Zwickauer Zelle: Minister fordert Aufklärung vom Verfassungsschutz

Jahrelang lebten die Neonazis Zschäpe, Böhnhardt und Mundlos im Untergrund, obwohl die Behörden das Terror-Trio zuvor bereits im Visier gehabt hatten. Nun drängt Bundesinnenminister Friedrich zur Aufklärung: Warum konnten die Täter so lange unentdeckt bleiben? Und welche Rolle spielte der Verfassungsschutz?

Zwickauer Zelle: Was konnten die Behörden wissen? Fotos
dapd

Berlin - Wie kann es sein? Wie kann es sein, dass drei gesuchte Neonazis mitten in Deutschland abtauchen, dass sie jahrelang im Untergrund leben, dass sie Banken überfallen, Menschen umbringen, eine Bombe zünden - und die Sicherheitsbehörden bekommen nichts mit? Angesichts der dramatischen Enthüllungen zur Zwickauer Zelle hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) in der "Bild"-Zeitung eine "bessere Verzahnung von Polizei und Verfassungsschutz auf Länderebene" gefordert. Es sei "sehr beunruhigend, dass zwischen der Mordserie in ganz Deutschland und der rechtsextremen Szene in Thüringen kein Zusammenhang erkannt wurde", so Friedrich.

In der vergangenen Woche war bekannt geworden, was zuvor niemand geahnt hatte. In einem 15-minütigen Film, der dem SPIEGEL vorliegt, rühmen sich die Neonazis Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt, insgesamt zehn Menschen ermordet zu haben: zwischen 2000 und 2006 acht türkische Einwanderer und einen Griechen, 2007 die Polizistin Michèle Kiesewetter. In dem Bekennervideo erklären sich die Männer auch verantwortlich für einen Nagelbombenanschlag in einer überwiegend von türkischen Einwanderern bewohnten Straße in Köln.

Mundlos und Böhnhardt nahmen sich vor zehn Tagen das Leben, ihre mutmaßliche Komplizin Beate Zschäpe setzte die gemeinsame Wohnung in Zwickau in Brand und stellte sich später der Polizei. Am Sonntagabend wurde Haftbefehl gegen die Frau erlassen: Es bestehe ein dringender Verdacht "der Gründung und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung", teilte die Bundesanwaltschaft mit.

Bei den Ermittlungen werde sich "sicher rasch klären", ob hinter den bekannten Tätern "ein größeres Netzwerk" stehe, sagte Friedrich. Am Sonntag wurde bereits ein weiterer Verdächtiger in Niedersachsen festgenommen: Holger G. soll dem Neonazi-Trio 2007 seinen Führerschein und vor vier Monaten auch seinen Reisepass zur Verfügung gestellt haben. Zudem soll er laut Bundesanwaltschaft mehrfach Wohnmobile für die drei Rechtsextremisten angemietet haben (die wichtigsten Fragen und Antworten zum Fall finden Sie hier).

Diskussionen über NPD-Verbot

Trotz dieser Unterstützung bleibt rätselhaft, wie die Täter so lange im Untergrund agieren konnten. Seit Beginn der Enthüllungen halten sich Gerüchte, Beate Zschäpe oder ihre Komplizen könnten Informanten des thüringischen Verfassungsschutzes gewesen sein. Die Behörde weist das zurück. Auch Friedrich sagte nun, nach derzeitigem Ermittlungsstand gebe es "keine Kontakte" zwischen den bekannten Tätern und dem Verfassungsschutz oder dem Bundeskriminalamt.

Aber der Innenminister sagte auch: Da sich die Vorgänge im Bereich des Thüringer Landesverfassungsschutzes abgespielt hätten, müsse diese Behörde nun dringend aufklären. "Ich bin dem thüringischen Innenminister daher sehr dankbar, dass er eine Kommission eingesetzt hat, die genau auch diese Fragen klären soll und wird", so Friedrich.

Der rechtsextreme Hintergrund der Mordserie bringt auch neuen Schwung in die Debatte über ein Verbot der NPD. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sprach sich bereits für ein neues Verfahren aus: "Ich bin dafür, dass wir das NPD-Verbot wieder auf die Tagesordnung setzen", sagte Herrmann am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Günther Jauch". Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe müsse die rechtlichen Hürden für ein solches Verfahren überdenken. "Für mich gehört diese Partei ganz klar verboten", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, im ZDF-"Morgenmagazin". Auch wenn die NPD nicht im direkten Kontakt mit der Zwickauer Terrorzelle gestanden haben möge, schaffe sie doch "das geistige Umfeld" für Rechtsextremismus in Deutschland. (eine Zusammenfassung zur politischen Lage finden Sie hier).

Rechtsterrorismus "chronisch unterschätzt"

Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), warnte dagegen vor einem neuen NPD-Verbotsverfahren. "Die dramatischen Erkenntnisse der letzten Tage ändern nichts daran, dass sich der Staat seit dem plötzlichen Aus des NPD-Verbotsverfahrens 2003 dank Karlsruhe in einem echten Dilemma befindet", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Einerseits verlangt das Gericht, dass vor einem neuen Antrag alle V-Leute abgezogen werden. Andererseits sind wir zu Beobachtung und Gefahrenabwehr dringend auf Infos aus dem Innenleben der Partei angewiesen", so Bosbach. Ein erneutes Verfahren würde Jahre dauern, der Erkenntnisverlust sei gerade wegen der Gefährlichkeit der NPD höchst riskant. Bosbach fügte hinzu: "Wenn in immer kürzeren Abständen ein Verbotsantrag gefordert wird, der dann doch nicht kommt, hinterlässt der Staat einen hilf- und kraftlosen Eindruck."

Der Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) beklagte eine "lange Kette" von Gewalt gegen Muslime. Seit mindestens 20 Jahren werde der Rechtsterrorismus in Deutschland "chronisch unterschätzt", sagte der ZMD-Vorsitzende Aiman Mazyek der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Allein in diesem Jahr gab es bereits 20 Anschläge auf Moscheen, außerdem auf muslimische Gemeindehäuser und Wohnhäuser von Migranten", so Mazyek. Die Vorfälle reichten von Farbschmierereien über Sachbeschädigungen bis zu Körperverletzungen und Morden. "Die Serie der Gewalt gegen Migranten nahm ihren Anfang mit den schlimmen Brandanschlägen in Mölln und Solingen Anfang der Neunziger und ist seither nie wirklich zum Stillstand gekommen", sagte Mazyek.

"Offensichtlich konnte der Rechtsterrorismus in Deutschland unbehelligt grassieren, weil die Behörden zu sehr in Richtung religiös motivierter Täter geblickt haben", kritisierte der ZMD-Vorsitzende. Sicherheits-, Anti-Terror- und Überwachungsgesetze seien in den vergangenen Jahren permanent verschärft worden, ohne dass die Zwickauer Täter von dem Netz erfasst worden wären.

hut/dapd/dpa

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Forum - Wurde der Rechtsextremismus bisher unterschätzt?
insgesamt 2163 Beiträge
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1. Ja
hoffnungsvoll 12.11.2011
Zitat von sysopNach aktuellen Fahndungsergebnissen geht die Bundesanwaltschaft inzwischen davon aus, dass hinter dem Heilbronner Polizistenmord eine rechtsextreme, terroristische Vereinigung steckt. Wurde dieser Rechtsextremismus bisher unterschätzt?
Menschenverachtung ist Teil jeder rechtsradikalen Idee. Darum muss mit allem gerechnet werden, wenn der Mop sich organisiert. Gewalttaten gehörten immer dazu und werden es auch in Zukunft.
2. Wurde der Rechtsextremismus
wurzelei 12.11.2011
Erst exakt ermitteln, dann bewerten!
3. ach ja
ALG III 12.11.2011
Zitat von sysopNach aktuellen Fahndungsergebnissen geht die Bundesanwaltschaft inzwischen davon aus, dass hinter dem Heilbronner Polizistenmord eine rechtsextreme, terroristische Vereinigung steckt. Wurde dieser Rechtsextremismus bisher unterschätzt?
Den Rechtsextremismus kann man gar nicht unterschätzen. Er stellt immer eine Gefahr für die ganze Gesellschaft dar. Menschen, die rechtsextremem Gedankengut anhängen, kennen kein Pardon und sind zu allem fähig. Magda Goebbels brachte im April 1945 alle ihre blonden Kinder um, weil sie glaubte, daß ein Leben nach dem Dritten Reich sowieso nicht lebenswert sei. Das war natürlich ein Irrtum, wenn man an den dicken Erhardt mit seinen fetten Zigarren denkt. Selbst eingefleischte Nazis hatten unter Adenauer wieder Spaß am Leben. Wenn wir Rechtsextremismus verhindern wollen, dann sollten wir allen menschen einen Mindestlohn bzw. einen auskömmlichen Regelsatz garantieren. Schleichende Armut begünstigt politischen Radikalismus und führt letztlich zu Gewalt. Ich sage nichts Neues. Aber man kann ja hin und wieder an alte Weisheiten erinnern.
4. Hat in Deutschland Tradition
Websingularität 12.11.2011
Zitat von sysopNach aktuellen Fahndungsergebnissen geht die Bundesanwaltschaft inzwischen davon aus, dass hinter dem Heilbronner Polizistenmord eine rechtsextreme, terroristische Vereinigung steckt. Wurde dieser Rechtsextremismus bisher unterschätzt?
Sagen wir es mal so, die Ermittler sind auf dem rechten Auge blind. Ich wette, das rechte Gedankengut findet man in den höchsten Ebenen & Instanzen, Polizeirat, Politik, etc. Selbst in den etablierten Parteien. Randparteien wie NPD sind nur Lockvogel zur draufhauen.
5. Xenophobie gibt es bei Arm und Reich
cycokan 12.11.2011
Zitat von ALG IIIDen Rechtsextremismus kann man gar nicht unterschätzen. Er stellt immer eine Gefahr für die ganze Gesellschaft dar. Menschen, die rechtsextremem Gedankengut anhängen, kennen kein Pardon und sind zu allem fähig. Magda Goebbels brachte im April 1945 alle ihre blonden Kinder um, weil sie glaubte, daß ein Leben nach dem Dritten Reich sowieso nicht lebenswert sei. Das war natürlich ein Irrtum, wenn man an den dicken Erhardt mit seinen fetten Zigarren denkt. Selbst eingefleischte Nazis hatten unter Adenauer wieder Spaß am Leben. Wenn wir Rechtsextremismus verhindern wollen, dann sollten wir allen menschen einen Mindestlohn bzw. einen auskömmlichen Regelsatz garantieren. Schleichende Armut begünstigt politischen Radikalismus und führt letztlich zu Gewalt. Ich sage nichts Neues. Aber man kann ja hin und wieder an alte Weisheiten erinnern.
Na, nee. Dass es einen gewissen Zusammenhang gibt, zwischen Radikalismus und sozialer Situation, will ich ja nicht bestreiten. Aber Ausländer aus Rassenhass per Kopfschuss exekutieren und Bomben legen, dass hat ja wohl eine besondere, über politische Radikalität hinausgehende Dimension. Dafür muss man erstens Extremist sein und 2. zusätzlich eine schwere Persönlichkeitsstörung haben. Und so etwas wird, mMn, eher weniger durch Armut angelegt, ich glaube nicht, dass die betreffende 3er Gruppe Unterschichtkinder waren. Und ich glaube auch nicht, dass der latente Fremdenhass, in so mancher Familie, an so manchem Stammtisch, ein Armutsproblem ist. Meine Erfahrung ist eher, dass manche gutsituierte Ober- und Mittelklasse Menschen offen, und noch viel mehr erst nach dem xten Bier, schier unglaublich rücksichtslose fremdenfeindliche Sprüche vom Stapel lassen. Und in jedem Ortsverband der FDP, der CDU, selbst der SPD, gibt es Menschen, die zu gewissen Fragen am liebsten die ganz einfachen Antworten hören wollen und das auch dumm laut verkünden, auch hier, umso mehr, je höher der Alkoholspiegel. Kampagnen gewisser Medien greifen diese latente Stimmung auf und befördern sie zusätzlich. Das es dann bei sozialschwachen dummen Jungs aus strukturschwachen Gebieten besondere Auswüchse gibt, mag sein. Aber das Finanzielle ist nicht der Auslöser. Klar, irgendwo im tiefen Osten auf dem Land, keine Arbeit, die schlauen jungen Männer und alle Frauen haben sich längst in die Städte oder den Westen verabschiedet, übrig geblieben die eher weniger begabte männliche Jugend und ein paar Rentner, da fehlen wichtige soziale Bande und Banden. Vor allem eben keine Freundin, keine eigene Familie, was in aller Regel den Testosteron Haushalt unter Kontrolle hält und Gelegenheit gibt Verantwortung zu tragen und Empathie fördert, genauso aber auch fehlende politische Gegner, die haben sich längst bedroht, aber auch gelangweilt nach Berlin verdrückt und fehlende Ausländer, die gibt es dort ja kaum, als Kontrolleure und Widersacher fehlen. Und der Dorfbulle, der ist oft selbst so ein frustrierter Law and Order Typ, der für die große Karriere offenbar nicht geeignet war, sonst wäre er woanders.
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Fotostrecke
Neue Spuren: Döner-Morde - Spur im rechtsextremen Milieu
Neonazi-Mordserie
9. September 2000 - Enver S.
Das erste Opfer war der Blumenhändler Enver S., 38, aus dem hessischen Schlüchtern. Er stand mit seinem Verkaufswagen am Vormittag des 9. September 2000 an einer Ausfallstraße in Nürnberg-Langwasser. S. vertrat einen Kollegen, der an diesem Tag Urlaub genommen hatte. Am Nachmittag fand man S. im Transporter, von Kugeln durchsiebt.
13. Juni 2001 - Abdurrahim Ö.
Neun Monate später starb Abdurrahim Ö. Der geschiedene 49-Jährige, der in Nürnberg-Steinbühl wohnte, war Schneider, seit vielen Jahren in Deutschland. Tagsüber stand er bei Siemens am Band, abends besserte er für ein paar Euro Kleider aus. Am Nachmittag des 13. Juni 2001 hörten Nachbarn einen Streit, angeblich waren zwei osteuropäisch wirkende Männer bei Ö. Wenig später lag dieser tot auf dem fleckigen PVC-Boden hinter dem Schaufenster, mit zwei Kugeln im Kopf.
27. Juni 2001 - Süleyman T.
Süleyman T., 31, wurde nur wenige Tage später, am 27. Juni 2001, von seinem Vater gefunden. Der Obst- und Gemüsehändler arbeitete im eigenen Laden in Hamburg-Bahrenfeld. Kurz hintereinander hatte man ihm mit zwei Waffen - eine war die Ceska - dreimal in den Kopf geschossen.
29. August 2001 - Habil K.
Am 29. August 2001 starb Habil K. durch zwei Kopfschüsse in seinem Gemüsegeschäft in München-Ramersdorf. Passanten glauben, sie hätten einen ausländisch aussehenden Mann mit Schnurrbart weglaufen und in ein dunkles Auto steigen sehen. Er wurde nie gefunden.
25. Februar 2004 - Yunus T.
Am Morgen des 25. Februar 2004 bekam der 25-jährige Yunus T. in einem Rostocker Dönerstand Besuch. Wieder war es ein Kopfschuss, wieder aus der Ceska. Bis heute ist unklar, ob T. verwechselt wurde. Er lebte erst seit ein paar Tagen in Rostock und war an diesem Morgen zufällig als Erster an der Bude.
9. Juni 2005 - Ismail Y.
Am 9. Juni 2005 wurde Ismail Y., 50, mit gezielten Schüssen in seinem Dönerstand an der Scharrerstraße in Nürnberg getötet. Bauarbeiter sahen zwei Männer: Sie stellten ihre Fahrräder direkt vor Y.s Stand ab, gingen hinein, kamen rasch zurück und steckten eilig einen Gegenstand in den Rucksack. Das Duo wurde nie gefunden.
15. Juni 2005 - Theodorus B.
Am 15. Juni 2005 erschoss ein Unbekannter im Münchner Westend den Griechen Theodorus B., 41, der gerade einen Schlüsseldienst eröffnet hatte.
4. April 2006 - Mehmet K.
Mehmet K., 39, hörte am 4. April 2006 wohl noch die Türglocke seines Kiosks an der belebten Dortmunder Mallinckrodtstraße bimmeln, dann fielen die Schüsse.
6. April 2006 - Halit Y.
Bei der vorerst letzten Bluttat in Kassel am 6. April 2006 ging der Killer ein hohes Risiko ein: Er betrat das Internetcafé an der Holländischen Straße, obwohl sich dort mindestens drei Gäste aufhielten. Kurz nach 17 Uhr starb der 21-jährige Halit Y. durch zwei Schüsse aus der Ceska, beide in den Kopf.