen Strafprozessen.

SPD-Chef Sigmar Gabriel sah sich dennoch dazu berufen, die Vorgehensweise der Verteidigung im NSU-Prozess zu kommentieren. "Wir müssen am Ende darauf stolz sein, dass ein solcher Prozess auch erträgt, wenn rechtsradikale Szeneanwälte versuchen, den Prozess zu torpedieren", sagte Gabriel am Dienstagabend in Ulm. "Unser Rechtsstaat ist stärker als die."

Tatsächlich ist bislang nur die Verteidigerin des mitangeklagten früheren NPD-Funktionärs Ralf Wohlleben, Nicole Schneiders, der rechten Szene zuzuordnen. Entsprechend fällt die Reaktion der drei Zschäpe-Verteidiger aus: "Wir verwahren uns ausdrücklich gegen die wahrheitswidrige und ehrverletzende Behauptung, sogenannte Szeneanwälte zu sein. Wer derartige Begrifflichkeiten verwendet, sollte zunächst prüfen, ob sie zutreffen, und diese dann differenziert einsetzen", sagte Rechtsanwältin Anja Sturm. Ihre Hoffnung sei, dass der Rechtsstaat sich "als stark genug" erweise, dass auch Beate Zschäpe "ihre prozessualen Rechte zugestanden werden". Dass sich nun Politiker zum Prozessverfahren äußern, nehmen die drei Verteidiger "mit wachsender Fassungslosigkeit" wahr. Dass ihrer Mandantin "gerade von Seiten der Politiker ihre grundrechtlichen und strafprozessualen Rechte in einer Art und Weise" abgesprochen würden, ist "nicht akzeptabel".

"Einfach mal die Klappe halten"