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Kommentar zur Politikverdrossenheit

Warum mehr direkte Demokratie nicht die Lösung ist

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Fast alle Parteien fordern Elemente direkter Demokratie auf Bundesebene - so soll das Misstrauen in die Politik abgebaut werden. Ein Fehler. Von Ralf Neukirch

Das Jahr 2018 war ein Jahr der schlechten Verlierer. 66 Prozent der SPD-Mitglieder stimmten Anfang März für eine Neuauflage der Großen Koalition. Die Mehrheit war größer als erwartet. Doch die Kritiker des Bündnisses setzten ihre Angriffe fort, als hätte es keine Abstimmung gegeben. Die CDU wählte im Dezember eine neue Parteivorsitzende. Es gab erstmals seit Jahrzehnten mehrere Kandidaten. Die Basis konnte sich auf Regionalkonferenzen ein Bild der Bewerber machen. Annegret Kramp-Karrenbauer setzte sich schließlich knapp gegen ihren Rivalen Friedrich Merz durch.

Wie bei der SPD haben der transparente Prozess und der offene Wettbewerb nicht dazu geführt, dass die Unterlegenen das Ergebnis akzeptierten. Merz' Anhänger setzten Verschwörungstheorien in die Welt. Und Politiker wie Wolfgang Schäuble halten die Debatte darüber am Laufen, ob Merz nicht doch Kanzlerkandidat werden könne. Befriedend wirkt ein Abstimmungsergebnis offenbar nur dann, wenn die eigene Position sich durchsetzt.

Die Vorfälle

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Dieser Beitrag erschien zum ersten Mal in der SPIEGEL-Ausgabe 2/2019.
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