Olaf Scholz
Berlin - Die Hintermänner der Initiative für ein neues Linksbündnis geben sich optimistisch: Nach Angaben der "Bild"-Zeitung rechnen sie mit einem Wähler-Potenzial von bundesweit mehr als 20 Prozent, in Ostdeutschland sogar mehr als 30 Prozent. Im "Optimalfall könnte die SPD zur drittstärksten Fraktion" reduziert werden, heißt es in einem Papier.
Die Zeitung "Die Welt" berichtet in ihrer Samstagausgabe, hinter dem in dieser Woche erschienenen Aufruf "Arbeit & soziale Gerechtigkeit", das zur Gründung des neuen Bündnisses aufrief, stünden zwei IG-Metall-Vorstandsmitglieder sowie drei weitere Erste Bevollmächtigte der Gewerkschaft. Sie gälten als "treue Weggefährten" von IG-Metall-Chef Jürgen Peters. Der hatte sich indes in den vergangenen Tagen gegen Überlegungen zur Gründung einer linken Partei durch Gewerkschaften ausgesprochen.
Die Erstunterzeichner treten in dem "Der Welt" vorliegenden Papier für ein Bündnis mit allen politischen Kräften und Personen ein, die sich für die Erhaltung und den Ausbau des Sozialstaats und für ein sozial gerecht finanziertes Gemeinwesen einsetzten. In dem Aufruf heißt es weiter: "Aus diesem Bündnis könnte eine bei der nächsten Bundestagswahlen wählbare Alternative entstehen. Diese mögliche Entwicklung schließen wir ausdrücklich ein."
Bei der SPD lösten die Planungen Alarmstimmung aus. Die SPD-Führung fordert nach Informationen des SPIEGEL in einem internen Schreiben die SPD-Funktionäre auf Kreis-, Bezirks- und Landesebene auf, gegenüber allen Bestrebungen zur Gründung einer Linkspartei wachsam zu sein, und wertet solche Initiativen als gewollten Parteiausschluss.
In dem Schreiben vom 11.März, das von SPD-Generalsekretär Olaf Scholz unterzeichnet ist, heißt es: "Den Medien sind Berichte über Parteibildungsaktivitäten zu entnehmen, die sich gegen die SPD richten. Dazu zählen auch Aktivitäten einer 'Initiative Arbeit & soziale Gerechtigkeit', die zur nächsten Bundestagswahl antreten will und SPD-Mitglieder zum Parteiaustritt auffordert … Solche Bestrebungen hat es schon viele gegeben, sie sind alle gescheitert. Trotzdem bitten wir euch, uns darüber zu informieren, falls sich in euren Unterbezirken und Kreisverbänden solche Initiativen bilden sollten. Klar ist: Wer sich an diesen Aktivitäten beteiligt, schließt sich selbst aus der SPD aus."
Der frühere SPD-Chef Oskar Lafontaine warnt in einem Beitrag für die Zeitung vor einer Spaltung der Partei. Die neue Partei könnte zum "Auffangbecken für enttäuschte SPD-Anhänger" werden, wenn die SPD den Sozialabbau fortsetze, schreibt Lafontaine. Er appellierte an den künftigen Parteivorsitzenden Franz Müntefering, die Spaltung der SPD zu verhindern. Dafür müsse Müntefering "einige Zumutungen der Agenda 2010 zurücknehmen". Außerdem müsse der designierte SPD-Chef für eine "wachstumsfördernde Wirtschaftspolitik" sorgen. Lafontaine stellt fest: "Jetzt hilft nur noch ein staatliches Konjunkturprogramm."
Der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" sagte Lafontaine: "Wenn die SPD ihre Politik nicht ändert, wird zwangsläufig eine neue linke Partei entstehen." Auf die Frage, ob er sich eine Beteiligung an der Gründung einer solchen Partei vorstellen könne, antwortete Lafontaine: "Ich mache Wahlkampf für die SPD an der Saar." Dort wird im Herbst ein neuer Landtag gewählt. Die SPD will mit Hilfe Lafontaines das Amt des Ministerpräsidenten für sich zurückgewinnen. Lafontaine war im März 1999 im Streit mit Bundeskanzler Gerhard Schröder vom Posten des Bundesfinanzministers und des SPD-Vorsitzenden zurückgetreten.
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