Urteil der Verfassungsrichter
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Die Bundesregierung muss Hartz IV umbauen - eine Mammutaufgabe. Zwar geben sich die Koalitionäre nach dem Urteil der Verfassungsrichter gelassen, doch die Opposition wittert bereits eine Steilvorlage. Mögliche Milliardenkosten könnten Steuersenkung und Gesundheitsreform den Garaus machen. Von Sebastian Fischer und Florian Gathmann mehr... [ Video | Forum ]
Revision der Sozialreform
Die Regierenden haben geschlampt und müssen nun bei Hartz IV für Kinder nachbessern. Die Entscheidung der Verfassungsrichter ist weise: Sie fordern eine Reform ohne Gießkannenprinzip. Statt die Hilfe pauschal zu erhöhen, soll der Staat jeden Fall genau prüfen - zum Wohle der nächsten Generation. Ein Kommentar von Alexander Neubacher mehr... [ Video | Forum ]
Atomstreit
Die USA drohen nach der Verschärfung im Atomstreit Teheran mit einer scharfen Antwort. Präsident Barack Obama kündigte als Reaktion auf das Hochfahren der Urananreicherung einen "bedeutenden Umfang von Sanktionen" an. Die EU zeigt sich über Irans Vorgehen besorgt. mehr... [ Video | Forum ]
Ukrainische Wahlverliererin Timoschenko
Die Nation hat gewählt - und jetzt wartet sie. Julija Timoschenko hatte bis zuletzt beherzt gekämpft, doch nun weigert sie sich, ihre Niederlage anzuerkennen. Auch Europa wartet: auf eine Andeutung, welche Außenpolitik der neue Präsident Janukowitsch verfolgen wird. Aus Kiew berichtet Benjamin Bidder mehr... [ Video | Forum ]
Atomstreit
Der Westen verschärft im Atomstreit die Drohungen gegen Iran - Teheran gibt sich unbeeindruckt und hat mit der Urananreicherung begonnen. Neue Sanktionen werden dem Regime von Präsident Ahmadinedschad nicht schaden, weil sie genauso wirkungslos sind wie die alten. Von Ulrike Putz, Beirut mehr... [ Video | Forum ]
Südafghanistan
Die Nato hat ihre Großoffensive gegen die Taliban in Südafghanistan begonnen: Internationale und afghanische Truppen griffen die Stadt Mardscha in der Provinz Helmand an. Diese gilt als Hochburg der Aufständischen. mehr... [ Forum ]
Missbrauch bei der Bundeswehr
Der Bundeswehr droht ein neuer Missbrauchsskandal: Ein ehemaliger Wehrpflichtiger hat sich einem Zeitungsbericht zufolge beim Wehrbeauftragten über entwürdigende Mutproben und Aufnahmerituale beschwert - demnach mussten Soldaten rohe Schweineleber essen und bis zum Erbrechen Alkohol trinken. mehr... [ Forum ]
Wut über Sanktionsdrohung
Sie warfen Steine und Eier: Rund hundert Iraner haben die italienische Botschaft in Teheran attackiert und vor dem Gebäude protestiert. Sie riefen "Tod Italien" und "Tod Berlusconi" - offenbar aus Protest gegen Italiens Sanktionsforderungen im Atomstreit mit Iran. mehr... [ Video | Forum ]
Extra-Streudienst
Nahezu alle kleinen Straßen in Hamburg sind eisige Rutschbahnen - nur die Straße des örtlichen Spitzenpolitikers Röder wurde als einzige in der Nachbarschaft geräumt. Das bringt den CDU-Mann nun in Erklärungsnot. mehr... [ Forum ]
Terrorprozess
Zwölfeinhalb Jahren Haft für den Anführer der terroristischen Sauerland-Gruppe: Diese Forderung der Bundesanwaltschaft geht der Verteidigung zu weit - die Anwälte von Fritz Gelowicz sprachen sich für einen Strafrabatt aus. Wegen des umfassenden Geständnisses des 30-Jährigen. mehr... [ Video ]
Oettinger und Co.
Eine monatelange Hängepartie ist zu Ende. Das Europaparlament hat die neue EU-Kommission bestätigt. Ihr Präsident José Manuel Barroso muss für die Zustimmung der Abgeordneten einen hohen Preis zahlen. mehr... [ Forum ]
Bundeswehreinsatz
Mehr Soldaten, mehr Geld, mehr Training für die afghanische Armee: Das schwarz-gelbe Kabinett hat sein neues Konzept für den Bundeswehreinsatz am Hindukusch beschlossen. Mit einem straffen Zeitplan will die Regierung das Mandat nun durch das Parlament jagen. Von Matthias Gebauer mehr... [ Video | Forum ]
Sri Lanka
Sri Lanka kommt auch nach dem Ende des blutigen Bürgerkriegs nicht zur Ruhe: Oppositionsführer Fonseka wurde verhaftet. Die Regierung wirft ihm vor, er habe in seiner Zeit als Armeechef an Plänen für einen Umsturz gearbeitet. Seine Mitstreiter sprachen von einer "Entführung". mehr... [ Forum ]
Chinesischer Aktivist
Der verurteilte chinesische Bürgerrechtler Tan Zuoren durfte am Ende seines Prozesses kein Schlusswort sprechen. Er hatte Baupfuscher angeprangert, die er für schuldig am Tod Tausender Schulkinder 2008 beim Erdbeben in der chinesischen Provinz Sichuan hält - und muss fünf Jahre in Haft. mehr... [ Forum ]
Deutsch-Schweizer Verstimmung
Die Deutschen nerven. Sie kommen in die Schweiz, schnappen sich die guten Jobs und die schönsten Häuser - und zum Dank schicken sie ihre Steuerfahnder. Wie es so weit kommen konnte? Die Eidgenossen sind einfach zu höflich, um sich zu wehren. Von Christoph Grenacher mehr... [ Forum ]
Koalition plant "Löschgesetz"
Kurswechsel nach monatelangem Hickhack: In einem Brief an Bundespräsident Köhler geht die Regierung nach Informationen des SPIEGEL auf Distanz zum umstrittenen Internet-Sperrgesetz. Schwarz-Gelb kündigt nun eine neue Initiative für ein "Löschgesetz" an. Von Stefan Berg und Marcel Rosenbach mehr... [ Forum ]
Kubicki auf Konfrontationskurs
Kampfansage statt schwarz-gelber Harmonie: Schleswig-Holsteins FDP-Fraktionschef Kubicki kann das Gerede von der Liebesheirat mit der Union nicht mehr hören. Er betrachtet CDU und CSU von nun an nicht mehr als Partner - sondern als schärferen Gegner als Grüne und SPD. mehr... [ Forum ]
Spickzettel auf der Haut
Mit Spott und Häme überzog Sarah Palin beim Treffen der "Tea Party Nation" Barack Obama, weil der US-Präsident wichtige Reden vom Teleprompter abliest. Ausgerechnet bei diesem Auftritt wurde die Republikanerin selbst beim Abgucken vom Handteller erwischt - ein Video beweist es. mehr... [ Forum ]
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