Tandem Putin-Medwedew
Das Ziel ist Modernisierung, da sind sich Ministerpräsident Putin und Staatschef Medwedew beim Parteitag von "Einiges Russland" einig. Wie sie erreicht werden soll - darüber haben die beiden ganz unterschiedliche Vorstellungen. Die Unterstützung der Kader für große Veränderungen ist verhalten. Aus St. Petersburg berichtet Benjamin Bidder mehr...
Solidaritätsdebatte
Bayerns Ministerpräsident Seehofer stellt den Finanzausgleich unter den Bundesländern in Frage. Der Freistaat schultere mit drei Milliarden Euro den Großteil der Zahlungen, klagt er. Davon leisteten sich die Empfänger "eine Reihe staatlicher Wohltaten", auf die selbst die drei Geberländer verzichteten. mehr... [ Forum ]
Vernachlässigung
Wer sich zu wenig um seinen Nachwuchs kümmert, soll nach dem Willen der baden-württembergischen CDU Konsequenzen spüren. Die Christdemokraten fordern von der Bundesregierung eine Gesetzesänderung. Vorstellbar seien Abzüge bei Kinderzuschlag oder Kindergeld. mehr... [ Forum ]
Manöver
Mit einem groß angelegten Manöver will die iranische Luftwaffe die Sicherung der Atomanlagen des Landes trainieren. Für den Fall eines israelischen Raketenangriffs drohte ein Kleriker der Revolutionsgarden einen prompten Gegenschlag an. mehr... [ Forum ]
Erkrankter Parteichef
Oskar Lafontaine ist offenbar auf dem Weg der Genesung. Die Krebsoperation sei erfolgreich verlaufen, sagte ein Sprecher der Linken-Fraktion. Gregor Gysi rechnet fest mit einer Rückkehr des Parteivorsitzenden in die Bundespolitik. mehr...
Anschlag in Kabul
Das einzige Fünf-Sterne-Hotel in Afghanistan ist Ziel eines Anschlags geworden. Eine Rakete schlug in eine Außenwand des "Serena" in Kabul ein, mehrere Menschen wurden verletzt. Die radikal-islamischen Taliban haben das Hotel schon mehrfach angegriffen. mehr... [ Forum ]
Terror in Mumbai 2008
Die Anschlagserie in Mumbai erschütterte 2008 die Welt. Jetzt hat die italienische Polizei zwei mutmaßliche Helfer der Terroristen geschnappt: Vater und Sohn sollen von ihrer Wechselstube in Norditalien aus Kontakte und Geldtransfers organisiert haben. mehr...
Aus Geldnot
Weil es mit der Finanzierung hapert, ist die NPD kreativ geworden: Der rechtsextremen Partei kann man jetzt über 0900er-Nummern oder PayPal spenden. Doch kaum freigeschaltet, will der Betreiber des Online-Bezahlservices den Rechten auch schon wieder kündigen. mehr...
Urteil wegen Spionage für Kuba
Mit über 70 Jahren noch ins Gefängnis: Weil es jahrzehntelang für Kuba spionierte, ist ein US-Rentnerpaar zu hohen Haftstrafen verurteilt worden. Außerdem müssen die Senioren über 1,7 Millionen Dollar an den Staat zurückzahlen - der Mann war nämlich Mitarbeiter im Außenministerium der USA. mehr...
Haushaltsplanung
Der eine spart, die anderen fordern mehr: Arbeitsminister Jung braucht 2010 nach SPIEGEL-Informationen sieben Milliarden Euro weniger als geplant. Doch die Regierung will den Spielraum nutzen, um zusätzliche Ausgaben zu finanzieren - und die Neuverschuldung bleibt so hoch wie zuvor. mehr... [ Forum ]
Metallindustrie
IG Metall und Gesamtmetall müssen bei ihrem Vorstoß für eine 28-Stunden-Woche nach SPIEGEL-Informationen auf die Unterstützung des Arbeitsministers verzichten. Begründung: Eine solche Lösung sei nur auf Kosten der Steuerzahler möglich. Stattdessen setzt Jung auf Kurzarbeit. mehr...
Vertriebenen-Stiftung
Die CSU will den Einzug von Vertriebenen-Präsidentin Steinbach in den Beirat der Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" mit aller Macht durchdrücken. Generalsekretär Alexander Dobrindt fordert von Außenminister Westerwelle, er solle auf die CDU-Politikerin zugehen - und sich "als Gentleman zeigen". mehr... [ Video | Forum ]
Atomstreit
Iran macht Druck im Konflikt um Brennstoff für einen Forschungsreaktor. Teherans Botschafter bei der Internationalen Atomenergiebehörde sagte dem SPIEGEL, ohne Hilfe aus dem Ausland sei Iran allerdings gezwungen, sein Uran selbst höher anzureichern. mehr... [ Forum ]
Privilegien von Abgeordneten
Kostenlose Bahnfahrten, Dienstwagen mit Chauffeur, Rentenanspruch ohne Beitragszahlungen - Parlamentarier genießen in Deutschland vielfältige Privilegien. Zum Ende der vergangenen Legislaturperiode genehmigten sich 115 Abgeordnete auch einen edlen Füller auf Staatskosten: für insgesamt 70.000 Euro. Von Lisa Erdmann und Katharina Peters mehr...
Westerwelle vs. Guttenberg
Guido Westerwelle besucht Moskau, Karl-Theodor zu Guttenberg beehrt Washington: Zwischen Außenminister und Verteidigungsminister entwickelt sich mehr und mehr eine stille Rivalität. Es geht um die Frage: Wer ist auf internationalem Parkett die Nummer zwei - hinter Angela Merkel? Aus Moskau und Washington berichten Benjamin Bidder und Ulrike Demmer mehr... [ Forum ]
Mehrwertsteuer
Der Koalitionsvertrag von Union und FDP verspricht den Hoteliers einen Mehrwertsteuernachlass auf Übernachtungen. Doch die Länder könnten das von Kritikern des Lobbyismus verdächtigte Projekt noch kippen. FDP und CSU kämpfen massiv für günstigeres Übernachten ab Januar. Von Sebastian Fischer mehr... [ Forum ]
Daniel Cohn-Bendit
Verärgerung über Herman Van Rompuy und Catherine Ashton: Daniel Cohn-Bendit, Grünen-Fraktionschef im Europaparlament, nennt den neuen Ratspräsidenten und die EU-Außenministerin im Interview mit SPIEGEL ONLINE eine schwache Wahl - und wünscht sich Joschka Fischer in Brüssel. mehr... [ Video | Forum ]
Anti-Terror-Mandat
Als Außenminister robust, als SPD-Oppositionschef auf Friedenskurs: Frank-Walter Steinmeier will den umstrittenen Anti-Terror-Einsatz OEF beenden, gar eine mögliche Aufstockung des Isaf-Mandats in Afghanistan verhindern. Schwarz-Gelb droht die erste echte Debatte um den Einsatz am Hindukusch. Von Matthias Gebauer und Veit Medick mehr... [ Video | Forum ]
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