Zwickauer Zelle: Minister fordert Aufklärung vom Verfassungsschutz

Berlin - Wie kann es sein? Wie kann es sein, dass drei gesuchte Neonazis mitten in Deutschland abtauchen, dass sie jahrelang im Untergrund leben, dass sie Banken überfallen, Menschen umbringen, eine Bombe zünden - und die Sicherheitsbehörden bekommen nichts mit? Angesichts der dramatischen Enthüllungen zur Zwickauer Zelle hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) in der "Bild"-Zeitung eine "bessere Verzahnung von Polizei und Verfassungsschutz auf Länderebene" gefordert. Es sei "sehr beunruhigend, dass zwischen der Mordserie in ganz Deutschland und der rechtsextremen Szene in Thüringen kein Zusammenhang erkannt wurde", so Friedrich.

In der vergangenen Woche war bekannt geworden, was zuvor niemand geahnt hatte. In einem 15-minütigen Film, der dem SPIEGEL vorliegt, rühmen sich die Neonazis Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt, insgesamt zehn Menschen ermordet zu haben: zwischen 2000 und 2006 acht türkische Einwanderer und einen Griechen, 2007 die Polizistin Michèle Kiesewetter. In dem Bekennervideo erklären sich die Männer auch verantwortlich für einen Nagelbombenanschlag in einer überwiegend von türkischen Einwanderern bewohnten Straße in Köln.

Mundlos und Böhnhardt nahmen sich vor zehn Tagen das Leben, ihre mutmaßliche Komplizin Beate Zschäpe setzte die gemeinsame Wohnung in Zwickau in Brand und stellte sich später der Polizei. Am Sonntagabend wurde Haftbefehl gegen die Frau erlassen: Es bestehe ein dringender Verdacht "der Gründung und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung", teilte die Bundesanwaltschaft mit.

Bei den Ermittlungen werde sich "sicher rasch klären", ob hinter den bekannten Tätern "ein größeres Netzwerk" stehe, sagte Friedrich. Am Sonntag wurde bereits ein weiterer Verdächtiger in Niedersachsen festgenommen: Holger G. soll dem Neonazi-Trio 2007 seinen Führerschein und vor vier Monaten auch seinen Reisepass zur Verfügung gestellt haben. Zudem soll er laut Bundesanwaltschaft mehrfach Wohnmobile für die drei Rechtsextremisten angemietet haben (die wichtigsten Fragen und Antworten zum Fall finden Sie hier).

Diskussionen über NPD-Verbot

Trotz dieser Unterstützung bleibt rätselhaft, wie die Täter so lange im Untergrund agieren konnten. Seit Beginn der Enthüllungen halten sich Gerüchte, Beate Zschäpe oder ihre Komplizen könnten Informanten des thüringischen Verfassungsschutzes gewesen sein. Die Behörde weist das zurück. Auch Friedrich sagte nun, nach derzeitigem Ermittlungsstand gebe es "keine Kontakte" zwischen den bekannten Tätern und dem Verfassungsschutz oder dem Bundeskriminalamt.

Aber der Innenminister sagte auch: Da sich die Vorgänge im Bereich des Thüringer Landesverfassungsschutzes abgespielt hätten, müsse diese Behörde nun dringend aufklären. "Ich bin dem thüringischen Innenminister daher sehr dankbar, dass er eine Kommission eingesetzt hat, die genau auch diese Fragen klären soll und wird", so Friedrich.

Der rechtsextreme Hintergrund der Mordserie bringt auch neuen Schwung in die Debatte über ein Verbot der NPD. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sprach sich bereits für ein neues Verfahren aus: "Ich bin dafür, dass wir das NPD-Verbot wieder auf die Tagesordnung setzen", sagte Herrmann am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Günther Jauch". Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe müsse die rechtlichen Hürden für ein solches Verfahren überdenken. "Für mich gehört diese Partei ganz klar verboten", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, im ZDF-"Morgenmagazin". Auch wenn die NPD nicht im direkten Kontakt mit der Zwickauer Terrorzelle gestanden haben möge, schaffe sie doch "das geistige Umfeld" für Rechtsextremismus in Deutschland. (eine Zusammenfassung zur politischen Lage finden Sie hier).

Rechtsterrorismus "chronisch unterschätzt"

Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), warnte dagegen vor einem neuen NPD-Verbotsverfahren. "Die dramatischen Erkenntnisse der letzten Tage ändern nichts daran, dass sich der Staat seit dem plötzlichen Aus des NPD-Verbotsverfahrens 2003 dank Karlsruhe in einem echten Dilemma befindet", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Einerseits verlangt das Gericht, dass vor einem neuen Antrag alle V-Leute abgezogen werden. Andererseits sind wir zu Beobachtung und Gefahrenabwehr dringend auf Infos aus dem Innenleben der Partei angewiesen", so Bosbach. Ein erneutes Verfahren würde Jahre dauern, der Erkenntnisverlust sei gerade wegen der Gefährlichkeit der NPD höchst riskant. Bosbach fügte hinzu: "Wenn in immer kürzeren Abständen ein Verbotsantrag gefordert wird, der dann doch nicht kommt, hinterlässt der Staat einen hilf- und kraftlosen Eindruck."

Der Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) beklagte eine "lange Kette" von Gewalt gegen Muslime. Seit mindestens 20 Jahren werde der Rechtsterrorismus in Deutschland "chronisch unterschätzt", sagte der ZMD-Vorsitzende Aiman Mazyek der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Allein in diesem Jahr gab es bereits 20 Anschläge auf Moscheen, außerdem auf muslimische Gemeindehäuser und Wohnhäuser von Migranten", so Mazyek. Die Vorfälle reichten von Farbschmierereien über Sachbeschädigungen bis zu Körperverletzungen und Morden. "Die Serie der Gewalt gegen Migranten nahm ihren Anfang mit den schlimmen Brandanschlägen in Mölln und Solingen Anfang der Neunziger und ist seither nie wirklich zum Stillstand gekommen", sagte Mazyek.

"Offensichtlich konnte der Rechtsterrorismus in Deutschland unbehelligt grassieren, weil die Behörden zu sehr in Richtung religiös motivierter Täter geblickt haben", kritisierte der ZMD-Vorsitzende. Sicherheits-, Anti-Terror- und Überwachungsgesetze seien in den vergangenen Jahren permanent verschärft worden, ohne dass die Zwickauer Täter von dem Netz erfasst worden wären.