NSU-Prozess: Zschäpe-Verteidiger empört über Anfeindungen

Von

OLG München: Prozessauftakt gegen NSU-Unterstützer Fotos
AFP

Die Verteidiger der mutmaßlichen Rechtsterroristin Beate Zschäpe wehren sich gegen den Vorwurf, den NSU-Prozess bewusst zu verschleppen. Auch Unterstellungen, sie würden die Gesinnung ihrer Mandantin teilen, weisen sie zurück. Von Opferanwälten kommt Unterstützung.

Der Prozess gegen die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe wurde unterbrochen. Ihre Verteidiger hatten am Montag für sie einen Befangenheitsantrag gegen den Vorsitzenden Richter Manfred Götzl gestellt. Der Mitangeklagte Ralf Wohlleben lehnte zudem auch zwei weitere Richter wegen Befangenheit ab. Daraufhin verschob das Oberlandesgericht München (OLG) die Verhandlung bis zum 14. Mai.

Der Unmut in der Öffentlichkeit ist enorm. Steckt nur Taktik der Rechtsanwälte dahinter? Soll der Prozess verschleppt, sollen die Angehörigen der Opfer gar verhöhnt werden? Nichts dergleichen ist der Fall. Die Strategie der Verteidiger entspricht dem Standardprogramm in großen Strafprozessen.

SPD-Chef Sigmar Gabriel sah sich dennoch dazu berufen, die Vorgehensweise der Verteidigung im NSU-Prozess zu kommentieren. "Wir müssen am Ende darauf stolz sein, dass ein solcher Prozess auch erträgt, wenn rechtsradikale Szeneanwälte versuchen, den Prozess zu torpedieren", sagte Gabriel am Dienstagabend in Ulm. "Unser Rechtsstaat ist stärker als die."

Tatsächlich ist bislang nur die Verteidigerin des mitangeklagten früheren NPD-Funktionärs Ralf Wohlleben, Nicole Schneiders, der rechten Szene zuzuordnen. Entsprechend fällt die Reaktion der drei Zschäpe-Verteidiger aus: "Wir verwahren uns ausdrücklich gegen die wahrheitswidrige und ehrverletzende Behauptung, sogenannte Szeneanwälte zu sein. Wer derartige Begrifflichkeiten verwendet, sollte zunächst prüfen, ob sie zutreffen, und diese dann differenziert einsetzen", sagte Rechtsanwältin Anja Sturm. Ihre Hoffnung sei, dass der Rechtsstaat sich "als stark genug" erweise, dass auch Beate Zschäpe "ihre prozessualen Rechte zugestanden werden". Dass sich nun Politiker zum Prozessverfahren äußern, nehmen die drei Verteidiger "mit wachsender Fassungslosigkeit" wahr. Dass ihrer Mandantin "gerade von Seiten der Politiker ihre grundrechtlichen und strafprozessualen Rechte in einer Art und Weise" abgesprochen würden, ist "nicht akzeptabel".

"Einfach mal die Klappe halten"

Wolfgang Wieland, Obmann der Grünen im NSU-Untersuchungsausschuss, nimmt die Verteidiger in Schutz. "Die Anwälte von Beate Zschäpe sind keine Szeneanwälte. Sie machen von ihren prozessualen Rechten Gebrauch. Dies ist ihr Job", sagt Wieland, selbst Rechtsanwalt und früherer Justizsenator von Berlin. "Politiker wie Innenminister Friedrich und SPD-Chef Gabriel sollten den Rat beherzigen: Einfach mal die Klappe halten. Nach dem Grundgesetz ist die rechtsprechende Gewalt nicht den Medien oder den Politikern, sondern den Richtern anvertraut."

Dass das Verfahren unterbrochen worden sei, sei für die Opfer "sehr belastend", sagt Rechtsanwalt Jens Rabe, der die Familie des ersten Mordopfers, Enver Simsek, vertritt. "Aber das ist die Kultur unseres Rechtssystems." Ähnlich äußerte sich Sebastian Striegel, parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen im Magdeburger Landtag. Es sei Aufgabe der Verteidigung, "die Mittel der Strafprozessordnung im Interesse der Angeklagten zu nutzen".

Die Verteidiger der angeklagten Beate Zschäpe seien "Anwälte von einer Nazi-Anhängerin, aber keine Nazi-Anwälte", sagt der Berliner Rechtsanwalt Mehmet Daimagüler, der zwei Opferfamilien im NSU-Prozess vertritt. "Sie machen das, was Verteidiger machen - und wir müssen als unabhängige Organe der Rechtspflege damit umgehen." Die Befangenheitsanträge gegen den Vorsitzenden Richter bewertet er als "offenkundig unbegründet".

"Jeder hat ein Recht, Anträge zu stellen, sie sollten nur rechtlich brauchbar sein", kritisiert Rechtsanwalt Khubaib-Ali Mohammed, der Opfer des vom NSU verübten Bombenanschlags in Köln vertritt. Aber auch er betonte: Die insgesamt elf Verteidiger der fünf Angeklagten seien nach seinem Eindruck keine "homogene Gruppe". Vor allem Anja Sturm, Wolfgang Heer und Wolfgang Stahl - Zschäpes Anwälte - hätten sich glaubhaft von der Gesinnung ihrer Mandantin distanziert. "Diesen Eindruck hatten auch einige Vertreter der Nebenkläger", so Mohammed.

"Ein Stratege und strammer Neonazi"

Der Berliner Politikwissenschaftler Hajo Funke kennt zwei von Zschäpes Verteidigern. Wie er nehmen auch sie regelmäßig an Sitzungen des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag teil. "Das sind keine Nazi-Anwälte", befindet auch der Rechtsextremismusforscher. Anders hingegen: Nicole Schneiders.

Vor laufenden Kameras hatte Schneiders ihren Mandanten Ralf Wohlleben am ersten Prozesstag mit Küsschen begrüßt. Man kann es als Begrüßungszeremoniell an solch einem Tag werten oder als Statement. Schneiders und Wohlleben verbindet eine gemeinsame NPD-Vergangenheit: Er war stellvertretender Landesvorsitzender und Pressesprecher der NPD Thüringen sowie Vorsitzender des Kreisverbandes der NPD Jena, sie seine Stellvertreterin.

Nicole Schneiders, geborene Schäfer, gilt unter Rechtsextremisten als Szeneanwältin. Von Jena zog sie nach Mannheim, trat aus der NPD aus, soll der rechtsextremen Kameradschaftsszene jedoch eng verbunden geblieben sein. Heute lebt sie im Landkreis Rastatt und hat in Karlsruhe ihre Kanzlei. Nach der Enttarnung des NSU im Dezember 2011 schied sie aus ihrer damaligen Kanzlei aus.

Schneiders hat den Antrag gestellt, dass Wohlleben - wie Zschäpe - von einem dritten Pflichtverteidiger vertreten wird, gefallen ist bereits ein Name: Wolfram Nahrath. Der 50-Jährige war "Bundesführer" der 1994 verbotenen Wiking-Jugend und ist heute NPD-Mitglied. Er vertrat den Holocaust-Leugner Richard Williamson von der erzkonservativen Piusbruderschaft und gilt als Zögling des verstorbenen Neonazi-Anwalts Jürgen Rieger. "Ein Stratege und strammer Neonazi", sagt Rechtsextremismusforscher Funke.

In einem Punkt allerdings erntet SPD-Chef Gabriel Zuspruch auf seine Äußerung von Dienstagabend: Man müsse dem OLG München die Möglichkeit geben, den Prozess in Ruhe rechtsstaatlich zu führen. Das sieht auch der Berliner Rechtsanwalt Sven Richwin so, der selbst regelmäßig mit politischen Verfahren befasst ist: "Den Angehörigen der Opfer geht es nicht um einen baldigen Abschluss des Prozesses, sondern um gründliche Aufklärung."

Zschäpes Anwälte weisen den Vorwurf zurück, die Verteidigung wolle mit ihrem Befangenheitsantrag den Prozess hinauszögern. "Unsere Mandantin hat auch großes Interesse daran, dass dieser Prozess voranschreitet", sagte Sturm. "Auch sie möchte endlich, dass bestimmte Sachen klargestellt werden." Details gab Sturm nicht bekannt. Dennoch werde der Antrag nicht der letzte sein, den die Verteidiger vor dem OLG München gestellt haben.

Diesen Artikel...
  • Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.
  • Auf anderen Social Networks teilen

News verfolgen

HilfeLassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:

alles aus der Rubrik Panorama
Twitter | RSS
alles zum Thema NSU-Prozess
RSS

© SPIEGEL ONLINE 2013
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH



  • Drucken Senden
  • Nutzungsrechte Feedback

Die Angeklagten im NSU-Prozess
Foto Beate Zsch¿pe
Foto Ralf Wohlleben
Foto Holger G.
Foto Carsten S.
Foto Andr¿ E.

Fotos: BKA/DER SPIEGEL

Kontakte im NSU-Umfeld