Vor ihren größten Herausforderungen steht die Politik immer dann, wenn sich Entwicklungen überlappen. Wenn also Dinge passieren, die nicht mehr zueinanderpassen. In diesen Tagen ist wieder so eine Ungleichzeitigkeit zu beobachten. Da munitioniert Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) die ganz schwere Artillerie des Sozialstaats und stellt eine Grundrente in Luxusvariante in Aussicht, die den Bund jedes Jahr etliche Milliarden kosten würde. Gleichzeitig schwört sein Parteifreund, Finanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz, den Kollegen Heil und die übrigen Minister auf eine neue Sparrunde ein, weil in der Finanzplanung des Bundes bis 2023 eine Lücke von knapp 25 Milliarden Euro klafft. So viel fehlt, um auch in den kommenden Jahren einen Haushalt ohne neue Schulden vorlegen zu können. Die schwarze Null soll stehen, da ist sich die Koalition einig.

Ursache für das Finanzloch ist vor allem die lahme Konjunktur. Um nur noch ein Prozent werde die deutsche Wirtschaft in diesem Jahr zulegen, lautet

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Dieser Beitrag erschien zum ersten Mal in der SPIEGEL-Ausgabe 7/2019.
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