In der vergangenen Woche, vor den Kameras, lobten die Fraktionschefs ihr Ergebnis als wichtigen Meilenstein: Mit dem Kompromiss für bessere Luft in deutschen Städten sei das schwarz-rote Bündnis "wieder in Schwung" gekommen, sagte Unionsmann Ralph Brinkhaus. SPD-Chefin Andrea Nahles freute sich über die "komplexe, sehr facettenreiche Einigung". Und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt verstieg sich zu der Aussage, die deutschen Städte würden zu "einer schnelleren Einhaltung der Grenzwerte" kommen.

Was der Berliner Diesel-Kompromiss tatsächlich wert ist, wird sich vielleicht schon jetzt zeigen: Die Verwaltungsrichter der Hauptstadt verhandeln an diesem Dienstag über eine neue Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH). Wie in 33 anderen Kommunen geht der Verein gegen überschrittene Abgasgrenzwerte vor und versucht, Fahrverbote zu erwirken. "Ich bin mal gespannt, ob sich die Richter von den schönen Worten der Politik beeindrucken lassen", sagt DUH-Chef Jürgen Resch.

Die Programme der Bundesregierung

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