Regierungschefin Merkel beim EU-Gipfel im Juni: Kreative Buchführung
Geert Vanden Wijngaert / AP
Regierungschefin Merkel beim EU-Gipfel im Juni: Kreative Buchführung

EU-Flüchtlingspolitik

Ein heikler Vorschlag

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Beim Flüchtlingsgipfel in Brüssel entschied die Kanzlerin den Streit mit der CSU für sich. Die EU tut sich schwer, die Pläne umzusetzen. Von Peter Müller

Es war der Gipfel, der Angela Merkels Kanzlerschaft rettete, in einer Nachtsitzung einigten sich die Staats- und Regierungschefs der EU Ende Juni auf eine ganze Reihe von Vorhaben, um die Flüchtlingskrise endlich in den Griff zu bekommen. Für Merkel war der Deal, den vor allem Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der neue italienische Regierungschef Giuseppe Conte aushandelten, besonders wichtig. Mit dieser sogenannten europäischen Lösung konnte sie den Streit mit der CSU um die Flüchtlingspolitik zu ihren Gunsten entscheiden.

Einen Monat später gibt es allerdings so gut wie keine konkreten Fortschritte bei der Umsetzung der Vereinbarung. Am Montag trafen sich immerhin die Fachbeamten aus Brüssel mit Vertretern des Flüchtlingshilfswerks UNHCR und der Migrationsorganisation IOM erstmals in Genf. Zwar fehlte ein Vertreter Libyens, eines der am meisten betroffenen Länder, dafür aber war die Afrikanische Union vertreten. Doch außer einem ersten Abtasten kam dabei nichts heraus. "Alle sind

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Dieser Beitrag erschien zum ersten Mal in der SPIEGEL-Ausgabe 32/2018.
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