Eckhardt Rehberg ist ein ruhiger und gelassener Mann, dafür sorgt schon seine Herkunft aus dem Nordosten der Republik. Doch wenn es um das Verhältnis von Bund und Ländern geht, im Besonderen um das Geld, das aus Berlin in die Landeshauptstädte fließt, dann verlässt den Chefhaushälter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion regelmäßig die Contenance.

"Einige Länder benehmen sich wie eine Beutegemeinschaft zulasten des Bundes", schimpft der Mann aus Ribnitz-Damgarten in Mecklenburg-Vorpommern. Ihn wurmt, dass der Bund von Jahr zu Jahr mehr Milliarden an die Länder überweist, für den sozialen Wohnungsbau, für Kindertagesstätten oder die Renovierung von Schulen. Und was tun die Ministerpräsidenten? Sie sacken das Geld ein und geben es für andere Zwecke aus als vorgesehen.

"Dadurch verbessert sich weder die Lage auf dem Wohnungsmarkt noch in den Schulen", beklagt Rehberg. "Dieses Verhalten der Länder gefährdet den Föderalismus und somit auch die Demokratie."

Die Klage scheint berechtigt. Allein zwischen

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Dieser Beitrag erschien zum ersten Mal in der SPIEGEL-Ausgabe 39/2018.
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